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Der Deutsche Richterbund (DRB) zeigt sich alarmiert über den Anstieg politisch motivierter Kriminalität und dringt auf eine rasche Aufstockung der Justiz. Während Straftaten mit einem politischen Hintergrund einen neuen Höchststand erreicht hätten, „laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterher“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit dem Jahr 2020 sei die Zahl der unerledigten Fälle bei den Strafverfolgern im Bundesdurchschnitt um rund 50 Prozent gestiegen. Immer öfter würden Fälle wegen Geringfügigkeit vorzeitig eingestellt, „weil es zeitlich nicht mehr anders geht“.
Bundesweit fehlten 2.000 Strafverfolger, um den Verfahrensberg rasch abzutragen, beklagte Rebehn. „Es ist höchste Zeit, dass die innere Sicherheit wieder zu einer Top-Priorität in den Bundesländern wird. Die Justiz erwartet, dass die Zeit des Ankündigens jetzt vorbei ist und der Rechtsstaatpakt noch vor der Sommerpause kommt“, erklärte der Bundesgeschäftsführer.
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