Die umstrittene Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist nun ein Fall für den Rechnungshof in Schleswig-Holstein. Mit den Stimmen von SPD, FDP und SSW beauftragte der Landtag bei diesem einen Sonderbericht. Oppositionspolitiker forderten die Landesregierung auf, Verantwortung in der Sache zu übernehmen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag.
Politisches Nachspiel
Seit Monaten streiten Regierung und Opposition darüber, ob das Land auf Basis der vorliegenden Daten eine Bürgschaft für Northvolt hätte übernehmen dürfen. Konkret geht es um Informationen der Landesregierung an den Finanzausschuss vor dessen entscheidender Sitzung im Januar 2024, in der die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide in Höhe von rund 600 Millionen Euro frei machten.
Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Die FDP hat eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht wegen eines möglichen Verstoßes der Landesregierung gegen Unterrichtungspflichten gegenüber dem Landtag angekündigt.
Die EU-Kommission genehmigte Anfang 2024 zudem direkte Fördermittel in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt. Im März 2024 begann der Fabrikbau. Doch Northvolt rang in der Folge mit immer höheren Schulden, musste Tausende Arbeitnehmer in Schweden entlassen, Expansionspläne auf Eis legen und in den USA in einem kostspieligen Verfahren vorübergehend unter Gläubigerschutz gehen.
Am 13. März folgte die Insolvenz in Schweden. Nach früheren Informationen von Insolvenzverwalter Mikael Kubu wollen mittlerweile aber mehrere Interessenten aus dem nicht-schwedischen Ausland den Batteriehersteller übernehmen. Die komplexen Verhandlungen würden voraussichtlich noch einige Wochen andauern. Unterdessen verloren tausende Beschäftigte ihre Jobs.
Regierung "relativiert und weicht aus"
"Solange die Regierung weiter relativiert und ausweicht, so lange bleiben wir dran", sagte die SSW-Wirtschaftspolitikerin Sybilla Nitsch. Angesichts des Schadens sei eine sorgfältige Aufarbeitung notwendig. Die Frage sei, auf welcher Informationsgrundlage die Landesregierung gearbeitet habe.
Auch SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender stellt die Frage, warum das Parlament nicht umfassend und transparent informiert worden sei. Solche Fehler dürften sich nicht wiederholen, deshalb sei die Aufarbeitung durch eine neutrale Instanz nötig.
Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) verwies auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von systemischem Versagen spreche. Dass die mit dem Projekt verbundenen Risiken nicht marktüblich waren, zeige der Blick in die Unterlagen.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) erklärte im Parlament, "alle Informationen zu Northvolt liegen auf dem Tisch". Die Landesregierung stehe einer Prüfung in Sachen Northvolt offen gegenüber. "Die Entscheidung damals war richtig. Sie wurde kritisch abgewogen." Es habe damals keine Anhaltspunkte gegeben, dass sich die Dinge im Bereich E-Mobilität und im Unternehmen so entwickeln, wie sie es später getan hätten.
(vbr)
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