Milliarden-Partnerschaft: USA und Saudi-Arabien unterzeichnen Atomabkommen - Experten reagieren besorgt

Seit fünf Monaten führen die USA Krieg gegen Iran. Donald Trump begründet das mit der Gefahr, dass Iran eine Atomwaffe bauen könnte. Er fordert von dem Land, kein Uran mehr anzureichern. Trumps Bedingung für ein Friedensabkommen lautet: „null Anreicherung“.

Mit Saudi-Arabien haben die USA nun ein Abkommen abgeschlossen, das dem Land offenbar nach einer bestimmten Zeit ermöglicht, zur zivilen Nutzung von Kernenergie im eigenen Land Uran anzureichern und abgebrannte Brennelemente aufzubereiten. Das Wall Street Journal hatte unter Berufung auf involvierte Personen am Dienstag über den bevorstehenden Deal berichtet.

Am Mittwoch gab die Trump-Regierung bekannt, Energieminister Chris Wright und der saudische Prinz Abdulaziz bin Salman hätten ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Nutzung der zivilen Kernenergie sowie ein Abkommen über nukleare Sicherheitsüberwachung unterzeichnet.

US-Unternehmen sollen Milliardenaufträge erhalten

Der Energieminister sprach von einer „Multi-Milliarden-Partnerschaft“. In der Mitteilung des Ministeriums steht, das Abkommen eröffne amerikanischen Unternehmen „hervorragende Zugangsmöglichkeiten“ zum saudischen Kernenergieprogramm. Saudi-Arabien erhält also Zugang zu US-Technologie, und US-Unternehmen erhalten im Gegenzug Großaufträge.

Wright versicherte, die Abkommen erfüllten die „höchsten Standards“ der nuklearen Sicherheit und der Nonproliferation, der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Dank Präsident Trump sei die amerikanische Kernenergie-Renaissance in vollem Gange, sie werde dem amerikanischen und dem saudischen Volk langfristige Vorteile bringen.

Weniger strenge Kontrollen als üblich?

Kritiker bezweifeln allerdings, dass das Abkommen - dessen Inhalt die Regierung am Mittwoch nicht veröffentlichte - tatsächlich die höchsten Standards erfüllt. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf mit dem Inhalt vertraute Personen, es enthalte zwar Sicherheitsvorkehrungen, um die Saudis daran zu hindern, Uran auf waffenfähiges Niveau anzureichern.

Eine Ausnahmeregelung befreie Saudi-Arabien aber von den strengen internationalen Inspektionen, die in Atomabkommen mit anderen Ländern vorgeschrieben sind, etwa jenem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Anstelle der internationalen Atomenergiebehörde IAEA würden amerikanische Teams die Inspektionen durchführen.

Furcht vor neuem Wettrüsten

Organisationen, die sich gegen die Verbreitung von Atomwaffen einsetzen, reagierten besorgt. Kelsey Davenport von „Arms Control Now“ schrieb auf der Plattform X, wenn die Medienberichte zuträfen, werde der geltende Standard aufgegeben und ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

Rosemary Kelanic vom konservativen Think Tank „Defense Priorities“ bezeichnete das Abkommen auf X als „schrecklichen Fehler“. Es widerspreche jahrzehntelanger US-Politik. Saudi-Arabien erhalte mit der Anreichungstechnologie ein Druckmittel in die Hand, künftig könne es mit waffenfähigem Uran drohen.

Dem Land die Technologie auszuhändigen, sei eine dumme Idee, schrieb Kelanic. Besonders dumm aber sei, das mitten in einem Krieg zu tun, in dem es um das iranische Atomprogramm gehe. Wenn Saudi-Arabien Uran anreichere, setze das auch Iran unter Druck, eine Atomwaffe anzustreben. „Versucht Trump, Iran zu provozieren?“, fragte die Nahost-Verantwortliche des Think Tanks.

Bernie Sanders: „Das ist absurd“

Ähnlich äußerten sich Politiker der Demokraten. Senator Chris Murphy, Außenpolitiker aus Connecticut, sagte gegenüber dem Newsportal Politico: „Alles, was in Riad geschieht, ruft eine Reaktion in Teheran hervor.“ Das Abkommen könnte Iran näher an eine Atomwaffe rücken.

Senator Bernie Sanders aus Vermont bezeichnete den Schritt auf X als „absurd“. Trump behaupte, bei seinem Krieg gegen Iran gehe es darum, ein autoritäres Land davon abzuhalten, Uran anzureichern. „Jetzt lässt er seine besten Freunde in Saudi-Arabien, einer der brutalsten Diktaturen, genau das tun.“ Auch einige republikanische Politiker zeigten sich besorgt. Senator John Kennedy aus Louisiana sagte, das Gleichgewicht in der Region könnte verschoben werden.

Anerkennung Israels war keine Bedingung mehr

Die saudische Regierung hatte sich seit Jahren um Atomtechnologie bemüht. Während der Regierung von Joe Biden stand ein Abkommen zur Diskussion, das Saudi-Arabien verpflichtet hätte, im Gegenzug den Staat Israel anzuerkennen. Dass Trump nun auf diese Forderung verzichtet, löste auch in Israel Besorgnis aus. Zu Wort meldeten sich Oppositionspolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die vor neuen Gefahren warnten.

Kritiker weisen darauf hin, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman offen davon gesprochen habe, eine Atomwaffe anzustreben. In einem Interview sagte er, er werde Atomwaffen bauen, sollte Iran das tun. Iran hatte die Technologie einst ebenfalls von den USA erhalten, in den 1950er Jahren. Das Land behauptet, zu zivilen Zwecken Uran anzureichern. Nach Trumps Rückzug aus dem unter Barack Obama ausgehandelten Atomabkommen im Jahr 2018 reicherte Iran aber Uran bis nahe an die waffenfähige Konzentration an.

Befürworter sehen Chancen für Iran-Abkommen

Befürworter des Abkommens argumentieren, wenn die USA Iran die Technologie nicht zur Verfügung stellten, würden es andere tun, namentlich Russland oder China. Jim Hanson, Präsident des Strategie-Beratungsunternehmens WorldStrat, sprach im Sender Fox News von einem „game changer“. Das Abkommen stärke die Beziehung mit Saudi-Arabien während des Krieges und könne gleichzeitig ein Abkommen mit Iran erleichtern, indem diesem Land die Urananreicherung für zivile Zwecke ebenfalls erlaubt werde.

Trump und Prinz Mohammed hatten sich während eines Besuches des Prinzen im Weißen Haus im vergangenen November darauf geeinigt, die zivile nukleare Zusammenarbeit zu intensivieren. Im Mai verschlechterten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern wegen des Irankrieges, den die USA gemeinsam mit Israel führen. Das Abkommen soll die Bande nun wieder stärken.

Die US-Regierung muss es noch dem Kongress vorlegen. Dort wird trotz der kritischen Stimmen mit einer Zustimmung gerechnet: Zur Ablehnung bräuchte es in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit.