Reform im Schatten des Krachs: Dauerzoff zwischen Union und SPD spielt Populisten in die Hände

Man stelle sich vor, die Koalition kriegt zumindest weitgehend die Kurve und beim Wähler kommt dennoch nur Zank an. Wenn sich prominente Vertreter von Union und SPD in diesen Tagen in Bielefeld und Berlin treffen, wirkt das, als bereiteten sich zwei Lager auf eine entscheidende Schlacht vor. Immerhin zwei Lager, die sich vor einem Jahr Partnerschaft versprochen hatten und es besser machen wollten, als die gescheiterte Vorgängerregierung.

Immerhin: Die Koalition hat sich gerade offenbar bei einem der ganz großen Themen auf einen Kompromiss geeinigt, auf eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch wenn das Ganze mit heißer Nadel gestrickt ist und sich die Tragfähigkeit des Papiers erst noch zeigen muss, ist das ein Erfolg. Immerhin hat man Sparmaßnahmen in einem relevanten zweistelligen Milliardenbetrag definiert.

Aber selbst, wenn es am Mittwoch im Kabinett nicht zum großen Showdown kommt, bleiben aus den Klausuren beider Lager vor allem gegenseitige Vorwürfe, Provokationen und der Kampf um die Deutungshoheit.

Ernsthafte Risse wurden bereits sichtbar, als sich der Kanzler und sein Vize beim Ringen um den letztlich ineffektiven Tankrabatt und eine Entlastungsprämie für Arbeitnehmer, die am Ende niemand zahlt, derart verkracht haben sollen, dass ein Abbruch des Treffens drohte.

Viel besser ging es nicht weiter. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch brachte das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Am Montag keilte SPD-Chefin Bärbel Bas gegen den politischen „Partner“ und sagte, sie wolle nicht zulassen, dass permanent behauptet würde, die SPD würde jegliche Reform im Land blockieren.

Sie blockiere allerdings da, wo es um Arbeitnehmerrechte gehe – etwa bei Karenztagen und Kürzungen bei Krankengeld und Lohnfortzahlung, wofür sich wiederum die Union ausgesprochen hatte.

Miersch kündigt indes an, den Kabinettsbeschluss zur Gesetzlichen Krankenversicherung wolle die SPD im Parlament „noch gerechter“ machen.

Beide, Union wie SPD, senden gerade vor allem ins jeweils eigene Lager. Das Ergebnis sind aus Regierungssicht katastrophale Umfragewerte. Die AfD liegt derzeit bundesweit vorn, die Beliebtheitswerte des Kanzlers sind im Keller.

AfD mit Fokus auf die Landtagswahlen

Im September stehen Landtagswahlen an, bei denen viele in der AfD gerade alles daran setzen, den entscheidenden Schritt hin zur Regierungspartei zu schaffen. Für die Rechten ist jede Spitze, jeder Vorwurf, jeder zur Schau getragene Streit zwischen SPD und Union Wahlkampfhilfe.

Den Koalitionspartnern scheint nicht ausreichend klar zu sein, dass sie gerade jetzt an einem Strang ziehen, Erfolge prominent verkaufen müssten, um den Populisten Einhalt zu gebieten, statt immer weiter zu eskalieren.

Ansonsten könnte sich der „Sommer der Reformen“ schneller in einen „Herbst der Entscheidungen“ verwandeln, als den Beteiligten lieb wäre. Man erinnere sich an die letzten Monate der Ampel, als der damalige Kanzler und sein Finanzminister gar nicht mehr miteinander klarkamen – inhaltlich wie menschlich – und das Ganze im Bruch endete.

Man wünscht den heute Beteiligten bessere Berater, einen Mediator, oder doch zumindest so viel Professionalität, sich bei öffentlichen Statements zusammenzureißen.

Denn der Druck bleibt hoch. Es fehlt vor allem eines: Geld. Im Haushalt, in der Krankenversicherung und bei den weiteren großen Reformthemen. All das ist erst der Anfang einer Reihe von Kompromissen, auf die sich die Koalitionäre einigen müssen. Doch in der Wirtschaftspolitik schießt die SPD gegen Ministerin Katherina Reiche (CDU), hat aber selbst offenbar auch keine zündenden Ideen.

In der Rente provoziert der Kanzler und zu einer Einkommenssteuerreform zirkulieren zwar allerlei Ideen, aber geeinigt hat man sich noch lange nicht. Stattdessen werfen sich beide Seiten wechselseitig fehlende Gerechtigkeit vor.

Mittlerweile werden Themen miteinander verknüpft, die wenig bis gar nichts miteinander zu tun haben. Blockaden, um das jeweilige Gegenüber unter Druck zu setzen.

Eine Regierung kann viele Konflikte aushalten, aber keinen, der zum Selbstzweck wird. Wenn Union und SPD weiter Tauziehen, statt tragfähige Kompromisse zu finden und diese offensiv gemeinsam zu verkaufen, bleibt die Regierung stehen – und andere marschieren an ihr vorbei.