vor 18 Stunden
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Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher gelegt. Er wollte die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen.
Der Hintergrund: Die Linke hatte zuvor angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, und hatte so den Weg für die Rentenreform von Schwarz-Rot freigemacht. Denn selbst eine geringe Zahl an Abweichlern aus der Union würde der Koalition nicht die Mehrheit kosten.
Von den anderen Oppositionsparteien kam bei der Bundestagsdebatte Kritik am Schritt der Linken, vor allem vom Grünen-Politiker Andreas Audretsch. Pikant: Wann immer Audretsch die Linken attackierte, erhielt er großen Beifall aus der AfD-Fraktion. Er rief den Linken entgegen: „Die Linke ist offensichtlich in kompletter strategischer Auflösung! Sie hatten Revolution versprochen, damit sind Sie angetreten. Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen von Friedrich Merz!“
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Und weiter: „Das Schlimmste daran ist ihre Ambitionslosigkeit. Sie haben nicht gekämpft, sie haben sich unterworfen!“ Das sei keine linke Politik, sondern Versagen.
Um ein Dezibel-Niveau von nicht mehr als 100 bat Bundestags-Vizepräsident und Grünenpolitiker Omid Nouripour daraufhin, der die Debatte leitete. Denn während des Beitrags von Audretsch ging es im Plenum hoch her. Die Linke hatte immer wieder lautstark dazwischengerufen.
„Da war der Schaum vor dem Mund der Inhalt!“, rief nach der Rede der CDU-Politiker Marc Biadacz empört den Grünen zu und kritisierte die Rede von Audretsch. Statt nur zu mäkeln, sollten sich die Grünen mit konstruktiven Vorschlägen einbringen. Man könne mit Vorschlägen persönlich auf ihn zukommen. (Tsp)
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