Parlamentswahl : Regierungspartei gewinnt Wahl in Äthiopien

In Äthiopien hat die Regierungspartei PP des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed die Parlamentswahl klar gewonnen. Die PP erhielt 438 von 501 Abgeordnetenmandaten, wie die nationale Wahlbehörde mitteilte. Demnach beteiligten sich an der Abstimmung am 1. Juni 94 Prozent der Wahlberechtigten, rund 40 Millionen Menschen. Eigentlich hätte das Ergebnis bis zum 11. Juni bekanntgegeben werden müssen.

Trotz technischer Pannen und Unsicherheiten in den Regionen Amhara und Oromia, wo bewaffnete Gruppen zum Teil mit Straßenblockaden eine Wahl verhindert hatten, sprach die Wahlbehörde von einer erfolgreichen Wahl. Der Behörde zufolge waren 143 Wahllokale am Wahltag aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet worden. Nähere Angaben machte die Wahlkommission dazu nicht.

Der Wahlsieg der Partei des Friedensnobelpreisträgers war erwartet worden – Beobachter werteten die Wahl faktisch als Formalität, um Abiy an der Macht zu halten. Zwar traten mehr als 40 Parteien gegen die PP an, doch den meisten fehlten die Mittel für den Wahlkampf. In einigen Wahlkreisen trat die Regierungspartei ohne Gegenkandidaten an. Mit dem Wahlsieg dürfte Abiy vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit stehen.

Ehemalige Bürgerkriegsregion erneut von Wahl ausgeschlossen

Der Regierungschef hatte sein Land von 2020 bis 2022 in einen Bürgerkrieg mit etwa 600.000 Toten in der nördlichen Region Tigray geführt. Zum zweiten Mal nahm Tigray nicht an der Wahl teil, nachdem die Region bereits 2021 ausgeschlossen worden war.

Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2018 galt Abiy zunächst als Hoffnungsträger in dem 130-Millionen-Einwohner-Land. Er war mit dem Versprechen einer Demokratisierung ins Amt gekommen. Unter seiner Führung wurden inhaftierte Oppositionelle freigelassen. Zudem entschärfte er überraschend die Spannungen mit dem Nachbarland Eritrea, wofür er 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.