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Als im Januar 2021 die neue Behörde in Brandenburg an der Havel ihre Arbeit aufnahm, war der damalige Außenminister Heiko Maas voller Optimismus. Damit werde auf die »gestiegenen Ansprüche an die deutsche Außenpolitik« reagiert, so der SPD-Politiker.
Es sei das erste Mal in der 150-jährigen Geschichte des Auswärtigen Amtes, dass es eine nachgeordnete Behörde erhalte, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel, kurz: BfAA. Die Behörde mit Außenstellen in Bonn und Berlin sollte laut Maas »kurz- und langfristig Effizienzgewinne bringen«, vor allem in der Personal- und Immobilienverwaltung, sowie das Auswärtige Amt bei der digitalisierten Bearbeitung der Visaanträge von Fachkräften entlasten.
Die Ziele waren ambitioniert: 2023 hatte das BfAA bereits mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Behörde sollte nach damaligen Plänen in den nächsten Jahren auf 1000 anwachsen. Stolz zeigten sich in jenem Jahr auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Maas' Nachfolgerin Annalena Baerbock (Grüne), als sie dem Haus einen Besuch abstatteten. Weltweit Fachkräfte zu gewinnen, sei eine »größere Herausforderung«, darum sei es wichtig, »dass wir eine hochleistungsfähige Behörde haben«, sagte Scholz damals.
Es fehlen Basisdaten zu Kosten und Personal
Doch der Bundesrechnungshof hat das positive Bild stark eingetrübt. Das könnte zum Problem werden für den jetzigen Außenminister Johann Wadephul (CDU).
Die Bonner Prüfbehörde hat einen 22-seitigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt, er liegt dem SPIEGEL vor. Die Überschrift: »Erhebliche Mängel bei der Errichtung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten hemmen dessen Leistungsfähigkeit«. Der Vorwurf: Gravierende Steuerungs- und Organisationsdefizite beim Aufbau der Behörde.
Die obersten Prüfer des Bundes gehen mit dem zuständigen Ministerium hart ins Gericht. Das BfAA habe »kein verbindliches haushaltswirtschaftliches Fundament«, dieser »Mangel hemmt daher zwangsläufig den weiteren Aufbau des BfAA und damit seine Leistungsfähigkeit«. Auch fehlten »wesentliche Basisdaten als Grundlage z. B. für die Ressourcensteuerung, einschließlich der Ermittlung von Personalbedarfen«. Neben den Personalkosten »gilt dies ebenso für die Sach- und Gemeinkosten«, so der Bundesrechnungshof.
Die oberste Prüfbehörde warnt: »Der Bundesrechnungshof bekräftigt seine Auffassung, dass das Vorgehen des AA erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt beinhaltet.«
»Der Bundesrechnungshof bekräftigt seine Auffassung, dass das Vorgehen des AA er- hebliche Risiken für den Bundeshaushalt beinhaltet.«
Aus dem Prüfbericht zur Lage des BfAA
In dem Papier halten die Prüfer dem Auswärtigen Amt zudem vor, einen fast sechs Jahre alten Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags »nach wie vor« nicht zu erfüllen und »seinen Empfehlungen im Wesentlichen nicht« zu folgen.
So hatte im Mai 2020 der Haushaltsausschuss dem Auswärtigen Amt unter anderem aufgegeben, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum BfAA »zu konkretisieren und insbesondere die Personal-, Sach- und Gemeinkosten zu ermitteln«. Zudem sollte das AA den »einmaligen und jährlichen Erfüllungsaufwand für das BfAA mit haushaltswirtschaftlich belastbaren Aussagen« belegen und »ein Konzept zur Neuordnung für seine von der Aufgabenverlagerung berührten Abteilungen in der Zentrale des AA« vorlegen; dabei sollten »insbesondere die durch die Aufgaben- und Stellenverlagerungen frei werdenden Kapazitäten« ermittelt werden. Doch all das geschah laut Bundesrechnungshof überwiegend nicht.
Das Auswärtige Amt erhielt die Möglichkeit zur Stellungnahme. Diese wird im Bericht des Rechnungshofs zitiert. Die in »früheren Haushaltsverfahren angemeldeten Mehrbedarfe für das BfAA« seien auf »Entwicklungen zurückzuführen«, die erst nach Planung und Errichtung des BfAA eingetreten seien, zitieren die Prüfer aus der Stellungnahme des AA.
»Das AA hat die Errichtung und den Aufbau des BfAA bislang unzureichend betrieben.«
Aus dem Prüfbericht zur Lage des BfAA
Demnach hat das AA auch erklärt, dass noch in diesem Jahr »eine Evaluierung der BfAA-Errichtung« durch das AA angestrebt werde. Dabei soll es auch um die Wirtschaftlichkeit der Behörde gehen.
Die »Bewertung und Empfehlung«, die die Prüfer dem Haushaltsausschuss unterbreiten, liest sich wie eine Klatsche für die Diplomaten-Zentrale: »Das AA hat die Errichtung und den Aufbau des BfAA bislang unzureichend betrieben.« Finanzwirtschaftlich wie organisatorisch »unverzichtbare Untersuchungen hat das AA nicht oder nicht im gebotenen Maße vorgenommen«. Und: Das Vorgehen fuße »haushalterisch vorrangig auf groben Schätzungen und pauschalen Annahmen statt auf nachvollziehbar belegten Berechnungen«.
Das Auswärtige Amt dürfte noch einige Arbeit damit haben, seine Behörde in Brandenburg so zum Laufen zu bringen, dass sie den Haushältern keine Sorgen bereitet.
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