vor 1 Woche
3
Im neuen Lobbyranking kritisiert Transparency International Deutschland die mangelnde Umsetzung von Transparenzregeln in vielen Bundesländern. Besonders in Thüringen gebe es erhebliche Vollzugsdefizite, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Nichtregierungsorganisation hervorgeht. Das ostdeutsche Bundesland erfülle die vier angelegten Kriterien nur noch zu 43 Prozent und sei damit auf den vierten Platz zurückgefallen. Auf dem Papier vorbildliche Regelungen seien in Thüringen praktisch außer Kraft gesetzt. Neuer Spitzenreiter in der Rangfolge ist Baden-Württemberg mit 59 Prozent.
Den Angaben nach konnten zwölf der 16 Bundesländer ihre Werte seit 2024 leicht verbessern. Auf Platz zwei liegt in diesem Jahr Bayern, das die Transparenzanforderungen zu 56 Prozent erfüllt. Um neun Plätze auf Rang drei vorgerückt ist Hamburg (50 Prozent), das 2025 die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen hat. Das letzte Ranking vor zwei Jahren hatte Thüringen mit 69 Prozent angeführt. Transparency International kritisiert das Land nun aber scharf für die Einschränkung von Regelungen zu Lobbyregister und legislativem Fußabdruck, mit dem mögliche Einflussnahmen im Gesetzgebungsprozess nachvollzogen werden können.
English (US) ·