Linke und CDU zusammen gegen die AfD?: Statt vorsichtiger Annäherung wächst die Entfremdung

Mindestens eines hat die Linkspartei der Union voraus. Sie redet offener darüber, dass nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Situation eintreten könnte, in der eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der CDU diskutiert werden muss. Das wäre dann der Fall, wenn die AfD keine absolute Mehrheit erränge, aber vorne läge und eine Koalition gegen sie geschmiedet werden müsste.

Bis auf wenige Protagonisten wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, der schon seit Jahren statt des Unvereinbarkeitsbeschlusses mehr Pragmatismus gegenüber der Linken fordert, lehnt die Union solche Gedankenspiele bisher mehrheitlich ab. Im Leitantrag des Potsdamer Bundesparteitags der Linken findet sich dagegen der Hinweis, man werde „nach den Wahlen schwierige Entscheidungen dazu treffen müssen, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“.

Eine harte Aussage prägt den Parteitag

Wie schwer sie beiden Seiten fallen könnten, zeigen nicht zuletzt Anträge auf dem Parteitag und Äußerungen des neuen Co-Parteichefs Luigi Pantisano, der noch vor seiner Wahl die Christdemokraten in einem Videointerview mit der „Bild“-Zeitung scharf angriff: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“

Später, kurz bevor er mit nur 53 Prozent der Stimmen gewählt wird, sagt er auf eine Frage einer Delegierten, dass es sich um „eine zugespitzte Aussage“ gehandelt habe. Mit Blick auf eine Abstimmung kürzlich im Europaparlament erklärt Pantisano, dass die CDU aus seiner Sicht Teile der AfD-Politik übernehme und diese dadurch stärke und nicht schwäche. Er beansprucht für die Bundesgremien, diese müssten über mögliche Regierungsbeteiligungen debattieren, entsprechende Entscheidungen jedoch „vor Ort“ getroffen werden.

Große Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit in ihrem Bundesland hatte Spitzenkandidatin Eva von Angern bereits vor Parteitagsbeginn geäußert. „Wir werden keine rechte Politik unterstützen, auch nicht, wenn sie im Gewand der CDU daherkommt“, sagte sie dem Tagesspiegel zur vom Ministerpräsidenten geforderten Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger: „Deshalb ist – Stand heute – Sven Schulze für uns nicht wählbar.“

Informell wird freilich schon lange in den Ländern kooperiert, ohne dass sich die CDU dies offiziell eingestehen würde. Den Anfang machte der heutige Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt, der pragmatisch Absprachen mit der Minderheitsregierung seines Linken-Vorgängers Bodo Ramelow traf. Aktuell wird in Sachsen die des Christdemokraten Michael Kretschmer ebenfalls punktuell thematisch von der Linkspartei unterstützt.

Die Union sieht den Unvereinbarkeitsbeschluss neu begründet

So ist es kein Zufall, dass ein Beschlussantrag des Kreisverbandes „keine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU auf Bundesebene“ fordert und die Kooperation in den Ländern ausdrücklich zulässt. Auch Eva von Angern aus Sachsen-Anhalt verweist auf zwei in der Vergangenheit gemeinsam beschlossene Änderungen der Landesverfassung: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist möglich.“

Atmosphärisch aber fand auf diesem Parteitag trotzdem keine Annäherung, sondern eher eine Entfremdung statt. Der neue Pantisano schimpfte in seiner Antrittsrede „gegen diesen Merz, der die Reichen noch reicher machen will“, und bezeichnete seine Politik als „Aufbauprogramm für die Faschisten“.

Seine mit 85 Prozent Zustimmung gewählte Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner versucht dagegen, den möglichen Raum für Kooperationen wieder etwas zu weiten. „Unser Hauptgegner in den ostdeutschen Wahlen ist die AfD“, sagte sie dem Tagesspiegel, da die Rechtspartei „Politik gegen die arbeitenden Menschen“ mache: „Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten.“ Man wisse, „was auf dem Spiel steht“.

Ein Blankoscheck ist das auch bei ihr nicht: „Wir stützen keine AfD-Politik, egal von wem sie betrieben wird“, so Schwerdtner weiter: „Statt Kuschelfotos wie in Sachsen-Anhalt und einen anhaltenden Kulturkampf gegen die Schwächsten im Land zu führen, sollte die CDU klarstellen, wer ihr Hauptgegner bei diesen Wahlen ist.“ Die in dem Punkt pragmatische Parteichefin hat freilich am Vorabend den Völkermord-Vorwurf gegen Israel mitgetragen – und Distanz zur CDU aufgebaut.

„Eine Linke, die bei der Abgrenzung gegenüber Antisemitismus versagt, hat uns keine Belehrungen über Faschismus zu erteilen“, so Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion: „Der neue Linken-Vorsitzende, seine Aussagen und der Verlauf des Parteitags verdeutlichen, dass es nach wie vor sehr gute Gründe für unseren Unvereinbarkeitsbeschluss gibt.“