News: Friedrich Merz, Donald Trump, Wolfram Weimer, Monika Grütters, Lars Klingbeil

Trump rätselt

Der US-Präsident ist verwirrt, er versteht die Deutschen nicht. Einerseits habe die Führungsspitze des Landes erklärt, Deutschland sei vorab nicht eingebunden gewesen und habe nichts mit dem Irankrieg zu tun, beklagte sich Donald Trump am Dienstag im Oval Office. Andererseits finde Deutschland, die USA hätten »etwas Großartiges getan«, weil sie die iranische Führung ausgeschaltet hätten, erklärte er. Finden die Deutschen seinen Krieg also gut oder nicht?

Trump sagt in diesen Tagen viele seltsame Dinge. Seine Irritation über die Kommunikation der Bundesregierung ist jedoch nachvollziehbar. Die Meinungsbildung des Kanzlers zu diesem Krieg war, sagen wir, komplex, Friedrich Merz' Einlassungen boten Abwechslung.

Zu Beginn des Krieges betonte der Kanzler ausdrücklich, er habe die USA nicht zu »belehren«. Als er bald darauf bei Trump im Oval Office saß, freute Merz sich noch auf »den Tag danach«, auf die Zeit nach einem Regimewechsel in Iran (mehr hier ). Inzwischen aber ist sein Blick auf den Krieg und dessen Folgen klarer, realistischer.

Der Kanzler betont, dass Deutschland vorab nicht um Rat gefragt wurde. Er spricht aus, dass Trump kein Konzept hat und sagt: »Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg.« Trump findet die Absage der Europäer »dumm« und »schockierend«, die USA würden sich das merken.

Merz hatte zu Trump eine solide Beziehung aufgebaut. Doch mit seinem Nein zum Irankrieg hat er den Präsidenten verprellt, Trump ist sauer. Das kann Folgen haben, für die Nato und für die Ukraine.

Der Kanzler gibt heute Nachmittag eine Regierungserklärung im Bundestag ab, bevor er zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbricht. Es soll in seiner Rede vor allem um die europäische Wettbewerbsfähigkeit gehen, aber die deutsche Haltung zum Irankrieg dürfte auch zur Sprache kommen. Legt der Kanzler noch mal nach oder dimmt er seinen Antikriegssound ein wenig herunter? Ich tippe auf Letzteres.

• Mehr Hintergründe: Plötzlich klingen der Kanzler und sein Verteidigungsminister wie einst Schröder 

Weimer muss zum Rapport

Als Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Mai vergangenen Jahres seine Antrittsrede im Bundestag hielt, sagte er einen klugen Satz: »Politik sollte nicht versuchen, Kultur und Medien zu instrumentalisieren.« Zuletzt drängte sich jedoch der Eindruck auf, dass Weimer seinen Vorsatz vergessen hat und die Kultur gern zu einem Instrument machen würde, das seine konservative Weltsicht promotet.

Erst stand er kurz davor, die international geachtete Berlinale-Chefin Tricia Tuttle zu entlassen, weil sie propalästinensischen Aktivismus auf der Bühne zuließ; Weimer schadete damit dem ohnehin angeschlagenen Filmfestival (mehr hier ). Dann ließ er drei linke Buchläden von der Nominierungsliste des Deutschen Buchhandlungspreises streichen, wegen nicht näher erläuterter »verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse«. Und dann sind da die noch immer nicht ausgeräumten Vorwürfe, der Staatsminister vermische dienstliche und geschäftliche Belange (mehr Hintergründe hier ).

Der Vertraute von Kanzler Friedrich Merz steht in der Kulturbranche stark in der Kritik, vielleicht lässt er sich deshalb nicht gern bei ihr blicken. Seinen Besuch auf der Leipziger Buchmesse verkürzt Weimer auf das Nötigste. Heute Abend schaut er vorbei, um beim Festakt zur Eröffnung der Buchmesse zu sprechen, alle anderen geplanten Termine dort hat er abgesagt.

Einen Termin aber, den Weimer für heute in seinem Kalender stehen hat, kann er nicht einfach so streichen. Der Kulturausschuss des Bundestags hat ihn vorgeladen, der Kulturstaatsminister muss den Parlamentariern Rede und Antwort stehen.

