Nahostüberblick am Morgen: Deutsche fordern mehr Druck auf Israel, Kritik an Luftbrücke für Gaza

Drei Viertel der Deutschen fordern härteren Kurs gegenüber Israel

Rund drei Viertel der Deutschen finden, dass die Bundesregierung angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel ausüben sollte. 74 Prozent der Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer vom Magazin stern in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage wünschen sich eine Verschärfung des Kurses gegenüber Israel zur Beendigung des Krieges. 22 Prozent der Deutschen sind demnach nicht dieser Ansicht, vier Prozent äußerten sich nicht. 

Wähler und Wählerinnen der Linken mit 94 Prozent und der Grünen mit 88 Prozent sprechen sich am häufigsten für mehr Druck auf Israel aus, unter Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sehen das jeweils 77 Prozent so.

Helfer kritisieren Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen als unwirksam kritisiert. Die Methode sei ineffektiv und berge Gefahren für wartende Menschen am Boden, sagte Jean Guy Vataux, der Notfallkoordinator der Organisation im Gazastreifen. "Humanitäre Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen ist eine sinnlose Initiative, die nach Zynismus riecht." Es sei viel effektiver, Hilfsgüter in Lastwagen in das Küstengebiet zu bringen, teilte Vataux mit. "Es gibt Straßen, die Lastwagen sind da, die Lebensmittel und Medikamente sind da – alles ist bereit, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen", sagte Vataux. "Das Einzige, was es jetzt braucht, ist die Entscheidung der israelischen Behörden, die Einfuhr über den Landweg zu ermöglichen."

Seit Sonntag werfen Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate in Koordination mit der israelischen Armee Hilfsgüter aus der Luft über dem Gazastreifen ab. Auch Deutschland plant zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Hilfsgütern. 

USA und Israel boykottieren UN-Konferenz in New York

Die USA und Israel haben eine Konferenz der UN zur Zukunft der palästinensischen Gebiete boykottiert. Das Treffen sei ein "PR-Stunt, der mitten in den heiklen diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts stattfindet", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. 

UN-Generalsekretär António Guterres forderte unterdessen in New York Entschlossenheit für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten und mahnte zum raschen Handeln. "Wir stehen am Rande des Zusammenbruchs. Die Zweistaatenlösung ist weiter entfernt als je zuvor", sagte er bei dem von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichteten Treffen. 

Die Bundesregierung vertritt Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Zweistaatenlösung bleibe die einzige Maßnahme, die den Konflikt langfristig lösen kann und "sowohl Palästinensern wie auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", sagte er.

EU-Kommission empfiehlt Kürzung von Forschungsgeldern für Israel

Die EU-Kommission hat wegen der humanitären Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Sie empfiehlt den Mitgliedsstaaten, die Teilnahme Israels an einem Forschungsförderungsprogramm auszusetzen und somit israelischen Start-ups im Bereich der Cybersicherheit und künstlichen Intelligenz teilweise die Finanzmittel zu entziehen. Das israelische Außenministerium bezeichnete den Vorstoß auf dem Kurznachrichtendienst X als ungerechtfertigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten bei der EU soll bereits an diesem Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Für die Umsetzung des vorgelegten Sanktionsvorschlags reicht es nach Angaben der EU-Kommission aus, wenn ihm 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedsstaaten repräsentieren.

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