Unionspolitiker warnen vor Eurobonds: „Mit fremdem Geld kann man leicht großzügig sein“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat neuen gemeinsamen europäischen Schulden eine Absage erteilt. Einer Finanzierung von EU-Vorhaben über Eurobonds werde er nicht zustimmen, sagte der CDU-Vorsitzende zum Abschluss des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Belgien. „Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, könnte ich es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt“, sagte Merz.

Angestoßen hatte die aktuelle Debatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. „Für zukunftsorientierte Ausgaben müssen wir eine gemeinsame Verschuldungskapazität schaffen“, sagte Macron vor dem EU-Gipfel. Unterstützung erhielt er von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sprachen sich für gemeinsame europäische Schulden aus, genauso wie der frühere italienische Premierminister sowie EZB-Präsident Mario Draghi in seinem viel zitierten Bericht zur Zukunft der Europäischen Union.

Bei Eurobonds handelt es sich um gemeinsame Anleihen der EU-Mitgliedstaaten mit gesamtschuldnerischer Haftung. Kann ein Mitgliedsstaat seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, haften also die übrigen EU-Staaten anteilig. Deutschland sieht das traditionell kritisch, aus Sorge letztlich für hoch verschuldete Länder wie Frankreich geradestehen zu müssen. Nur in Ausnahmenfällen, etwa für den 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds, ließ sich auch die deutsche Bundesregierung darauf ein. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht dies als Ausnahme in einer Sondersituation zugelassen.

Bayerns Finanzminister: „Gefährdung der Stabilität“

Unterstützung für seine Haltung zu Eurobonds erhielt Merz zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz von führenden Landes- und Bundespolitikern der Union. „Sie wären ein weiterer Schritt in Richtung Fiskal- und Transferunion durch die Hintertür“, sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) dem Tagesspiegel. Bayern lehne die Einführung von Eurobonds oder anderen gemeinsamen Schuldinstrumenten daher strikt ab.

„Die gemeinsamen EU-Schulden zur Bewältigung der Coronakrise sollten eine Ausnahme bleiben“, sagt Füracker. Verantwortung und Haftung müssten in einer Hand bleiben. Heißt: Wer die Entscheidung über Ausgaben trifft, sollte für diese aufkommen. „Denn mit fremdem Geld kann man leicht großzügig sein“, mahnt der CSU-Politiker. Eurobonds würden manchem kurzfristig als verlockende Lösung erscheinen. Langfristig würden sie jedoch die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden.

In der Bundestagsfraktion sieht man das ähnlich. „Die Antwort der Politik auf alle Herausforderungen kann nicht immer nur in neuen Schulden gesehen werden“, sagte Fraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) dem Tagesspiegel. Aus seiner Sicht ist eine eigene Verschuldung durch die EU in den Verträgen aus gutem Grund nicht vorgesehen. Denn weder die EU insgesamt noch Mitgliedsstaaten dürfen für Verbindlichkeiten einzelner EU-Mitglieder haften.

Grundlegende staatliche Aufgaben müssten laut Middelberg eigenständig durch die Mitgliedstaaten finanziert werden. Viele Politikbereiche müsse man zwar auf EU-Ebene eng koordinieren, aber nicht gemeinsam finanzieren. „Sonst besteht die Gefahr, dass die Verantwortung für aufgenommene Schulden im Laufe der Zeit verwischt“, sagt Middelberg. Auch aus seiner Sicht könnte Streit um die Schuldentragung „die EU in ihren Grundfesten erschüttern“.

Die Frage einer gemeinsamen Schuldenaufnahme für mehr Investitionen in Europas Wettbewerbsfähigkeit sorgt seit Jahren für Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Während unter den wirtschaftsstärksten EU-Ländern Frankreich, Italien und Spanien dafür sind, stellt sich Deutschland seit jeher dagegen.

Bei dem informellen Treffen in Belgien hat das Thema laut Merz allerdings nur eine untergeordnete Rolle gespielt. „Über die Finanzierung der Europäischen Union werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten“, sagte Merz und betonte: „Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen.“ Das nächste reguläre Treffen des Europäischen Rates findet in einem Monat in Brüssel statt.