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Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zu Rückführungen von Migranten hat die Linkspartei ihre Kritik am Bau eines Abschiebungsgefängnisses im Süden von Sachsen-Anhalt deutlich verschärft. Bisher gibt es eine solche Einrichtung in dem Bundesland nicht, die Behörden bringen Abschiebehäftlinge anderswo unter, in Bremen und Dresden etwa, auch in Darmstadt und München.
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der Linksfraktion im Landtag geht nun hervor: Betroffen waren im vorigen Jahr 37 Menschen. Die meisten von ihnen waren demnach für maximal 30 Tage in Haft. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich ein richterlicher Beschluss.
Das Innenministerium in Magdeburg hatte für die Errichtung der Haftanstalt mit 30 Plätzen ursprünglich 12,6 Millionen Euro veranschlagt. Doch die Kosten explodierten, Grund sei die Preisentwicklung im Baugewerbe. Jüngsten Prognosen zufolge soll das Projekt in Volkstedt nun 37,4 Millionen Euro kosten. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte: »Das entspricht mehr als einer Million Euro pro Haftplatz und zeigt die Absurdität dieses Bauprojekts.«
Linke sieht »Verschwendung von Steuergeldern«
Der Antwort der Landesregierung zufolge wurden 2025 insgesamt 576 Personen aus Sachsen-Anhalt abgeschoben, zudem traten mehr als 1000 Menschen die freiwillige Ausreise an. Von Angern sieht in all dem einen Beleg dafür, dass der Neubau schlicht »unnötig« sei.
37 Millionen Euro könnten in Kitas und Krankenhäusern viel bewirken, so von Angern: »Millionen für Mauern und Gefängnisse zu investieren, wird die sozialen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt nicht lösen. Niemandem geht es besser, wenn es jemand anderem schlechter geht.« Sie fordert »vollständige Transparenz über die Kosten des Projekts« sowie Klarheit darüber, »wer die politische Verantwortung für diese außergewöhnliche Verschwendung von Steuergeldern trägt.«
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, man wolle nicht von den Kapazitäten anderer Bundesländer abhängig sein. Es gehe darum, Abschiebungshaft auch in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen.
Das Land wirbt derweil um Personal für die »Abschiebungssicherungseinrichtung«, kurz ASE. Die Versorgung mit Mahlzeiten und frischer Wäsche soll vorrangig über das benachbarte Gefängnis für Straftäter sichergestellt werden. Aber vor allem für den Vollzugsdienst, so das zuständige Landesverwaltungsamt, gebe es noch Bedarf an »praktisch veranlagten Menschen«.
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