Nahost: Trump erklärt Krieg für fast beendet – Netanjahu widerspricht

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zeichnen sich unterschiedliche Positionen zum Krieg gegen Iran ab. Während Trump ein Ende des Iran-Kriegs in greifbarer Nähe sieht, betont Netanjahu, Israel sei mit seinen Angriffen auf die iranische Führung "noch nicht fertig".

"Unser Ziel ist es, das iranische Volk dazu zu bringen, das Joch der Tyrannei abzuwerfen", schrieb Netanjahu laut tagesschau.de in einer Mitteilung. Es bestehe kein Zweifel, "dass wir ihnen mit den bisherigen Maßnahmen die Knochen brechen – und wir sind noch nicht fertig." In Washington wurde das als Zeichen für wachsende Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel über die Kriegsstrategie und die Dauer des Konflikts gelesen.

Der israelische Außenminister Gideon ​Saar lässt offen, wann seine Regierung die Angriffe auf Iran einstellen wird. Man werde sich zu gegebener Zeit mit den US-Partnern absprechen, sagt er nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul. Ziel sei es, langfristig die Risiken zu beseitigen, die von Iran ausgehen. Mit der neuen iranischen Führung sei dies wenig wahrscheinlich.

Eineinhalb Wochen nach Beginn des Iran-Krieges ist Außenminister Johann Wadephul zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist. In Jerusalem kam der CDU-Politiker zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Gideon Saar zusammen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zu dem Treffen geheim gehalten worden.

Wadephul ist der erste europäische Außenminister, der das Land seit Kriegsbeginn besucht. Wegen der erhöhten Gefährdungslage angesichts der andauernden Angriffe Irans und der libanesischen Hisbollah-Miliz auf Israel reiste der Minister nicht wie sonst üblich mit einem Airbus der Flugbereitschaft der Bundeswehr an, sondern mit einem Militär-Transportflugzeug der Bundeswehr.

Zu Beginn seines Besuches in Israel informierte sich Wadephul in der Stadt Bet Schemesch westlich von Jerusalem über Zerstörungen durch einen verheerenden iranischen Raketenangriff. Dabei wurde er von Saar begleitet. Bei dem Raketeneinschlag in der Nähe der Bahnstrecke von Tel Aviv nach Jerusalem wurden am 1. März neun Menschen getötet und rund 50 weitere verletzt. Der Angriff gilt als der mit der höchsten Opferzahl in Israel seit Beginn des Iran-Krieges. In Israel gab es bislang 13 Tote im Zuge der Raketenangriffe.

Bei den israelisch-amerikanischen Angriffen in Iran sind nach Angaben des Roten Halbmonds rund 16 000 Wohnungen zerstört oder beschädigt worden. Daneben seien mehr als 3300 Geschäftseinheiten beschädigt worden, teilte die iranische Rothalbmondgesellschaft auf Telegram mit.

Mehr als 60 Prozent aller Schäden konzentrierten sich dem Bericht zufolge auf nur fünf Provinzen, darunter die Hauptstadt Teheran. Schäden an zivilen Gebäuden meldete die Hilfsorganisation in 20 der 31 Provinzen. Auch 13 ihrer eigenen Stützpunkte wurden demnach durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogen. Außerdem seien landesweit 29 Schulen beschädigt worden.

Wo wird Iran angegriffen, welche Ziele in der Region beschießt das Land seinerseits mit Raketen und Drohnen? Ein Überblick über die Eskalation in Nahost:

Bei zwei wichtigen staatlichen Banken in Iran kommt es im Zuge des Kriegs mit Israel und den USA zu Störungen. Betroffen seien die Banken Sepah und Melli, berichteten Einwohner der Hauptstadt Teheran. Geldautomaten der Banken seien außer Betrieb, das Onlinebanking nicht erreichbar und Kartenzahlungen nicht möglich. Der Grund für die Störungen war zunächst unklar.

Bank Melli Iran ist die größte staatliche Bank des Landes. Auch die staatliche Bank Sepah, die eng mit dem Militär verbunden ist, gehört zum iranischen Finanzsektor. Beide Institute stehen wegen ihrer Rolle bei der Finanzierung staatlicher Programme auf US-Sanktionslisten. 

Bei den Militärschlägen im Nahen Osten ist der auch von deutschen Soldaten genutzte Einsatzstandort Al-Asrak in Jordanien erneut mit Raketen angegriffen worden. Dabei sei auch der deutsche Teil des Camps getroffen worden, sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr. Und: „Aktuell wird untersucht, ob es Trümmer oder eine anfliegende Rakete war.“ Zuerst hatte der Spiegel berichtet. Das Führungskommando machte keine eigenen Angaben dazu, welche Raketen von wo aus auf Al-Asrak gefeuert wurden. 

