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Das Timing könnte kaum schlechter sein. Wenige Monate vor den Midtermwahlen ist im US-Bundesstaat New Jersey ein massives Problem mit der Wählerregistrierung bei den letzten Präsidentschaftswahlen bekannt geworden.
So sind vor der Wahl 2024 etwa 6600 Nicht-US-Bürger als Wähler registriert worden. Ursache sei ein »ernster Softwarefehler« gewesen, teilte die demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill am Dienstag mit. Weniger als 400 Personen hätten auch tatsächlich gewählt. »Ich bin entsetzt über die verantwortungslosen Versäumnisse, die dies ermöglicht haben, und über den Mangel an Transparenz, den die damals Verantwortlichen an den Tag gelegt haben«, erklärte Sherrill.
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Die Registrierungen erfolgten demnach zwischen Juni 2023 und Juni 2024 während der Amtszeit von Sherrills demokratischem Vorgänger Phil Murphy. Laut Sherrill wurden rund 6600 Menschen, die bei der Beantragung von Führerscheinen und Ausweiskarten angegeben hatten, keine US-Bürger zu sein, trotzdem registriert.
»Wenn wir ein Problem feststellen, verheimlichen wir es nicht, leugnen es nicht und erfinden keine Verschwörungen«, erklärte Sherill. »Wir untersuchen es, wir beheben es und wir informieren die Öffentlichkeit.« Es könne nicht angehen, dass der Fehler erst nach einem Jahr behoben worden sei.
Sie habe die Streichung der Menschen aus den Wählerverzeichnissen angeordnet und eine Untersuchung des Vorfalls veranlasst, so Sherill. Zugleich werde alles unternommen, um Menschen vor einer Strafverfolgung zu beschützen, die wegen des Softwarefehlers versehentlich gewählt hätten.
Das Softwareunternehmen, in dessen Programm der Fehler aufgetreten ist, wird laut der Gouverneurin in Zukunft nicht mehr beauftragt.
Trumps wüste Behauptungen über Wahl 2020
Auswirkungen auf den Wahlausgang hatten die fälschlich abgegebenen Stimmen nicht. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris hatte New Jersey mit einem Vorsprung von mehr als 250.000 Stimmen gewonnen.
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Trotzdem dürfte die Meldung aus New Jersey auf der politischen Gegenseite ausgeschlachtet werden. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug wiederaufleben lassen. Der Präsident behauptete in einer Fernsehansprache, dass mehr als 250.000 Nicht-US-Bürger in vier Bundesstaaten, darunter New Jersey, als Wähler registriert seien. Sein Fokus lag auf der Wahl 2020, die er gegen Joe Biden verloren hatte. In den USA finden im November Zwischenwahlen statt, dabei droht den Republikanern ein Debakel.
Trump drängte den Kongress erneut, ein Gesetz namens Save Act zu verabschieden, mit dem nach Einschätzung von Bürgerrechtsorganisationen Millionen Menschen ihr Wahlrecht verlieren würden – vorwiegend Wähler der Demokraten.
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