Münchner Sicherheitskonferenz: Macron antwortet auf Vance – Newsom gibt den Anti-Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht in seiner Rede bei der Siko, ein europäisches Selbstbewusstsein herbeizureden. „Europa ist eine Gemeinschaft souveräner Staaten.“ Fast beschwörend klingt er. „Wir haben den Frieden institutionalisiert.“ Das sei kein altmodisches Modell. Es sei ein Modell, das „wir verteidigen müssen.“

Doch: „Wir sind zu schüchtern, wir sind zu bescheiden, wir glauben nicht an uns selbst, das ist ein riesiger Fehler“, sagt Macron. Dann zählt er auf, was Europa aus seiner Sicht geschafft hat, welche Stärken es hat, welche Qualitäten. Er spricht über Freiheit und Gleichheit, über Lebenserwartung, die Klimapolitik. Macron wird laut. Hier würden akademische Freiheiten geschützt, man habe florierende Universitäten. „Das ist ein Raum der Zusammenarbeit, nicht des Zwanges. Darauf können wir stolz sein.“ 

Natürlich müsse noch viel verbessert werden. Trotzdem sollte Europa stolz auf seine Errungenschaften sein. „Wir Europäer haben die Tendenz, uns kleiner zu machen, als wir sind. Das sollten wir nicht tun.“ Dieser Teil seiner Rede ist eindeutig eine Antwort auf J. D. Vance im vergangenen Jahr. Macron gibt hier den Verteidiger des liberalen europäischen Wertesystems.

Niemand greift US-Präsident Donald Trump derzeit wohl so direkt und scharf an wie Gavin Newsom, demokratischer Gouverneur von Kalifornien. In München setzte er sich auf ein Podium zum Thema Klimawandel, das Signal lautete: Seht her, hier kommt der Anti-Trump. 

Umweltschutz und Klimawandel hätten in Kalifornien ihren Ursprung unter Gouverneur Ronald Reagan Ende der 1960er-Jahre gehabt, sagte Newsom. Reagan ist ein Idol in der Republikanischen Partei. Jetzt wolle Trump mit Öl, Gas und Kohle zurück ins 19. Jahrhundert, wobei es nur darum gehe, einige Unternehmen zu beglücken, die Trump fast 500 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe gespendet hätten. 

Am Freitag hatte Trump die Axt an die gesetzlichen Grundlagen von Klimaschutz in den USA gelegt. Treibhausgase sind demnach für den Menschen nicht mehr gesundheitsgefährdend, sie könnten wohl nicht mehr reguliert werden. Newsom sagte, er sei erbost über diesen Vorgang. Er glaube, dies sei etwa für die amerikanische Autoindustrie ein Todesurteil, weil es sie aus dem weltweiten Wettbewerb um saubere Technologien nehme. „Chinas Präsident Xi wird sich freuen“, erklärte Newsom. 

Morgen sind wir ab etwa 8 Uhr wieder für Sie da. Gleich der erste Redner auf der Hauptbühne wird dann um 9 Uhr Marco Rubio sein, der US-Außenminister. Auf seine Rede kommt viel an. Und schon heute im Vorfeld war auf der Konferenz einige Nervosität zu spüren. Was erwartet die Konferenzteilnehmer, wenn der US-Chefdiplomat ans Mikrofon tritt? Ein versöhnlicher Rubio? Einer, der Vance’ Rede aus dem vergangenen Jahr vergessen machen will? Oder wird Rubio die transatlantische „Kluft“ von der Friedrich Merz gesprochen hat, noch weiter vertiefen? Die Antwort gibt es morgen.  

Vielen Dank für Ihr Interesse. Einen schönen Abend. Und, wenn Sie mögen, bis morgen. 