Die Soldaten vor Ort befänden sich in Schutzbauten oder in dezentraler Unterkunft in Sicherheit und seien wohlauf, sagte der Sprecher. In der ganzen Region befinden sich derzeit noch etwa 500 Männer und Frauen der Bundeswehr, die für internationale Einsätze zur Stabilisierung entsandt wurden und sich überwiegend in multinationalen Militärlagern befinden.

Das israelische Militär greift nach eigenen Angaben weiter in Libanon an. Dabei sei in der Nacht eine Kommandozentrale der Hisbollah in Südlibanon getroffen worden, teilte die Armee mit. Von dem getroffenen Ort aus sollen zuvor Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden sein. Darüber hinaus sei eine Gruppe Verdächtiger in der Nähe israelischen Soldaten identifiziert worden, hieß es. Sie seien angegriffen und getötet worden. Libanon meldete auch am Vormittag mehrere israelische Angriffe.

Auf dem arabischsprachigen X-Kanal forderte Israels Militär erneut die Bewohner in Südlibanon auf, das Gebiet zu verlassen. Sie sollten sich bis hinter den Litani-Fluss (circa 30 Kilometer hinter die israelische Grenze) zurückziehen. Derartige Warnungen hatten in den vergangenen Tagen bereits viele Menschen in die Flucht getrieben.

Das libanesische Gesundheitsministerium warf der israelischen Armee vor, am Montagabend ein Fahrzeug des Libanesischen Roten Kreuzes in Madschdal Sun im Süden des Landes angegriffen zu haben. Dabei seien zwei Sanitäter schwer verletzt worden. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.

Die Hisbollah reklamierte erneut mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Die Miliz schoss nach eigenen Angaben in der Nacht mehrere Raketen auf militärische Standorte im israelischen Grenzgebiet ab. In der libanesischen Grenzstadt Chiam sei es zu einer Konfrontation mit israelischen Panzern gekommen.

Die israelischen Angriffe auf Libanon im Zuge des Nahost-Krieges zwingen laut dem Hilfswerk UNHCR immer mehr Menschen in die Flucht. Gemäß den Behörden hätten sich sich bis Dienstag mehr als 667 000 Menschen auf einer Online-Plattform für Vertriebene in Libanon registriert, teilte die UNHCR-Landesbeauftragte, Karolina Lindholm Billing, mit.

Innerhalb eines Tages seien damit zusätzlich mehr als 100 000 Menschen in Libanon vertrieben worden. Und die Zahlen stiegen weiter, sagte sie. Rund 120 000 der Vertriebenen seien in Sammelunterkünften der Regierung untergebracht. Andere seien bei Verwandten oder Freunden untergekommen oder befänden sich noch auf der Suche nach einer Bleibe.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung von EU-Ratspräsident António Costa der große Nutznießer der israelisch-amerikanischen Angriffe gegen Iran. „Bislang gibt es in diesem Krieg nur einen Gewinner: Russland“, sagte der frühere portugiesische Regierungschef.

Zur Begründung verwies Costa auf die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Konflikts. Mit steigenden Energiepreisen erhalte Russland neue Mittel zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine und profitiere von der Umleitung militärischer Fähigkeiten, die andernfalls zur Unterstützung der Ukraine hätten eingesetzt werden können. „Und es zieht Nutzen daraus, dass die Aufmerksamkeit für die Front in der Ukraine abnimmt, während der Konflikt im Nahen Osten in den Mittelpunkt rückt“, erklärte Costa.

Deutlich äußerte sich der Portugiese auch zum Vorgehen der USA und Israels. Iran träge Verantwortung für die tieferen Ursachen der aktuellen Lage, aber Alleingänge könnten niemals der richtige Weg sein, sagte er. Die Europäische Union rufe alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung und zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

In Iran haben neun Krankenhäuser infolge der israelisch-amerikanischen Luftangriffe ihren Betrieb einstellen müssen. Seit Beginn des Kriegs seien zudem 18 Rettungswachen und 25 Gesundheitszentren beschädigt und 14 Rettungswagen zerstört worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf den Parlamentsabgeordneten Mohammed Dschamalian, Mitglied der Gesundheitskommission.

