Parteiausschluss von Abgeordnetem: AfD könnte Rolle als Oppositionsführerin im bayerischen Landtag verlieren

Die AfD droht laut einem Medienbericht ihren Status als Oppositionsführerin im bayerischen Landtag zu verlieren. Hintergrund ist ein parteiinterner Streit. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) am Dienstag berichtete, urteilte das Landesschiedsgericht der AfD, den niederbayerischen Landtagsabgeordneten Ralf Stadler aus der Partei auszuschließen.

Gemäß der Satzung der AfD-Fraktion dürfen Abgeordnete nicht mehr Mitglied der Fraktion sein, wenn sie aus der Partei ausgeschlossen wurden. Somit hätten die Grünen im bayerischen Landtag künftig einen Abgeordneten mehr als die AfD.

Hintergrund des Urteils sind „parteischädigende Äußerungen“, die Stadler wiederholt „über Funktionsträger der Partei verbreitet“ haben soll, wie die „SZ“ unter Berufung auf das Gericht berichtete. Zudem habe er laut dem Schiedsgericht Parteimitglieder durch Briefe „eingeschüchtert“. Hintergrund ist laut „SZ“ offenbar unter anderem ein Streit über Abgeordnete und bei ihnen auf Kosten des Steuerzahlers angestellte Mitarbeiter, die zugleich AfD-Funktionärskollegen gewesen sein sollen.

Durch sein Verhalten habe Stadler „der Integrität der Partei und ihrer Ideale mehr als nur unerheblich schadet“, erklärte das Gericht demnach. Angestrengt hatte das Verfahren der niederbayerische AfD-Bezirksvorstand, der von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner geführt wird. Stadler weist laut „SZ“ alle Vorwürfe zurück und will juristisch gegen den Ausschluss vorgehen.

Stadler soll sich zudem in einem Video in einem T-Shirt gezeigt haben, auf dem ein bewaffnetes Küken und die Aufschrift „psychisch am Ente“ zu sehen war. Dies sei als „herabsetzendes Symbol“ zu Lasten von Ebner-Steiner zu deuten, urteilte das Schiedsgericht laut „SZ“. Die Fraktionschefin trägt offenbar den Spitznamen „Ente“.

Im bayerischen Landtag sitzen bislang jeweils 32 Abgeordnete von AfD und Grünen. Da die AfD bei der Landtagswahl 2023 jedoch mit 14,6 Prozent knapp vor den Grünen lag, führt sie die Opposition an. Die stärkste Oppositionsfraktion darf unter anderem als erste auf Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten antworten. (Tsp)