Als erster US-Bundesstaat hat Minnesota ein weitreichendes Verbot von Online-Prognosemärkten beschlossen. Das nun von Gouverneur Tim Walz unterzeichnete Gesetz macht das Betreiben und Bewerben von Plattformen wie Kalshi und Polymarket zu einer Straftat. Die Trump-Regierung reagiert darauf mit einer Klage, um das Verbot noch vor seinem Inkrafttreten am 1. August zu stoppen.
Die Maßnahme betrifft Plattformen, bei denen Nutzer auf den Ausgang zukünftiger Ereignisse wie Wahlen, Gerichtsprozesse oder Sportereignisse wetten können. Der Gesetzestext geriet besonders in die Kritik von Landwirten, die Wetten auf kurzfristige Wetterereignisse traditionell nutzen, um sich gegen Ernteausfälle abzusichern. Dafür soll nun eine nachträgliche Ausnahme verabschiedet werden. Auch das Bereitstellen von Werkzeugen wie VPNs soll strafbar sein, sofern diese wissentlich angeboten werden, um die staatlichen Sperren der Prognosemärkte zu umgehen.
Schnelle Reaktion der Trump-Regierung
Die von der Trump-Regierung kontrollierte Bundesbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC) will das Verbot gerichtlich blockieren und beansprucht die exklusive Regulierung der Branche für sich. Das Gesetz „macht legale Betreiber und Teilnehmer über Nacht zu Kriminellen“, kritisierte CFTC-Chef Michael Selig laut NPR. Unabhängig von diesem Streit um Zuständigkeiten hat die Bundesbehörde in Bezug auf mögliche Insiderwetten kürzlich allerdings selbst Untersuchungen eingeleitet.
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Demgegenüber betonte die demokratische Abgeordnete Emma Greenman als Initiatorin, der Bundesstaat müsse selbst über Glücksspielregeln entscheiden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Eine Sprecherin des Anbieters Kalshi bezeichnete das Gesetz gegenüber dem Sender NPR als offenkundigen Rechtsverstoß, der den Wettbewerb einschränke und die Aktivitäten ins Ausland treibe.
Milliardengeschäft durch rechtliche Einstufung
Der Markt für Prognosemärkte verzeichnet ein rasantes Wachstum mit wöchentlichen Umsätzen in Milliardenhöhe. Tech-Unternehmen wie Kalshi und Polymarket profitieren dabei von einer bundesrechtlichen Besonderheit: Da die Trump-Regierung die Angebote nicht als klassisches Glücksspiel, sondern als „Ereignisverträge“ einstuft, entziehen sie sich der Aufsicht staatlicher Glücksspielbehörden. Dadurch erhalten Nutzer auch in US-Bundesstaaten Zugang zu Sportwetten. Auf sportbezogene Wetten entfallen bei Kalshi insgesamt über 85 Prozent der Handelsaktivitäten.
Die juristische Auseinandersetzung in Minnesota ist Teil eines weitreichenden Konflikts um die Kontrolle dieses Sektors. Die CFTC hat bereits gegen fünf weitere Bundesstaaten geklagt, um deren eigene Regulierungsversuche zu unterbinden, während parallel 14 weitere US-Staaten ähnliche Verbotsgesetze planen. Staatliche Regulierer tun sich zunehmend schwer damit, neue digitale Plattformen und Online-Wettmodelle in den bestehenden Rechtsrahmen einzubeziehen, was in den USA nun zu einer Klagewelle um die föderalen Zuständigkeiten führt.
Anreize für Manipulation und Insiderhandel
Unabhängig von dem juristischen Zuständigkeitsstreit stehen die Prognosemärkte selbst massiv in der Kritik. Experten warnen, dass die Plattformen durch die hohen Wetteinsätze finanzielle Anreize schaffen, um reale weltpolitische oder gesellschaftliche Ereignisse gezielt zu manipulieren. Zudem haben die Unternehmen regelmäßig mit Vorwürfen des Insiderhandels zu kämpfen, da Personen mit privilegiertem Vorwissen sichere Gewinne einstreichen können. In der Vergangenheit ist es etwa zu einer Anklage in Israel gekommen, bei der Nutzer mit militärischen Insider-Informationen auf Polymarket wetteten, sowie zu einer Klage gegen Kalshi nach einer Wette auf den Tod von Ali Chamenei.
In Deutschland fallen Prognosemärkte wie Polymarket und Kalshi unter den Glücksspielstaatsvertrag und sind grundsätzlich nicht zugelassen.
(egia)
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