»Weimer muss überzeugend darlegen, warum es richtig und notwendig gewesen sein soll, den Verfassungsschutz bei der Beurteilung von Fördergeldempfängern einzuschalten«, sagt meine Kollegin Swantje Karich, die Weimers kulturpolitische Fehltritte eng verfolgt. »Und warum dieses Verfahren gegenüber den Buchhandlungen verheimlicht wurde.«

Weimer muss um seinen Job fürchten. Sein Auftritt heute im Ausschuss dürfte Einfluss darauf haben, ob er weiterhin den Rückhalt der Koalition hat.

• Kommentar zum Fall Weimer: Wer ist hier der Boss? 

Bundespräsidentin gesucht

Der Bundespräsident heißt immer noch Frank-Walter Steinmeier. Man muss gelegentlich daran erinnern, weil von Steinmeier selbst nur wenig zu vernehmen ist. Er dringt nicht recht durch, was seltsam ist in einer Zeit, in der sich viele Menschen über etwas Orientierung und ein paar sinnstiftende Worte sicher freuen würden. Und das ist ja der Job des Bundespräsidenten.

Auch im politischen Berlin ist derzeit kaum von Steinmeier die Rede. Von seiner möglichen Nachfolge dafür umso mehr. Wohl keine andere Personalie regt die Fantasie von Politikern und Beobachtern stärker an als die Frage, wer zu Beginn des nächsten Jahres, wenn Steinmeiers zweite und letzte Amtszeit endet, auf ihn folgt. Viele sind sich sicher: Es wird eine Frau.

Vor einigen Wochen hatte der SPIEGEL hier  ein paar mögliche Kandidatinnen zusammengetragen, nun kommt eine weitere hinzu: Monika Grütters, 64, ehemalige Staatsministerin für Kultur und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete.

Meine Kollegen Florian Gathmann und Christoph Schult hören, dass Union und SPD auf höchster Ebene über Grütters sprechen. Und auch die Grünen seien nicht abgeneigt, Ende Januar, wenn die Bundesversammlung zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammenkommt, für die Christdemokratin zu stimmen. Käme es so, hätte der Personalvorschlag der Koalition eine komfortable Mehrheit.

Die Sache hat nur einen Haken: Grütters' Verhältnis zu CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz ist offenbar nicht das beste, was daran liegen dürfte, dass Grütters eine enge Vertraute von Altbundeskanzlerin Angela Merkel war.

• Die ganze Geschichte hier: Geheimplan Grütters? 

Verlierer des Tages …

… ist Lars Klingbeil. Mit dem Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, das der Bundestag vor einem Jahr beschloss, sollte der SPD-Finanzminister zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen. Also Geld etwa für Brücken, Straßen, Schulen ausgeben. Doch zwei renommierte Wirtschaftsinstitute kommen nun zu dem Schluss: Das Geld wird bisher vorwiegend genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Klingbeils Ministerium weist dies zurück. Aber mit ihren Berechnungen bestätigen die Forscher vom Münchner Ifo-Institut und vom IW Köln, was meine Kollegen David Böcking und Alexander Preker kürzlich in einem lesenswerten Report festhielten: Vom Investitionseifer der Regierung ist noch nicht viel zu spüren im Land.

• Mehr Hintergründe: So versickert das Geld aus dem 500-Milliarden-Topf 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• 4,9 Millionen Kinder sterben laut Uno vor dem fünften Lebensjahr: Die weltweite Kinder­sterblichkeit geht zurück, doch neue Zahlen deuten darauf hin, dass die Fortschritte bereits vor den Kürzungen internationaler Hilfsgelder ins Stocken geraten sind. Konflikte bremsen den Rückgang zusätzlich.

• Mann im US-Bundesstaat Florida wegen Mordes und Vergewaltigung hingerichtet: Er hatte 2008 eine 21‑jährige Mutter von zwei Kindern getötet – gegen einen Mann im US‑Bundesstaat Florida wurde nun die Todesstrafe durch Giftspritze vollstreckt. Es war die siebte Hinrichtung in den USA in 2026.

• Oscar-Einschaltquote in USA um neun Prozent gesunken: Bei der diesjährigen Oscargala gab es kaum einprägsame Momente. Auch die Zuschauer an den TV-Geräten machten sich rar. Die Einschaltquote in den USA sank auf den niedrigsten Wert seit 2022.

Der Klassiker unter den Indexfonds steht in der Kritik. Hier erfahren Sie, ob der mittlerweile oft empfohlene ACWI wirklich besser ist – und was Sie tun sollten, wenn Sie schon investiert haben .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Marina Kormbaki, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros