Nach dem Hin und Her bei der Entlassung um Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist jetzt klar, wer das Amt des Verkehrsministers übernehmen soll: Es ist der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger.
Bilger wird unter anderem von der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion als versierter Verkehrspolitiker bezeichnet. Er war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und ist mit den Themen des Ressorts Verkehr vertraut.
Ausbauen, modernisieren und finanzieren
Die Aufgaben, die Bilger vor sich hat, sind umfangreich. Da wäre zum einen das Finanzierungsproblem beim Aus- und Neubau von Bahnstrecken und Autobahnen. Die Gelder hierfür sollen aus dem Kernhaushalt und nicht aus dem Sondervermögen für Modernisierung kommen. Im Kernhaushalt klafft aber ein Loch in Milliardenhöhe.
Ein weiteres Problem ist die Deutsche Bahn. Zugverspätungen und Verzögerungen bei der Sanierung sind hier die Hauptprobleme. Die sogenannten „Korridorsanierungen“ sollen erneut geprüft und gegebenenfalls optimiert werden. Die neue Bahnchefin Evelyn Palla sollte eigentlich eine Schlüsselrolle bei diesen Themen spielen. Merklich hat sich die Situation aber auch durch sie nicht verbessert. Schnieder installierte sie als Nachfolgerin von Richard Lutz, der im Auigust 2025 seinen Hut nehmen musste.
Auch die Trassenpreise, die DB-Konkurrenten für die Nutzung der Infrastruktur zahlen, sind ein Thema, das Bilger anpacken muss. An einer Reform der Gebühren arbeitet sein zukünftiges Ministerium bereits seit einigen Monaten. Die Verkehrsbranche fordert, dass die Gebühren sinken sollen. Die Bundesländer fordern eine Kompensation aufgrund von Mehrbelastungen im Nahverkehr.
Marode Brücken
Weiter geht es mit den maroden Brücken in Deutschland. Viele müssen saniert oder gar neu gebaut werden. Außerdem kommen immer mehr dazu. Schnieder selbst sagte, dass er weitere unerwartete Sperrungen wegen maroder Brücken in Deutschland für möglich hält.
Zu guter Letzt ist da noch die Führerschein-Reform. Der Entwurf für die neuen Regelungen zum Führerschein-Erwerb muss zwar nur noch durch den Bundesrat, aber damit ist das Thema nicht abgeschlossen. Laut Schnieder wird die Reform nicht sofort Auswirkungen auf die Preise haben. Bilger wird also bei Bedarf nachbessern müssen, um den Führerschein für Menschen wirklich billiger zu machen.
(tlz)
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