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Im milliardenschweren Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind fast ein Jahr nach dem Start zehn Prozent der Mittel aufgebraucht. Bis Ende Juli flossen nach Zahlen des Finanzministeriums rund 51,1 Milliarden Euro ab.
Insgesamt umfasst das schuldenfinanzierte sogenannte Sondervermögen 500 Milliarden Euro, die über zwölf Jahre in die Modernisierung des Landes investiert werden sollen. Im Grundgesetz ist geregelt, dass das Geld nur zusätzlich zu im Kernhaushalt ohnehin geplanten Investitionen genutzt werden darf. Es soll helfen, den Investitionsstau in Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Bildung und Digitalisierung sowie Wohnungsbau aufzulösen.
„Wir investieren in Bahnstrecken, Krankenhäuser, Schulen, Kitas - und auch in moderne Wasserwerke“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der in Halle (Sachsen-Anhalt) den Förderbescheid für ein Wasserwerk übergab. Vor Ort zeige das Geld jetzt Wirkung. In Halle werde es zu einer sicheren Wasserversorgung beitragen, was gerade angesichts von Hitze und Trockenperioden und auch zur Ansiedlung neuer Industrie wichtig sei. Bis 2036 sollen mit dem Geld aber auch viele Brücken und 300 Kilometer Tunnelröhren modernisiert werden.
© dpa-infocom, dpa:260820-930-558685/1
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