Sollte der Krieg andauern, reichen dem Politiker zufolge Irans strategische Medikamentenvorräte für mindestens sechs Monate. Bei einigen Mitteln herrschten jedoch bereits jetzt Engpässe. In den Kliniken wurden seinen Worten zufolge nicht notwendige Eingriffe wie Schönheitsoperationen bis auf weiteres ausgesetzt. Der Fokus liege jetzt auf der Versorgung von Kriegsverletzten und Notfällen.

Bei wieder gesunkenen Ölpreisen hat sich der deutsche Aktienmarkt erholt. Der Leitindex Dax legte gegen Ende der ersten Handelsstunde 2,4 Prozent auf 23 959 Punkte zu. Es stimmte die Anleger zuversichtlich, dass US-Präsident Donald Trump am Vorabend ein baldiges Ende des Iran-Krieges ins Spiel gebracht hat. Die Aktienkurse deutscher Unternehmen bewegten sich im Fahrwasser steigender internationaler Börsen und Ölpreisen, die an oder unter die 90-Dollar-Marke zurückfielen.

Wenn der Krieg tatsächlich schneller beendet werden könne als bislang erwartet, werde die geopolitische Risikoprämie am Ölmarkt rasend schnell abgebaut, erwähnte Stephen Innes von SPI Asset Management. Anstelle weiter das „Kein-Ende-in-Sicht“-Szenario zu verfolgen, starte bereits der „Frontrun auf das Finale“.

Australien entsendet auf Bitte der Vereinigten Arabischen Emirate ein militärisches Aufklärungsflugzeug, Luft-Luft-Raketen und rund 85 Soldaten in das Gebiet am Golf. Ziel sei es, das Land gegen Angriffe aus Iran zu unterstützen, erklärte Ministerpräsident Anthony Albanese. Er betonte, der Einsatz diene ausschließlich der Verteidigung und dem Schutz australischer Staatsbürger in der Region.

Kern der Mission ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Frühwarn- und Aufklärungsflugzeug vom Typ Boeing E-7A Wedgetail. Der Einsatz ist zunächst auf vier Wochen angelegt. Die Regierung begründete den Schritt auch mit den vielen Australiern in der Region: Rund 115 000 hielten sich dort laut dem Verteidigungsministerium zu Beginn des Konflikts auf, etwa 24 000 davon in den Emiraten.

Mehrere Sicherheitsexperten sagten, Australien werde damit faktisch in den Krieg hineingezogen. „Ob Sie es nun aussprechen oder nicht, wir befinden uns jetzt in diesem Krieg, Herr Premierminister“, titelte daher die Zeitung Sydney Morning Herald.

Außenminister Johann Wadephul hat sich zurückhaltend zu den Aussichten auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs geäußert. Die USA seien nach wie vor darauf konzentriert, die militärischen Möglichkeiten des Iran, „die eine Bedrohung der Nachbarschaft, aber auch Europas darstellen, so zu reduzieren, dass diese Gefahr nicht mehr besteht“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem Kollegen Konstantinos Kombos in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. „Ich denke, dass diese Angriffe so lange weitergehen werden, bis dieses Ziel erreicht ist oder die iranische Seite eine ernsthafte Bereitschaft gezeigt hat, zu verhandeln.“

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor ein baldiges Ende des Krieges ins Spiel gebracht. Wadephul sagte, die Europäer müssten auf den Moment warten, in dem es eine ernsthafte Chance gebe, in Verhandlungen einzusteigen. Sie müssten sich „jetzt sehr schnell aufstellen, damit wir auch in diesen Verhandlungen eine Rolle spielen“.

Wadephul sagte Zypern Solidarität bei möglichen neuen Angriffen mit iranischen Raketen oder Drohnen zu – eine militärische Unterstützung lehnte er erneut ab. Wenn eine sicherheitspolitische Situation entstehe, „wo Zypern Deutschland braucht, wird Deutschland da sein“. Zypern ist der EU-Staat, der der Krisenregion im Nahen Osten geografisch am nächsten liegt. Eine Drohne iranischer Bauart hatte vergangene Woche einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern getroffen und geringen Schaden angerichtet.

Als Vergeltung für die Bombardierung ihrer Ölreserven haben Irans Streitkräfte eigenen Angaben zufolge Treibstofflager in Israel attackiert. In den vergangenen Stunden seien Teile der Öl- und Gasindustrie und Treibstofftanks in der israelischen Hafenstadt Haifa mit Drohnen angegriffen worden, hieß es in einer Armeeerklärung, die der staatliche Rundfunk verbreitete.

In Israel gab es unterdessen Raketenalarm. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, berichtete über eine neue Welle an Raketen auf Ziele bei Tel Aviv.