Nahost: Israel beschließt den Bau von 19 weiteren Siedlungen im Westjordanland

Israels Sicherheitskabinett hat der Gründung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland zugestimmt. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einem Post auf der Onlineplattform X: "Das Kabinett hat den von mir gemeinsam mit meinem Freund, Verteidigungsminister Israel Katz, eingebrachten Vorschlag genehmigt, 19 neue Siedlungen auszurufen und zu regeln!"

Zuvor hatten israelische Medien bereits über einen entsprechenden Beschluss berichtet, eine offizielle Bestätigung der Regierung lag bislang jedoch nicht vor.

Smotrich schrieb auf X von einem "nie dagewesenen Rekord" und teilte mit, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit innerhalb von drei Jahren insgesamt 69 neue Siedlungen genehmigt habe. "Wir blockieren vor Ort die Schaffung eines palästinensischen Terrorstaates", schrieb Smotrich weiter. Man werde das "Land unserer Vorfahren weiterentwickeln, aufbauen und besiedeln".

Mehrere Siedlungen sollen im nördlichen Westjordanland entstehen

Nach Angaben der israelischen Friedensorganisation Peace Now sollen einige der neu genehmigten Siedlungen in Gebieten entstehen, in denen Israel bislang keine Präsenz hatte. Andere Siedlungen sollen hingegen in dicht besiedelten palästinensischen Regionen aufgebaut werden. 

Mehrere Projekte seien demnach für Standorte im nördlichen Westjordanland vorgesehen, wo im Zuge des israelischen Abzugsplans von 2005 Siedlungen geräumt worden waren. In einer Mitteilung von Peace Now hieß es: "In mehreren Fällen wird erwartet, dass die neuen Siedlungen auf Flächen entstehen, von denen palästinensische Gemeinden vertrieben wurden."

Israelische Siedlungen gelten als illegal

Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt. Heute leben dort mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Nach internationalem Recht gelten die Siedlungen als illegal. Die Vereinten Nationen sehen sie als zentrales Hindernis für eine Friedenslösung, da sie ein zusammenhängendes palästinensisches Territorium im Rahmen einer möglichen Zweistaatenlösung weiter erschweren.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor zwei Jahren hat auch die Gewalt im Westjordanland deutlich zugenommen. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Basis palästinensischer Behördenangaben wurden dort mehr als 1.000 Palästinenser von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet. Im gleichen Zeitraum kamen nach israelischen Angaben mindestens 44 Israelis ums Leben.

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