News: AfD, Haushaltsentwurf, Brände in Südeuropa, George W. Bush wird 80

Klingbeils Haushaltsnöte

Zu regieren in Zeiten von Trump und Putin und einer schwächelnden deutschen Wirtschaft, das wäre für jede Partei schwierig, auch und gerade für die AfD. Ihr frisch bestätigter Co-Parteichef Tino Chrupalla wird sich noch wundern, sollte tatsächlich wahr werden, was er sich für die Zukunft wünscht. Am Wochenende sagte er, seine Partei müsse endlich aus der Opposition in die Regierung kommen (mehr zum AfD-Parteitag hier ).

Lars Klingbeil von der SPD trägt zurzeit Regierungsverantwortung und bekommt jeden Tag zu spüren, was das bedeutet. Als Finanzminister fühlt er sich wahrscheinlich verfolgt von Wörtern, die mit »L« anfangen: von »Lücken« und »Löchern«. Denn Finanzierungslücken und Haushaltslöcher gab es reichlich, als Klingbeil den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 zusammenzimmern musste.

Klingbeil hat sich dafür auch an Rücklagen des Bundes bedient. Insgesamt sieht der Entwurf eine Neuverschuldung von mehr als ​200 Milliarden Euro vor, vor allem wegen der Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung (mehr dazu hier ).

Noch bevor heute das Bundeskabinett den Entwurf beschließen soll, gibt es Kritik daran: dass die Rücklagen angetastet werden, dass die Verschuldung so hoch ausfällt, dass Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen werden.

Es wird also hoch hergehen, bis der Bundestag den Haushalt Ende des Jahres verabschieden wird.

Die AfD wird die Kämpfe beobachten, anfachen, genießen und sich sicher sein, selbst alles besser zu machen. Diese Sicherheit aber haben meistens diejenigen, die noch keine entsprechende Verantwortung tragen mussten.

• Mehr Hintergründe hier: Das sind die fünf Lehren aus dem Entwurf für den Haushalt 2027 

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• Die AfD ist skrupellos – selbst unter Parteikollegen: Die schmutzigen Machtkämpfe beim Bundesparteitag der AfD zeigen, wie aggressiv und missgünstig die Rechtsextremisten auch untereinander sind. Und wie sehr Parteichefin Weidel ihre Macht ausgebaut hat .

Verträgt das Reformpaket die Sommerpause?

Den Haushalt 2027 zu entwerfen und zu beschließen wird ein Kinderspiel sein im Vergleich zu dem, was ab 2028 blüht, wenn die Konjunktur nicht endlich wieder anspringt.

Wird nun das Reformpaket der Bundesregierung dafür sorgen, dass es aufwärts geht mit der Wirtschaft? Das ist schwierig zu sagen, weil dabei so viel Psychologie im Spiel ist.

Es kann sein, dass allein die Tatsache, dass sich die Regierung vergangene Woche endlich auf ein Paket einigen konnte, also Einheit demonstriert hat, für eine bessere Stimmung sorgt, die dann wiederum einen Aufschwung begünstigen könnte. Es kann aber auch sein, dass in der Bevölkerung und der Wirtschaft bald wieder Zweifel aufkommen, wie es um die Einheit in der Koalition tatsächlich bestellt ist. Und dass diese Zweifel schnell auf die Stimmung drücken – mit wiederum negativen Folgen für die Wirtschaft.

Vieles wird davon abhängen, ob die Koalition sich durch die Kritik an Bestandteilen der Reform – etwa die verschärften Regeln für Krankschreibungen – auseinandertreiben lässt (mehr dazu hier ). Oder ob sie die Kraft und Disziplin aufbringt, zusammenzustehen, sich also gemeinsam der Kritik zu stellen.

In ein paar Tagen beginnt die parlamentarische Sommerpause. Die Abgeordneten gehen in ihre Wahlkreise und werden dort viele Begegnungen haben. Diejenigen, die der CDU/CSU beziehungsweise SPD angehören, müssen sich dann entscheiden, ob sie sich vor allem als Abgesandte ihrer jeweiligen Partei verstehen oder eben auch als Abgesandte einer Regierungskoalition.

• Mehr Hintergründe hier: Krankschreibung ab Tag eins – »für Arztpraxen ist das der Super-GAU« 

Es brennt

Noch sind Länder wie Portugal, Spanien, Südfrankreich oder Griechenland für Deutsche die klassischen Sommerferienziele. Wird das so bleiben? Die Bäume, die Wälder brennen dort wieder.

Heute soll eigentlich die dritte Etappe der Tour de France durch ein betroffenes Gebiet in Südfrankreich führen. Falls sie überhaupt wie geplant stattfinden kann, werden an der Rennstrecke die Zuschauer fehlen. Die Präfektur des Departements Pyrénées-Orientales hat das Gebiet für sie sperren lassen.

Doch allein die Vorstellung, dass Radrennfahrer durch ein versengtes Gelände fahren, ist absurd. Genauso absurd eigentlich wie Ferien in Gebieten, in denen im Sommer die Wälder brennen.

Wir Menschen allerdings sind gut darin, uns an Absurditäten zu gewöhnen.

• Mehr Hintergründe hier: Neue Waldbrände wüten in Europa

Und bei der WM?

Da wurde gestern Abend berichtet, dass US-Präsident Donald Trump sich bei Fifa-Präsident Gianni Infantino über die Rotsperre gegen US-Star Folarin Balogun beschwert und der Weltverband daraufhin schwupps die Sperre aufgehoben habe (mehr hier). Es wäre ja auch ein Wunder, wenn Trump nicht dafür sorgen würde, höchstpersönlich den größten Skandal des Turniers zu produzieren.

…ist der ehemalige US-Präsident George W. Bush. Er feiert heute seinen 80. Geburtstag. Und wer hätte schon gedacht, dass er jemals in einem milden Licht betrachtet werden würde?

Bush regierte von 2001 bis 2009. Weil in seine Amtszeit der Irakkrieg und die Finanzkrise im Jahr 2008 fielen, war er im eigenen Land und auch in Europa eher unbeliebt. Doch heute gilt er als der letzte Republikaner im Amt, der immerhin noch die Institutionen seines Landes respektierte.

Der Republikaner Donald Trump schert sich nicht um die Institutionen und lässt Bush strahlender wirken, als er eigentlich gewesen ist.

• Mehr hier: George W. Bush schenkt Michelle Obama Minzbonbons (es gibt eine Story dahinter)

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Russland überzieht Kyjiw mit Luftangriffen – Ukraine meldet mehrere Tote: Das russische Militär hat in der Nacht schwere Attacken auf die Ukraine geflogen, es sollen auch Dutzende Marschflugkörper und Raketen zum Einsatz gekommen sein. In Kyjiw wurden offenbar mehrere Menschen getötet.

• Struff steht erstmals im Viertelfinale in Wimbledon: Zunächst glich Jan-Lennard Struff einen 0:2-Satzrückstand aus, dann musste sein Gegner einer Verletzung Tribut zollen. Mit seinem Erfolg schreibt der 36-Jährige Tennisgeschichte.

• Australiens Premierminister entschuldigt sich für anzügliche Bemerkungen im Comedy-Podcast: Erst zögerte er. Dann ließ sich Anthony Albanese von einer Podcasterin doch zu Antworten verleiten – etwa auf die Frage, wen er am ehesten daten und heiraten würde. Oder ob er und seine Frau »wie die Kaninchen vögeln«.