Österreich: Der ORF bleibt leider weiter am Gängelband der Politik

Eigentlich war es ohnehin klar: Clemens Pig wird neuer Generaldirektor des ORF. Am Ende erhielt der bisherige Chef der Narichtenagentur APA 21 von 35 Stimmen im Stiftungsrat; im eigentlich politisch unabhängigen Gremium stellen ÖVP und SPÖ 24 Mitglieder. Natürlich gab es Absprachen im Vorfeld zur Kür, wenngleich alle Beteiligten mit Blick auf das neue EU-Medienfreiheitsgesetz das Gegenteil versicherten. Der ORF ist und bleibt am Gängelband der Politik, daran haben die Debatten über den Einfluss der Parteien nichts geändert.

Siegfried Meryn ist einer, der das wissen muss. Der Arzt ist ORF-Publikumsrat und ist als solcher in den Stiftungsrat entsandt worden. Als Mitglied des sogenannten Freundeskreises der SPÖ gab er bei der Generalswahl noch seine Stimme ab, dann legte er sein Mandat als Stiftungsrat mit sofortiger Wirkung nieder – nicht ohne eine schriftliche Mahnung zu hinterlassen: „Die öffentliche Diskussion über den Stiftungsrat, über politische Einflussmöglichkeiten, über Transparenz und über die tatsächliche Unabhängigkeit von Entscheidungen ist keine Nebendebatte“, schreibt Meryn. „Sie berührt den Kern der Glaubwürdigkeit des Hauses und das Vertrauen der Bevölkerung in eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes. Diese Diskussion ist notwendig. Und sie verlangt mehr als bloße Verteidigung des Status quo. Ich habe die Probleme nicht nur beobachtet. Ich habe sie erlebt.“

Damit man den Stiftungsräten keinen Vorwurf machen kann, haben sie es diesmal besonders genau genommen. 15 Stunden dauerte das Hearing der neun Kandidatinnen und Kandidaten. Das Prozedere hatte etwas von einer Farce. Mit Abstand am längsten war die Fragerunde von Pig, sie ging mehr als zwei Stunden.

Die Besetzung des ORF-Chefpostens ist in einem informellen Sideletter festgehalten, den die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ aufgesetzt haben. Eine solche Vereinbarung gab es ebenso bei den Grünen und der FPÖ, als sie Teil der Bundesregierung waren. Das ist üblich in diesem Lande, und offenkundig bleibt es so.

Gepackelt, wie man in Österreich sagt, wurde lange vor der ORF-Wahl. Abgemacht war, dass die ÖVP den Generaldirektor bestellen darf, die SPÖ wiederum kann Direktoren auswählen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) traf dementsprechend die potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten für den Chefposten am Küniglberg. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti verkündete schließlich, er würde sich über eine Bewerbung von Pig für den Generalsjob freuen. Auf SPÖ-Seite gab es ebenfalls Gespräche und Überlegungen, wer für welche Funktionen in Betracht kommt.

Kurz vor zwei Uhr früh am Freitagmorgen trat der künftige ORF-Chef vor die Medien. Dabei zeigte sich, dass Pig sehr schnell in seinem neuen Job angekommen ist. Er unterstrich die Wichtigkeit der Landesstudios – ein klares Signal, um die einflussreichen Landeshauptleute zu besänftigen. Als dringlichstes Problem nannte er die Finanzierung des ORF. Ob Pig tatsächlich Strukturen im größten Medienunternehmen des Landes verändern kann? Ob er die Missstände, die nach dem Rücktritt von Roland Weißmann als ORF-Generaldirektor bekannt geworden sind, beheben will? Beides trauen ihm wenige zu. Und beides hatte er enttäuschenderweise bei seinem ersten Statement nicht angesprochen.

Auch Pigs Hoffnungen ruhen wohl auf Ingrid Thurnher, die den ORF noch bis Ende des Jahres als Generaldirektorin führen wird. Sie hat nichts mehr zu verlieren, sie könnte wirklich reformieren: Da sind zum Beispiel die im Branchenvergleich überzogenen Gehälter einzelner Führungskräfte, die beiden Geschäftsführerposten beim kleinen Spartensender ORF 3 oder gekaufte TV-Dokumentationen. All das beschädigte zuletzt die Glaubwürdigkeit des ORF, den alle Bürgerinnen und Bürger finanzieren.

Thurnher könnte sich (und Pig später ebenso) auf den ehemaligen Stiftungsrat Meryn berufen, der den Verantwortlichen mit auf den Weg gegeben hat: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne seinen Auftrag nur erfüllen, „wenn seine Unabhängigkeit nicht bloß behauptet, sondern sichtbar gelebt wird“. Würden sie das umsetzen, wäre es mindestens eine Überraschung.

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