Für Einkommen über 300.000 Euro: Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach fordert „Zukunftssoli“

Der SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl, Steffen Krach, hat sich für eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen ausgesprochen. So ließen sich die finanziellen Spielräume für eine Steuerentlastung schaffen und die Akzeptanz der anstehenden Sozialreformen erhöhen, sagte Krach im Interview mit dem „Spiegel“ am Mittwoch.

„Wir erheben einen Zukunftssoli von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro und für Verheiratete ab 500.000 Euro, befristet bis 2030“, sagte er. „Diese Einnahmen fließen gezielt in die Bildung und in die Entlastung von Familien.“

Krach begründete seinen Vorstoß mit der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft. Studien zufolge gebe es in Deutschland immer mehr Superreiche. „Da läuft etwas schief und da müssen wir ran.“

Die derzeit von der Koalition im Bund geplanten Einsparungen beträfen vor allem Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Azubis und Studierende, beklagte er. „Da ist es unsere Pflicht, die Reißleine zu ziehen.“ Die SPD müsse insbesondere Kürzungen bei sozial Schwächeren verhindern. Derzeit schaffe die Partei es nicht, „den Menschen zu zeigen, warum es eine starke Sozialdemokratie braucht“. Die Wahlergebnisse und Umfragen zeigten dies deutlich.

Krach warf der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vor. „Ich kenne keinen Reformprozess. Ich kenne bisher nur Vorschläge für Kürzungen“, sagte er. Wer beim Wohnungsgeld und Elterngeld spare, die Kosten für das Deutschlandticket erhöhe, bei der Pflege kürze und eine Erhöhung des Bafög stoppen wolle, treffe damit allein in Berlin Hunderttausende Menschen. „Das lehne ich ab, weil es ungerecht ist. Und das ist für mich kein Reformpaket.“

Er plädierte dafür, stattdessen die private und die gesetzliche Krankenversicherung zusammenzuführen und „das Steuersystem gerechter zu gestalten“.

Die Verunsicherung der Menschen sei groß, sagte der SPD-Politiker. Das habe er im Wahlkampf am SPD-Infostand gemerkt. Er habe „noch nie erlebt, dass so viele Menschen erst mal nur über ihren Frust und ihre Angst sprechen“.

Der SPD-Spitzenkandidat zeigte sich skeptisch, dass das Reformpaket noch vor der Sommerpause umgesetzt wird. „Sonderlich optimistisch“ sei er nicht, sagte er. Der Zeitpunkt sei jedoch nicht entscheidend, wichtiger sei, „dass es eine gerechte Reform wird und nicht wochenlang unausgegorene Vorschläge diskutiert werden“.

Die schwarz-rote Koalition im Bund wollte am Mittwochabend bei einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt über ein umfassendes Reformpaket beraten. Dabei geht es unter anderem um Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Einkommensteuer, den Sozialversicherungen und um Bürokratieabbau. 

Krach ist der Spitzenkandidat der SPD für die Berlin-Wahl am 20. September. Er will Kai Wegner (CDU) als Regierenden Bürgermeister ablösen. Bleibt es bei den derzeitigen Umfragewerten zur Wahlpräferenz, kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU, Linke, Grünen, SPD und AfD. Sowohl bei Civey als auch bei anderen Umfrageinstituten lagen die Parteien in den jüngeren Erhebungen fast gleichauf. (noe/Tsp)