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»Tax the rich« – zu deutsch: »Besteuert die Reichen« – ist in den USA eher eine Parole der Linken. Nun ruft mit Mitt Romney eine der prominentesten konservativen Stimmen auf, dass Ultrareiche mehr zum Gemeinwohl beitragen sollen. In einem Gastkommentar in der »New York Times« fordert der Ex-Präsidentschaftskandidat: »Es ist an der Zeit, dass vermögende Menschen wie ich mehr bezahlen.«
Den Republikaner aus Utah treibt die Sorge, dass das Rentensystem der USA im Jahr 2034 kollabieren könne, da dann nach aktuellen Prognosen dem Social Security Trust Fund das Geld ausgehe. Der Staat müsse in dem Fall die Verluste ausgleichen. Es reiche daher nicht aus, die Staatsausgaben zu beschneiden, stattdessen sollten auch die Kapitaleinkünfte besteuert und somit zur Versorgung der Rentner herangezogen werden.
Mit konservativen Gewissheiten gebrochen
Romney erwähnt den US-Präsidenten Donald Trump nicht namentlich, geht aber mit seiner Politik hart ins Gericht. So sei der Versuch, mit Elon Musks Pseudo-Behörde DOGE die Staatsausgaben radikal zu beschneiden, »spektakulär gescheitert«. Auch Trumps Fixierung auf Zölle sieht Romney als verfehlt, da diese Abgaben insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen belasteten.
Elon Musk verwendet Romney dabei auch als Rechenbeispiel. Wenn dieser für seine Aktienpakete eine Milliarde Dollar bezahlt habe, diese aber nun 500 Milliarden wert seien, bezahle er auf den Gewinn keine Einkommenssteuer. Auch seine Erben würden nicht herangezogen. Eigentlich sei diese Regelung dazu gedacht gewesen, dass Familien ihre Bauernhöfe nicht verkaufen müssten, wenn diese vererbt werden. Heute diene sie jedoch als Schlupfloch für Milliardäre. Deshalb sollten große Vermögen über 100 Millionen Dollar künftig besteuert werden. Auch Schlupflöcher für Immobiliengeschäfte will Romney schließen.
Romney erteilt dem in konservativen Kreisen beliebten Mantra eine Absage, dass niedrige Steuern für die gesamte Wirtschaft gut sind und sich damit letztlich auch für Geringverdiener auszahlen. »Das beschleunigte Wachstum, das die Steuersenkungen angeblich bringen sollen, liegt immer gleich hinter der nächsten Ecke – nur kommt diese Ecke nie.«
Nach seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur gegen Barack Obama im Jahr 2012 zog Romney in den US-Senat ein. Er war dort einer der wenigen Republikaner, die sich immer wieder öffentlich gegen Donald Trump stellten. 2024 kandidierte er nicht mehr für eine weitere Amtszeit.
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