Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders kündigt Koalition auf

PVV-Chef Wilders hatte in der vergangenen Woche eine sofortige Unterstützung für sein Vorhaben eines kompletten Asylstopps gefordert. Die blieb allerdings aus.

Wilders selbst war kein Regierungsmitglied

»Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition«, teilte Wilders am Dienstag via X mit. Alle PVV-Minister würden das Kabinett verlassen, teilte Wilders mit.

Wilders selbst gehörte der Regierung nicht an, seine Freiheitspartei PVV ist jedoch die größte Partei im Parlament. Die Koalition kam nur dadurch zustande, dass Wilders auf ein Regierungsamt verzichtete.

Kollaps mit Ansage

Der Kollaps des erst elf Monate alten Viererbündnisses aus PVV, der konservativ-liberalen VVD, der dem zentristischen NSC und der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB hatte sich bereits abgezeichnet.

Wilders hatte der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof in der vergangenen Woche einen Zehnpunkteplan für eine restriktivere Migrationspolitik vorgelegt. Sollte die Politik nicht verschärft werden, sei seine Partei »nicht mehr im Kabinett«, drohte Wilders. »Es sieht nicht gut aus«, ließ er zudem nach einer Krisensitzung am Montagabend verlauten.

Die harte Linie des Rechtspopulisten, der seit Jahren insbesondere gegen muslimische Einwanderer Stimmung macht, hatte bei den Koalitionspartnern zunehmend für Verdruss gesorgt.

Wilders forderte unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So sollten etwa »Zehntausende Syrer« in ihr Land zurückkehren, verlangte er.

Kritik von Koalitionspartnern

»Wenn Ihr Ziel darin besteht, Dinge in die Luft zu jagen, sagen Sie es einfach«, sagte Dilan Yesilgöz, Vorsitzende der VVD nach der Krisensitzung am Montagabend. Auch von der Bauernpartei BBB gab es Kritik. »Die Niederlande mögen keine Drückeberger«, sagte BBB-Chefin Caroline van der Plas.