Parlamentschaftswahl in Armenien: Sechs prorussische Oppositionspolitiker in Armenien festgenommen

In Armenien sind einen Tag vor der Parlamentswahl sechs Kandidaten der prorussischen Oppositionspartei »Starkes Armenien« festgenommen worden. Die Zentrale Wahlkommission habe den Ermittlern die Einleitung von Strafverfahren gegen die Politiker gestattet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Armenpress.

Gründe für die Festnahmen wurden zunächst nicht genannt. Das zuständige staatliche Ermittlungskomitee äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgehen. Auch von »Starkes Armenien« lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Russisch-armenischer Parteichef unter Hausarrest

Angeführt wird die Partei von dem russisch-armenischen Milliardär Samwel Karapetjan, der derzeit unter Hausarrest steht. Ihm wird vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben. Karapetjan weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.

Zuvor hatte die Wahlkommission am späten Freitagabend die Klage einer anderen Oppositionsgruppe abgewiesen, die den Ausschluss von »Starkes Armenien« wegen angeblicher Wählerbestechung und illegaler Wahlkampffinanzierung gefordert hatte. Das Innenministerium teilte in dieser Woche mit, es seien mindestens 78 mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl festgestellt und 44 Personen festgenommen worden.

Deutlicher Vorsprung der Regierungspartei in Umfragen

Rund 2,4 Millionen Armenier sind am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Abstimmung gilt auch als Test für die Bemühungen des Premierministers Nikol Paschinjan, Frieden mit dem langjährigen Gegner Aserbaidschan zu schließen. Als Reaktion auf die Annäherung an den Westen verhängte die russische Führung in den vergangenen Wochen Beschränkungen für armenische Exporte. 

Die Partei »Starkes Armenien« setzt sich für die Beibehaltung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland ein und wirft Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor, einen Krieg mit Russland zu schüren.

Umfragen zufolge liegt Paschinjans Partei »Zivilvertrag« mit 24 bis 32 Prozent vor »Starkes Armenien«, die auf sechs bis elf Prozent kommt. Bürgerrechtsgruppen äußerten zudem die Sorge vor gezielten Desinformationskampagnen, die vom russischen Staat gesteuert würden. Russland weist die Vorwürfe regelmäßig zurück.