Milliardenhilfen: Klingbeil macht Kommunen Hoffnung

3. Dezember 2025, 15:40 Uhr

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzschwachen Kommunen vor der Bund-Länder-Runde am Donnerstag weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. „Wir wollen Kommunen entlasten, das ist völlig klar“, sagte der SPD-Co-Chef am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages. Dies habe für ihn mit Blick auf die Beratungen der Regierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz oberste Priorität. Bund und Länder müssten zusammen ein deutliches Signal senden, da viele Kommunen an der Grenze ihrer Belastbarkeit seien. „Die finanziellen Spielräume der Kommunen müssen erhöht werden“, sagte Klingbeil. Die bisherigen Milliardenzusagen reichten nicht aus.