Reform der EU: Außenminister Johann Wadephul plädiert für Kern-Europa

vor 1 Stunde 1

Reformvorschläge Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen

In einer Grundsatzrede bei der Adenauer-Stiftung schlägt Außenminister Johann Wadephul eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor. Eine Gruppe von Staaten solle vorangehen.

06.05.2026, 15.04 Uhr

»Agiler werden, flexibler und innovativer«

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Mit einer politischen Grundsatzrede hat Außenminister Johann Wadephul Vorschläge für eine Reform der EU-Entscheidungsprozesse gemacht. In einer Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin legte der CDU-Politiker einen Sechs-Punkte-Plan vor, mit dem die europäische Politik auch auf den Feldern von Außen- und Sicherheit schneller handeln soll.

Europa sei verlässlich und beständig, »aber wir müssen zugleich agiler werden, flexibler und innovativer« werden, sagte Wadephul am Mittwoch in den Räumen der CDU-nahen Stiftung in Berlin. Dafür müsse sich die EU an die Realität anpassen. »Sie muss sich verändern, und zwar grundlegend«, so der Außenminister. Die Stiftung erinnert in diesem Jahr an den 150. Geburtstag des ersten Kanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer.

Wadephul unterstrich den Anspruch der Bundesregierung, in Brüssel mehr über die verstärkte Zusammenarbeit erreichen zu wollen. »Das bedeutet, dass wir in Politikbereichen, in denen gemeinsame Fortschritte mit allen 27 Mitgliedstaaten absehbar nicht erreichbar sind, mit einer kleineren Gruppe an Staaten vorangehen«, forderte er. In dieser kleinen Gruppe sollten Vorhaben europäisch umgesetzt werden, »ohne, dass sofort alle mitmachen müssen«. Es habe sich gezeigt, dass oftmals dann später andere Staaten mitzögen.

Wadephuls Idee erinnert an frühere Pläne aus der CDU für ein Kern-Europa, wie sie etwa Wolfgang Schäuble und der damalige Außen- und Europapolitiker Karl Lamers 1994 vorschlugen. Auch sein Vorvorgänger Heiko Maas von der SPD hatte 2019 gemeinsam mit Frankreich Mehrheitsentscheidungen und andere Reformen vorgeschlagen.

Mit seinem Reformplan zielt Wadephul auf ein bestimmtes Feld ab, auf dem es Kontroversen geben dürfte: »Wir wollen dieses Prinzip auch auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ausweiten«, so der Minister. Hier gelte nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit für die verstärkte Zusammenarbeit. »Mein Vorschlag bedeutet: Staaten, die nicht wollen – oder vielleicht auch nicht können – bleiben erst einmal außen vor, behindern aber nicht diejenigen, die vorangehen wollen«, konkretisierte Wadephul seinen Plan.

Indirekter Verweis auf Ungarn unter Orbán

Die Blockaden, insbesondere der vergangenen Monate und Jahre, »mit denen die EU teils in Geiselhaft nationaler und sachfremder Interessen geriet, sind hinlänglich bekannt«.

Die Idee ist nicht neu. Ähnlich wie jetzt Wadephul plädierte bereits die frühere Amtsinhaberin Annalena Baerbock (Grüne) zusammen mit sechs europäischen Kolleginnen und Kollegen knapp über ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Sommer 2023 für eine »verstärkte Anwendung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen« in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, so wie dies bereits im Vertrag über die Europäische Union angelegt ist.

Nun versucht Wadephul einen neuen Anlauf. Ohne namentlich die monatelange Blockade der milliardenschweren Finanzhilfen der EU an die Ukraine durch die zuletzt abgewählte Regierung des ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbán zu erwähnen, fügte er hinzu: »Wir konnten es bis vergangene Woche bei der Freigabe von Finanzmitteln sehen: Es reicht die Abweichung weniger oder sogar einzelner, um das Handeln aller zu blockieren.«

Bei Fragen der Sicherheit könne das bisherige Einstimmigkeitsprinzip »uns in eine existentielle Gefahr bringen«. Denn es gehe um Leben und Tod, was man jeden Tag in der Ukraine sehen könne.

»Staaten, die nicht wollen – oder vielleicht auch nicht können – bleiben erst einmal außen vor, behindern aber nicht diejenigen, die vorangehen wollen«

Außenminister Johann Wadephul

Im Verlaufe seiner Rede verwies Wadephul auch auf das bereits bestehende Prinzip der qualifizierten Mehrheitsentscheidung in der EU. Dies wird bereits bei 80 Prozent aller Entscheidungen angewandt, dabei müssen mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit Ja (15 von 27) stimmen und diese Mitgliedstaaten zusätzlich zusammen mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren.

Deutschland wolle die EU bewegen und verändern, doch dafür müsse Brüssel seine Geschwindigkeit erhöhen, so Wadephul. »Insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Der wichtigste Hebel dafür ist eine schnellere Entscheidungsfindung durch eine qualifizierte Mehrheit. Die Suche nach Konsens werden wir dadurch nicht aufgegeben, durch die Abschaffung von Blockademöglichkeiten aber deutlich erleichtern«, sagte der Außenminister.

Das Ziel bleibe indes die größtmögliche Einheit aller 27 Mitgliedstaaten. »Aber der Weg dorthin führt nicht über den kleinsten gemeinsamen Nenner. Er führt über den Mut, den Anfang zu machen«, so Wadephul.

Mit dem Wunsch nach Veränderung sei man nicht allein. »Unter unserer Führung haben sich bereits zwölf Mitgliedstaaten zusammengefunden, die diese Veränderung bewirken wollen.« Man werde dazu auf alle Mitgliedstaaten zugehen, »auch auf die, die bislang noch skeptisch sind«, so Wadephul weiter.

Unter dem Punktekatalog für eine Reform der EU nannte Wadephul auch neue Formen bei der Erweiterung der EU.

Der Weg zur Aufnahme neuer Mitglieder sollte zukünftig als stufenweiser Prozess stattfinden. »Denkbar ist eine verstärkte graduelle Integration, über Vorstufen hin zum Vollbeitritt. Über einen solchen Mechanismus wäre es auch möglich, Vorbehalte mancher Mitglieder bezüglich früher Vollmitgliedschaften abzubauen«, sagte er.

Beitrittsverträge könnten zukünftig auch Klauseln zur Freigabe von Finanzmitteln enthalten und den »Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit weiter stärken«.

Den Menschen auf dem westlichen Balkan sei vor Jahrzehnten die Perspektive Europa gegeben worden. »Wir sind ihnen Ergebnisse schuldig. Dazu müssen wir endlich gemeinsam mit den reformbereiten Ländern konkrete Fortschritte erzielen. Und dass eine Erweiterung um Island und Norwegen auch mehr als willkommen wäre, ist evident«, so Wadephul.

Gesamten Artikel lesen