Macron spricht in seiner Rede freier als Merz heute Mittag. Dabei hat er einige Längen, aber der französische Präsident klingt auch nachdrücklich, engagiert und optimistisch. Am Ende seiner Rede widmet er sich der „Integrität öffentlicher Debatten und demokratischer Prozesse“. Das sei wichtig für die Sicherheit der europäischen Demokratien, „die Angriffen ausgesetzt sind.“ 

Macron geht es vor allem um Social-Media-Plattformen und deren Regulierung. Das müsse möglich sein. Wieder klingt deutliche Kritik an US-Vize J. D. Vance durch, wenn Macron davon spricht, dass es keine Einschränkung von freier Meinungsäußerung bedeute, wenn etwa Hassreden, Rassismus, Antisemitismus verboten würden. Auch für Meinungsäußerungen müsse es Regeln geben. „Das ist eine Frage der Demokratie“. Man sei zu naiv, was die Einflussnahme von außen angehe, die Möglichkeiten von Akteuren, die die Demokratie von außen beschädigen wollen, müssten eingeschränkt werden. Und: „Online-Plattformen müssen zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen werden, wenn sie unsere Regeln verletzten.“ J. D. Vance wird das nicht gefallen. 

Den größten Teil seiner Rede bei der Siko widmet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine und dem Aggressor Russland. Europa habe hier schon geliefert. „Europa ist bei Weitem der größte Unterstützer der Ukraine“. Er unterstütze völlig die Bemühungen Donald Trumps um Frieden. „Und ich glaube, wir kommen auch in diese Richtung. Aber wir sehen auch, dass Russland Zivilisten bekämpft, die Energieinfrastruktur angreift.“ 

Man dürfe Russland nicht nachgeben, sondern müsse den Druck erhöhen. Russland sei schwächer geworden. Die Wirtschaft sei geschwächt, Russland sei völlig abhängig von China. „Das ist eine militärische und eine wirtschaftliche Niederlage für Russland.“ 

Das Schicksal der Ukraine sei auch das europäische Schicksal, sagt Macron. „Wir müssen die Ukraine befähigen, der Aggression standzuhalten.“ Und der französische Präsident nennt einige Punkte, wie das aus seiner Sicht gelingen kann: Finanzielle Unterstützung für die Ukraine, die russische Kriegswirtschaft weiter schwächen, zum Beispiel durch das Bekämpfen der russischen Schattenflotte. Und die Arbeit der sogenannten Koalition der Willigen müsse intensiviert werden, um der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands auch Sicherheitsgarantien bieten zu können. 

Besonders wichtig ist Macron, das macht er sehr deutlich, dass die Europäer bei den Verhandlungen mitreden können. „Kein Frieden ohne die Europäer.“ Deshalb habe er einen direkten Kommunikationskanal mit Russland aufgebaut. Das ist einer der Punkte, bei dem er mit dem deutschen Bundeskanzler nicht einer Meinung ist. Doch Macron ist sich sicher: „Wir werden Teil der Lösung sein, wir werden auch Teil der Diskussion sein.“ Die neue Sicherheitsarchitektur Europas müsse von den Europäern verhandelt werden.

Und wieder beschwört er eine europäische Stärke, von der in den letzten Jahren und Monaten wenig zu sehen war: „Europa muss eine geopolitische Macht werden. Das war bisher nicht in unserer DNA.“ Nur dann könnten Verhandlungen aus einer Position der Stärke geführt werden. Europa müsse unabhängiger werden. „Nicht Frankreich, nicht Deutschland, nein Europa, zusammen.“ Macht dürfe nicht auf nationaler Ebene, sondern müsse auf europäischer Ebene gedacht werden. 

Die progressive US-Demokratin, die auf den diversen Social-Media-Plattformen mehr als 36 Millionen Follower hat und meist AOC genannt wird, spricht auch über das Thema der Townhall-Runde: „Antworten auf den wachsenden Populismus“. Für sie steht fest: Gerade linke Parteien müssen die Anliegen der „Arbeiterklasse“ ins Zentrum rücken und deren Alltag verbessern. Als sie 2019 ihr Amt antrat, hätten auch viele Demokraten über Forderungen nach kostenloser Hochschulbildung oder 15 Dollar Mindestlohn gelacht. Mittlerweile sei viel erreicht worden, aber es müsse noch mehr geschehen. 

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz tritt nun Emmanuel Macron auf. Er spricht über die Lage Frankreichs in Europa und der Welt.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und anderen internationalen Medien hat Macron vor wenigen Tagen bereits deutliche Worte gefunden: „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt.“

US-Außenminister Marco Rubio und Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich bei der Siko über Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs ausgetauscht. Rubio habe dabei die starke Unterstützung Deutschlands für die Ukraine gewürdigt, teilte ein Sprecher seines Ministeriums mit. Außerdem sei es um die Koordinierung von Wiederaufbaumaßnahmen gegangen.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, dass Gespräch habe sich auf die Situation in der Ukraine, den Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung der Ukraine vor allem mit militärischen Mitteln konzentriert. Außerdem sei es um die europäische Rolle innerhalb der Nato gegangen. Rubio würdigte demnach deutsche Schritte zur Stärkung der Allianz. 

Auch über die Situation im Nahen Osten und insbesondere in Iran tauschten sich Merz und Rubio den Angaben zufolge aus. Vor seiner Reise nach China habe Merz auch die Gelegenheit genutzt, mit Rubio über die Situation in Fernost und über Handelspolitik zu sprechen, hieß es.

Mit Spannung wird Rubios Rede bei der Sicherheitskonferenz an diesem Samstag erwartet. Im vergangenen Jahr hatte US-Vize-Präsident J. D. Vance in München mit seiner Rede für Aufruhr gesorgt, in der er die europäischen Verbündeten ungewöhnlich scharf attackierte und etwa den Zustand der Demokratie in Europa beklagte. 

Sie ist nur eine von 435 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses, aber Alexandria Ocasio-Cortez sorgt bei der Münchner Sicherheitskonferenz für viel Aufsehen. Der erste MSC-Besuch der linken Demokratin wird von US-Medien als Versuch einer außenpolitischen Profilierung angesehen – und als Zeichen einer möglichen Kandidatur fürs Weiße Haus im Jahr 2028. Ihren ersten Auftritt hat die 36-Jährige in der Komödie des Bayerischen Hofes, bei einem Townhall-Event mit Manfred Weber von der CSU, der Argentinierin Dalana Fernandez Molero und Tschechiens Präsident Petr Pavel. 

Auf die Frage, warum sie nach München gekommen sei, sagt Ocasio-Cortez, alle erlebten „einen Moment, in dem unsere Regierung die transatlantische Partnerschaft zerreißt und alle demokratischen Normen zerstört“. Sie und die anderen Demokraten wollten aber eine andere, größere Geschichte erzählen: Die Welt werde zwar nie mehr so werden wie vorher, aber das bedeute nicht, dass „eine Mehrheit der Amerikaner die regelbasierte Ordnung aufgeben und nicht mehr an Demokratie glauben“ würde. 

Ein Aspekt ging bei Merz fast etwas unter: Nach der Rede, im Frage-Antwort-Teil, ging er den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán mit ungewohnt klaren Worten an - und zwar für dessen Reise 2024 nach Moskau zu Russlands Präsident Wladimir Putin. „Es gab jemanden aus der Europäischen Union, einen Premierminister, der allein, auf eigene Faust nach Moskau gereist ist. Das ist fast zwei Jahre her. Er hatte kein Mandat. Er ist dorthin gereist. Er hat nichts erreicht“, sagte Merz. Der Kanzler nannte dabei Orbán nicht beim Namen, betonte aber: „Und in der Woche danach erlebten wir die schwersten Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Privathäuser und Krankenhäuser, die wir bis dahin je gesehen hatten.“ Orbán nimmt innerhalb der EU immer wieder eine besonders Moskau-freundliche Position ein. 

Merz war von Wolfgang Ischinger gefragt worden, ob Europa nicht einen eigenen Kommunikationskanal nach Moskau brauche. „Diese Frage stellen wir uns selbst ständig“, sagte Merz.
„Wenn es sinnvoll ist zu reden, sind wir bereit“, betonte Merz. Aber „zumindest im Moment“ zeige sich, dass Russland nicht bereit zu Gesprächen über ein Kriegende sei. Dies werde erst geschehen, wenn Russland wirtschaftlich und militärisch erschöpft sei und einsehe, dass es ihm keine weiteren Vorteile bringe, den Krieg weiterzuführen.

Mit US-Botschafter Waltz auf der Bühne ist auch Kolumbiens Verteidigungsminister Pedro Arnulfo Sánchez. Beide sprechen auch über den War on Drugs, also den von den USA erklärten Krieg gegen Drogen. Der Kolumbianer erinnert daran, dass mehr Amerikaner durch eine Überdosis an Fentanyl sterben als durch irgendwelche Kriege. Waltz begründet auch so den neuen Fokus der Trump-Regierung auf Mittel- und Lateinamerika.