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Eine Änderung der Höhe der Mehrwertsteuersätze zählt in der Politik zu den beliebteren Instrumenten. Je nach Lage, um leidende Bürgerinnen und Bürger zu entlasten oder um Haushaltslöcher zu stopfen. Dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent kommt dabei bisweilen eine besondere Rolle zu, indem die Liste der Dinge, die darunterfallen, ausgeweitet oder zusammengestrichen wird. So wie jüngst bei den Speisen in der Gastronomie .
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, spricht sich nun für eine generelle Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aus. Alle Waren sollten einheitlich besteuert werden, also mit derzeit 19 Prozent. In anderen Ländern sind einheitliche Sätze längst üblich, in Dänemark beispielsweise müssen 25 Prozent auf alles bezahlt werden.
»Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern«, sagte er der »Bild «-Zeitung. Allerdings rechnet Fuest auch nicht damit, dass die höhere Steuer von den Unternehmen gleich in vollem Umfang weitergegeben würde.
Fuest: Auch Topverdiener profitieren bislang
Im Gegenzug sollten laut Fuest Haushalte mit geringen Einkommen jährliche Gutschriften vom Staat erhalten. So sollten Haushalte mit geringeren Einkommen als Schutz vor Mehrbelastungen mit einer Gutschrift von 360 Euro jährlich entlastet werden, schlägt Fuest vor. »Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über circa 55.000 Euro«, sagte er zu diesem Konzept einer progressiven Mehrwertsteuer.
Hintergrund: Eine höhere Mehrwertsteuer könnte nach Ansicht vieler Ökonomen ärmere Haushalte besonders treffen, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Dinge des täglichen Bedarfs aufwenden müssen als reiche Haushalte. Der Ifo-Chef argumentiert allerdings: Nicht nur Geringverdiener profitierten von dem ermäßigten Satz, sondern auch Besser-, Gut- und Topverdiener – die gar nicht darauf angewiesen seien.
Ziel einer Abschaffung ist es laut Fuest, die Unübersichtlichkeit des Systems zu reduzieren und Mehreinnahmen für den Staat zu erzielen. »Die unterschiedlichen Steuersätze führen zu unnötiger Komplexität, Abgrenzungsproblemen und willkürlicher Ungleichbehandlung«, zitiert ihn die »Bild«-Zeitung. So werden auf Speisen im Restaurant beispielsweise 7 Prozent fällig, auf Getränke 19 Prozent. Im Hotel wiederum gelten unterschiedliche Sätze für Übernachtung und Frühstück.
Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes würde sich für den Staat finanziell lohnen. Nach Abzug der Ausgleichszahlungen blieben ihm dem Bericht zufolge mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich übrig. »Wichtig ist mir, dass er eine Chance bietet, das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten«, sagte Fuest.
Der Regelsatz der Mehrwertsteuer liegt zurzeit bei 19 Prozent. Durch den reduzierten Satz von sieben Prozent sollen Produkte subventioniert werden, deren Konsum gesellschaftlich erwünscht ist – darunter Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.
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