Nutzung russischer Vermögen für Ukraine: Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht "Schicksalsmoment" für Europa

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen drängt die EU-Staaten zu einem einhelligen Beschluss in der Frage, was mit dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Brüssel geschehen soll. "Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment", sagte der Vizechef der Unionsfraktion dem Stern.

Sollte es nicht gelingen, das russische Vermögen – anstatt es den USA zu überlassen – der Ukraine als Darlehen zu überstellen, hieße das, "dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären", sagt Röttgen. Das hätte seiner Ansicht nach verheerende Konsequenzen für die EU und die Ukraine.

Der CDU-Außenpolitiker sieht die Milliarden auch als entscheidendes Druckmittel gegenüber den USA: "Der Darlehens-Plan für die Ukraine muss gelingen. Wir brauchen ihn auch, um von den USA wieder ernst genommen zu werden. Trump respektiert einen Pushback der Europäer, aber keinesfalls unsere Schwäche."

SPD-Politiker spricht sich für für rasche Einigung aus

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic drängt ebenfalls auf eine rasche Einigung zur Verwendung des russischen Vermögens. "Die USA wollen es für sich, Russland will es zurück, die EU hat es als Verhandlungsmasse. Dahinter verbirgt sich eine Chance", sagt er dem Stern.

Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. 

Belgien verweigert bisher seine Zustimmung zu dem Plan, die Milliarden weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte deshalb den belgischen Ministerpräsidenten diese Woche in Brüssel besucht, um eine Lösung zu finden. 

Beratungen mit Selenskyj in London

Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen. Die Kommission stellte am Mittwoch einen Plan für die Nutzung der russischen Vermögen vor.

Am heutigen Montag wollen in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil.