Rechte Mehrheiten: Auf gute Zusammenarbeit

Artikelzusammenfassung

Manfred Weber betont vehement die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien, doch im EU-Parlament zeigt sich ein anderes Bild. Bei der Abstimmung zur Rückführungsverordnung arbeiteten konservative und rechte Vertreter zusammen, was Weber leugnet. Die AfD konnte ihre politische Agenda vorantreiben und die EVP gerät in Erklärungsnot. Die Verteidigungslinie, die Schuld den Sozialdemokraten zuzuschieben, wird zunehmend brüchig. Die Episode wirft die Frage auf, wohin die Union steuert, besonders vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Trotz Merkels klarem Kurs gegen die AfD scheint die Brandmauer zu bröckeln, auch auf europäischer Ebene.

Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.

Manfred Weber, der Vorsitzende und Fraktionschef der EVP, hat einen Glaubenssatz. Er lautet: "Keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien". In letzter Zeit wiederholte Weber diese Formel besonders oft. Als glaube er, er müsse sie nur oft genug betonen, damit man sie ihm abnehme.

Aber was war es denn, wenn keine strukturierte Zusammenarbeit, was an diesem Donnerstag im EU-Parlament passierte? Und am 9. März? Und am 13. November 2025? Erneut hat das Parlament einen Gesetzestext beschlossen, der nicht nur mit den Stimmen der extremen Rechten angenommen wurde. Er war auch zuvor mit ihnen abgestimmt worden.