Midterms: Bundesrichterin stoppt Datenbank zur Prüfung von Wählerlisten

Eine Bundesrichterin hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump untersagt, eine zentrale Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten zu nutzen. Die Regierung habe Datenschutzgesetze verletzt, als sie persönliche Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zusammenführte, um Bundesstaaten eine umfassendere Kontrolle der Staatsbürgerschaft von Wählern zu ermöglichen, entschied Richterin Sparkle L. Sooknanan.

Im Mittelpunkt steht das sogenannte Save-System, das ursprünglich der Überprüfung von Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsstatus bei Behördenleistungen diente. »Save« ist die Abkürzung für Systematic Alien Verification for Entitlements. Trumps Regierung hatte die Datenbank ausgebaut und unter anderem Informationen der Sozialversicherungsbehörde eingebunden. Bundesstaaten sollten damit Wählerlisten prüfen können, um mögliche Nichtstaatsbürger herauszufiltern.

In ihrem Urteil warf Richterin Sooknanan der Regierung vor, ein fehleranfälliges System überstürzt eingeführt zu haben. Behörden hätten gewusst, dass die Datenbank rechtmäßige Wähler fälschlich als Nichtstaatsbürger kennzeichnen könne. Besonders betroffen könnten eingebürgerte Amerikaner sein, deren Daten in den Systemen nicht vollständig oder veraltet seien.

Einzelne Bundesstaaten sollen System schon nutzen

Die Richterin schrieb, die Regierung habe die Datenschutzrechte der Bürger »wissentlich mit Füßen getreten« und damit das Wahlrecht gefährdet. Nach ihren Angaben nutzen einzelne Bundesstaaten das System bereits, um Wählerregistrierungen zu überprüfen. Dabei seien bereits wahlberechtigte US-Bürger fälschlich als Nichtstaatsbürger eingestuft und teilweise von Wählerlisten gestrichen worden.

Die Klage war von Wahlrechts- und Datenschutzorganisationen eingereicht worden. Sie argumentierten, Save bündele sensible persönliche Daten von US-Bürgern in einer Weise, die dazu führen könne, dass Wahlberechtigte zu Unrecht aus Wählerverzeichnissen gestrichen würden.

Die Entscheidung des US-Gerichts ist eine Niederlage für Trumps Bemühungen, die Kontrolle des Bundes über Wahlen auszuweiten. Das Heimatschutzministerium kritisierte die Entscheidung und kündigte Widerstand gegen das Urteil an. Der Chefjustiziar des Ministeriums, James Percival, schrieb in sozialen Medien, es sei erstaunlich, wie hart »die Linke« darum kämpfe, die Regierung daran zu hindern, Probleme zu lösen, deren Existenz sie zugleich bestreite.

Stimmabgabe durch Ausländer äußerst selten

Anfang November stehen in den USA die wichtigen Zwischenwahlen im Kongress an, die sogenannten Midterms. Trumps Republikaner wollen dabei ihre hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern verteidigen.

Der Präsident dringt seit Langem auf strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft und begründet dies mit angeblichem Wahlbetrug durch Nichtstaatsbürger. Dazu kommt es allerdings nur sehr selten – eine Stimmabgabe durch Ausländer ist strafbar. Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump per Dekret eine stärkere Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern angeordnet. Zudem unterstützt er Gesetzesvorhaben, die bei der Wählerregistrierung einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangen würden. Kritiker sehen darin den Versuch, die Wahlteilnahme zu erschweren und Kompetenzen der Bundesstaaten einzuschränken.