News des Tages: Nazi-Kartei, Steuerbetrug mit Cum-Ex-Deals, Frauke Brosius-Gersdorf

Selbst bei der Deutschen Einheit kamen die Dokumente auf die Tagesordnung. Sein Ministerium wolle wirklich bei der Herstellung der deutschen Einheit helfen, so der Berlin-Referent des US-Außenministeriums. Die Deutschen sollten aber besser »vermeiden, dass in der amerikanischen Öffentlichkeit Themenkomplexe hochkommen, die dabei störend wirken«.

Was er wohl meinte? Womöglich ein paar Dutzend brisante Mitgliedsnachweise, die in einem Stahlschrank lagerten. Darunter die Karteikarten von einem Bundeskanzler (Kurt Georg Kiesinger), zwei Bundespräsidenten (Karl Carstens und Walter Scheel), zwei Bundestagspräsidenten (Carstens und Richard Stücklen), 17 Ministern aus allen Kabinetten zwischen den Regierungschefs Konrad Adenauer (1949 bis 1963) und Helmut Kohl (1982 bis 1998), auch von Staatssekretären, Staatsanwälten, einem Präsidenten des Bundesarchivs.

Bei Cum-Ex ließen sich Investoren Steuern auf Dividenden erstatten, die nicht gezahlt worden waren. Die Geschäfte erreichten zwischen 2006 und 2011 ihren Höhepunkt und verursachten nach Schätzungen Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe.

Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen vier ehemalige Commerzbank-Mitarbeiter wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung erhoben. Zwei Briten, ein Deutscher und ein US-Amerikaner sollen einen Steuerschaden von mehr als 20 Millionen Euro verursacht haben.

Die Vorwürfe betreffen Aktiengeschäfte aus dem Jahr 2008. Die Banker sollen die Transaktionen gemeinsam entwickelt, genehmigt und umgesetzt haben. Die Commerzbank erklärte, sie sei nicht Verfahrensbeteiligte und äußere sich nicht zu Verfahren gegen Dritte.

Als ob die das auf eigene Rechnung gemacht hätten.

• Lesen Sie hier mehr: Staatsanwaltschaft klagt vier Ex-Commerzbanker an

Der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf wurde übel mitgespielt, als rechtspopulistische Medien vor einem Jahr eine Kampagne starteten, um sie als Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht unmöglich zu machen. Die Operation verfing, bis weit in die Unionsfraktion hinein glaubte man den teils hanebüchenen Schmarrn, der über sie verbreitet wurde. Am Ende zog die von der SPD nominierte Frau entnervt zurück.

Inzwischen hat sich der Sturm gelegt. Wohl auch in ihr. Brosius-Gersdorf kehrt auf die Bühne zurück und sagt, sie wolle sich wieder an öffentlichen Debatten beteiligen. »Ich habe die Rechtswissenschaft, meine Forschung und Lehre zurück. Und ich werde mich weiter mit Vorschlägen zur Verbesserung des Rechtssystems öffentlich einbringen«, sagt die Potsdamer Professorin im Gespräch  mit meinen Kolleginnen Marina Kormbaki und Juliane Löffler.

Einige ihrer Gegner hätten es wohl gern gesehen, wenn sie sich nach der abgesetzten Richterwahl zurückgezogen hätte. Aber: »Da ist noch etwas, das Sie Widerstand nennen können oder Trotz. Nach dem Motto: Jetzt erst recht.« Damals seien viele Eltern an sie herangetreten und hätten gefragt: ›Soll ich meinen Töchtern sagen: Sei leise, bleib der Öffentlichkeit fern?‹ »Denen möchte ich sagen: Nein, sonst ändert sich nichts am Umgang mit Menschen und insbesondere mit Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen«, sagt Brosius-Gersdorf.

Kommt eine erneute Kandidatur für ein Richteramt infrage? Ihre Antwort: »Ich denke, das Thema ist durch.«

• Lesen Sie hier das Gespräch: »Es ging wohl auch darum, einen Keil in die Regierung zu treiben« 

Was heute sonst noch wichtig ist

• Berliner Justizsenatorin bittet Universität nach Plagiatsvorwürfen um Prüfung ihrer Dissertation: Einen Monat vor der Wahl in Berlin gibt es Plagiatsvorwürfe gegen Justizsenatorin Felor Badenberg. Die CDU-Politikerin hat nun die Universität Köln gebeten, ihre Doktorarbeit aus dem Jahr 2005 zu überprüfen.

• Atomkraftwerk Saporischschja verliert letzte externe Stromleitung: Das von Russland besetzte Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist auf Notstromaggregate umgeschaltet worden, nachdem eine Hochspannungsleitung beschädigt wurde. Dadurch verlor die Anlage die externe Stromversorgung.

• Angriff auf syrischen Militärflugplatz – Netanyahu spricht von »Warnung« an die Türkei: Am Dienstag wurde ein verlassener syrischer Luftwaffenstützpunkt bombardiert. Nun bekennt sich Israel zu dem Angriff. Premierminister Netanyahu will gegenüber Ankara Härte zeigen. Ein US-Vertreter zeigt sich verstimmt.

Als Rudolf Augstein 1946 einen neuen Namen für sein Magazin benötigte, schwankte er zwischen »Das Echo« und »Der Spiegel«. Er fragte seinen Vater um Rat. Der entschied sich für »Der Spiegel« – damit war der Name gesetzt. Über Jahrzehnte hielt das Blatt der Gesellschaft den Spiegel vor, und nicht selten polarisierte es. So auch in der vergangenen Woche mit dem Cover über den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Bundesweit wurde anschließend die Entscheidung, ihn zur Titelfigur zu machen, diskutiert. Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach hält nun dem SPIEGEL den Spiegel vor. Sie findet, die Redaktion hätte »eine große Chance vertan« . Ganz gleich, wie man zu ihrer Meinung steht: Es gehört zu einem guten Diskurs, dass der SPIEGEL, der von ihr hart kritisiert wird, auch ihren Beitrag veröffentlicht.

• Lesen Sie hier den ganzen Beitrag: Der SPIEGEL hat eine große Chance vertan 

Könnten Sie ins Kino gehen? Heute läuft »Spaziergang nach Syrakus« mit Charly Hübner, Lina Beckmann und Thorsten Merten in den Hauptrollen an. Der Rostocker Kellner Paul Gompitz (Charly Hübner) versuchte in den Achtzigerjahren das auf Sizilien gelegene Syrakus zu besuchen. Den Namen kannte er freilich nur aus der Erzählung von Friedrich Christian Delius. Sein Versuch gelang, nach der Reise wollte er unbedingt wieder in die DDR zurückkehren. Mein Kollege Lars-Olav Beier schreibt in seiner Rezension , der 53-jährige Hübner sei ein Schauspieler, dem man immer gern bei der Arbeit zuschaut, egal, wen er darstellt. »Der Film ist sympathisch und hat eine ebenso amüsante wie bittere Pointe.«

Ich wünsche Ihnen einen heiteren Abend. Herzlich

Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts