Ideen für Europa: Macrons Frankreich ist mehr Teil des Problems als der Lösung

Emmanuel Macron ist ein Meister der großen Posen. Zu Beginn der Woche hatte er in einem Interview mit mehreren europäischen Medien gewarnt: „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt.“

Am Freitagabend steht er im Rampenlicht der Münchner Sicherheitskonferenz und weist einen Weg, wie die befürchtete „Unterwerfung“ Europas unter den wirtschaftlichen Druck des „chinesischen Tsunami“ und die „Mikrosekunden-Instabilität“ eines Donald Trump zu verhindern sei.

Europa dürfe sich nicht selbst schlechtreden, sagt Macron jetzt. Wo andere zweifeln, sehe er Hoffnung. Klar, die EU müsse vieles reformieren. „Aber wir müssen ein positives Bild zeichnen.“ Europa habe die Hilfe für die Ukraine gestemmt, als die USA sich zurückzogen. Europa sage Nein zu Putins Angriffskrieg. Auf diesem Weg müsse Europa weitergehen und lernen, eine geopolitische Macht zu werden.

Macron bekräftigte die Positionen, bei denen Kanzler Merz seine Skepsis hatte erkennen lassen: direkte Diplomatie mit Putin, den Glauben an gemeinsame Rüstungsprojekte und Eurobonds. „Ich glaube an FCAS.“

Die Zuspitzung erinnert an eine andere Brandrede Macrons. 2019 hatte er die Nato für „hirntot“ erklärt – und es klang, als pflichte er Donald Trumps Kritik an der Allianz bei. Trump hatte sie kurz zuvor für „obsolet“ befunden: nicht mehr zeitgemäß.

Damals dauerte es etwas länger als diesmal, bis Macron von der Rolle der Kassandra, die Trojas Untergang vorhersah, in die des Retters schlüpfte und einen Weg zur Auferstehung in neuer Stärke aufzeigte. Im Kern aber gab er damals wie heute die gleiche Antwort: Nötig sei ein Zusammenschluss Europas gegen die USA unter französischer Führung.

Rat und Tat fallen bei Macron auseinander

Das Paradoxe an Macrons großen Posen ist: Rat und Tat passen bei ihm nicht immer gut zusammen. Sein Frankreich ist weit mehr ein Teil der Probleme Europas als ein Teil der Lösungen.

1 Politisch kaum handlungsfähig

Macron hat die Parlamentsmehrheit schon lange verloren und ist innenpolitisch kaum noch handlungsfähig. In einem guten Jahr wählt Frankreich, dann ist Macron selbst „hinweggefegt“ – und es kommt womöglich zur Machtübernahme durch Rechtspopulisten.

2 Gefährlich überschuldet

Frankreichs Verschuldung ist unter Macron auf rund 120 Prozent des BIP gewachsen, das Doppelte dessen, was Europas Stabilitätspakt erlaubt. Da droht eine Eurokrise von weit größerer Brisanz als die griechische.

3 Ärger bei Rüstungsprojekten

In der europäischen Rüstungskooperation fordert die französische Industrie regelmäßig mehr Managementmacht für sich und Industriejobs für ihr Land, als sie fairerweise bei gemeinsamen Projekten wie FCAS beanspruchen dürfte. Die Firmen betrachten sich als vom Präsidenten geschützte Staatskonzerne – und nicht wie ihre deutschen Pendants als privatwirtschaftliche Kooperationspartner.

Macron beschwört die Notwendigkeit des europäischen Zusammenschlusses. Im politischen Alltag ist er jedoch weder willens noch fähig, die Abstriche an nationalstaatlicher Entscheidungsmacht hinzunehmen, ohne die ein wahrhaft europäisches Projekt nicht funktionieren kann.

Suche nach alternativen Partnern

Damit stellt er Deutschland vor eine schwierige und hochbrisante Abwägung. Einerseits gilt Frankreich als „indispensable“, als unverzichtbar, wenn die europäische Integration gelingen soll. Ohne ein deutsch-französisches Führungsduo ist sie schwer vorstellbar.

Andererseits stellt Macron andere EU-Partner durch sein selbstherrliches Auftreten immer öfter vor die Frage: Müssen sie Alternativen suchen, die ohne Frankreich auskommen?

Die Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine, die sich im Kern auf die Nord- und Osteuropäer stützt, kommt ohne Frankreich aus. Auch bei Rüstungsprojekten gelten Skandinavier und Briten in Deutschland inzwischen als bessere, weil effektivere Partner.

Noch gilt Frankreich als unverzichtbar. Aber Macrons Rede in München kann eine unbeabsichtigte Nebenwirkung entfalten. Die Zweifel an der Verlässlichkeit Frankreichs wachsen. Manövriert sich das Land ungewollt selbst in eine Position, in der die Partner fragen, ob sie Frankreich als „dispensable“ betrachten sollen: als verzichtbar für europäische Kooperation? Nicht, weil sie das wollen, sondern weil es mit Frankreich nicht mehr verlässlich geht.