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Die SPD in Nordrhein-Westfalen drängt nach einem Bericht des SPIEGEL über Vorwürfe des Machtmissbrauchs im Bauministerium darauf, dass Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) ihr Amt ruhen lässt. Das geht aus einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hervor, der der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf vorliegt.
Die Landesregierung solle einen unabhängigen Sonderermittler mit der Klärung der Vorwürfe betrauen. Bis dieser einen Abschlussbericht vorlege, solle Scharrenbach das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zunächst nicht weiter leiten, so die Forderung der Opposition.
»Dass Hilferufe von Beschäftigten und Hinweise von Personalvertretungen über einen so langen Zeitraum ohne erkennbare Konsequenzen geblieben sein sollen, verlangt eine lückenlose Aufklärung«, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Blumenthal.
Staatskanzlei bestätigt Hinweise von Betroffenen
Die Staatskanzlei hatte bestätigt, dass Liminski im Januar 2025 von einem Personalvertreter und vor drei Monaten von einem direkt Betroffenen auf Missstände hingewiesen worden war.
»Damit stellt sich nicht mehr nur die Frage nach individuellem Fehlverhalten, sondern nach strukturellem Führungsversagen und politischem Unterlassen«, heißt es weiter im Schreiben der SPD. Bislang habe Wüsts Regierung kein Interesse an der vollständigen Aufklärung der Vorwürfe erkennen lassen.
In einer der dpa bekannten Intranet-Mitteilung ihres Hauses versicherte Scharrenbach erneut, sie bedaure, dass sich Mitarbeiter durch ihr Führungsverhalten verletzt gefühlt hätten und sie habe bereits konkrete Schritte für Verbesserungen eingeleitet. Dazu gehöre ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem für anonyme, vertrauliche Hinweise. Zudem hatte die 49-jährige studierte Betriebswirtin eine Personalversammlung angekündigt.
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