Proteste in Venezuela: „Wir geben nicht auf"

Über 70 Jahre ist es her, dass der Tag der Jugend in Venezuela offiziell zum Gedenktag erklärt wurde. Dabei sollen die jungen Männer geehrt werden, die im Unabhängigkeitskrieg gegen die Spanier zu Tausenden ihr Leben ließen. Bei der Schlacht von La Victoria gelang es ihnen 1814 dennoch, dem Gegner eine herbe Niederlage zuzufügen. So weit ist es am vergangenen Donnerstag noch nicht gekommen, aber immerhin wurde dieser 12. Februar in Caracas von Beobachtern ebenfalls als „historisch“ beschrieben.

Denn im ganzen Land gingen Studenten zu Hunderten auf die Straße, in Städten wie Bolívar, Mérida oder auch in Táchira, einem Bundesstaat im Westen Venezuelas. In der Hauptstadt Caracas nahmen mehr als tausend Studenten an einem Protestzug teil. Es war keine Massenbewegung, die da zu beobachten war, aber derart viele Menschen, die unabhängig von der Regierung organisiert demonstrierten, hat Venezuela seit Monaten nicht mehr gesehen.

Während junge Regierungsanhänger mit einem goldumrahmten Bild ihres festgenommenen Präsidenten Nicolás Maduro durch das Zentrum marschierten, zogen Angehörige von politischen Gefangenen und Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen gemeinsam mit Studenten für Stunden über das Gelände der Zentraluniversität. Das zeigen Videomitschnitte in den sozialen Medien. Dabei trugen sie Schilder mit Aufschriften wie „Wir geben nicht auf“ oder „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, manche der jungen Leute tanzten. Immer wieder wurde die Nationalhymne Venezuelas gesungen und die Forderung nach „Freiheit“ skandiert. Eine junge Frau trug eine Fahne der USA in Originalgröße.

Die Proteste wurden auch live auf dem Kanal von Vente Venezuela übertragen und kommentiert. Die Partei Vente Venezuela (“Auf geht's, Venezuela“) war von der prominenten rechtslibertären Oppositionsführerin María Corina Machado gegründet worden. Protestierende erklärten aber immer wieder, dass sie nicht für eine bestimmte Partei, sondern für alle Venezolaner auf die Straße gehen würden. „Wir kämpfen für die Demokratie“, sagte Carlos Sojo, 21, der in Caracas Jura studiert, im Telefongespräch mit der SZ. „Wir verlangen nur unser Recht und die Freiheit für alle politischen Gefangenen.“ Sojo betonte dabei, dass die Proteste friedlich sein, „wir greifen hier niemanden an“.

Carlos Sojo, Rechtsstundent in Caracas. (Foto: privat)

Dass die Studenten diesen Donnerstag für ihren ersten größeren Protest wählten, lag nicht nur am Feiertag der Jugend. Während ihrer Demonstrationen sollte in der Nationalversammlung ein umfassendes Amnestiegesetz verhandelt werden. In der ersten Lesung eine Woche zuvor war dem Gesetz bereits zugestimmt worden, es sieht eine weitreichende Amnestie für politische Gefangene vor, seitdem die Chavisten 1999 unter Präsident Hugo Chávez die Macht in Venezuela übernommen haben. Die abschließende Debatte wurde schließlich auf die kommende Woche verschoben.

Experten sind sich einig, dass das Gesetz ein großer Schritt in Richtung politischer Öffnung sein könnte, auch wenn es längst nicht perfekt ist. Der Vorsitzende der Nationalversammlung Jorge Rodríguez, Bruder der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, hatte angekündigt, dass mit dem Gesetz weitere hunderte politische Gefangene freigelassen würden. Zugleich erklärte er Anfang dieser Woche, dass María Corina Machado neben anderen nicht darunter fallen würde. Schließlich habe sie zur Gewalt gegen Venezuela aufgerufen. Machado hält sich derzeit in Washington auf und hat das militärische Eingreifen der USA von Anbeginn unterstützt.

Die Regierung gilt als unvorhersehbar

Am vergangenen Sonntag war ein enger Weggefährte Machados, Juan Pablo Guanipa, festgenommen worden - nur Stunden, nachdem er aus monatelanger Haft entlassen worden war. Die Regierung machte keine genaueren Angaben zu den Gründen, doch es wird vermutet, dass Guanipa dafür bestraft werden soll, dass er direkt nach seiner Freilassung mit Journalisten gesprochen hatte. Guanipa wurde schließlich in Hausarrest entlassen.

So fanden die Proteste am Donnerstag in einer Situation statt, in der alles hätte passieren können, wie ein Beobachter per WhatsApp erklärt: Die Regierung sei „unvorhersehbar“. Doch obwohl auch ehemalige politische Gefangene an dem Umzug in Caracas teilnahmen, griffen die Sicherheitsbehörden nicht ein. Einer der Studentenführer, Miguelángel Suárez, verurteilte, dass immer noch mehr als 200 junge Menschen und Professoren aus politischen Gründen inhaftiert seien.

In Interviews mit der venezolanischen Tageszeitung El Nacional hatten Suárez und andere Studentenführer zuvor erklärt, wieviel Überwindung sie der offene Protest kostet. Suárez beschreibt darin den Besuch der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez in der Universität vor einigen Tagen. Suárez und andere Studenten hätten dabei die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.

Studenten protestieren für die Freilassung politischer Gefangener. (Foto: Ariana Cubillos/AP)

„Es war ein sehr heikler Moment, denn es bedeutete eine direkte Konfrontation mit den Behörden, und im venezolanischen Kontext ist das alles andere als einfach“, zitiert ihn El Nacional. Aber es sei ihnen unmöglich erschienen, dass die Präsidentin auf dem Universitätsgelände herumlief, während Studenten ihre Universität inhaftiert sind. „Deshalb beschlossen wir, sie zur Rede zu stellen.“

Studenten haben in Venezuela immer wieder eine wichtige Rolle bei den Protesten gegen Diktatoren und autoritäre Regime gespielt. Doch bei den Demonstrationen gegen die chavistische Regierung hätten sie regelmäßig erlebt, dass die Proteste gewaltsam beendet worden seien, erzählt Suárez. Das habe ihnen lange den Mut genommen. Mit der Entführung von Nicolás Maduro am 3. Januar durch das US-Militär böte sich nun die Chance, die Grenze der Repression neu auszuloten.

In der Vergangenheit war der Tag der Jugend auch immer ein Tag des bolivarischen Regimes. Noch im vergangenen Jahr marschierten Anhänger Maduros am 12. Februar zu Tausenden durch die Straßen von Caracas. Vor der Nationalversammlung waren sie dann vom Vorsitzenden Jorge Rodríguez empfangen worden, der heute noch immer dem Parlament vorsitzt. Rodríguez betonte damals in seiner Ansprache den Mut der jungen Venezolaner im Kampf gegen den Imperialismus. Jetzt scheint sich dieser Mut auch gegen ihn selbst zu wenden.