Linke bekennt sich zu Genozid-Vorwurf gegen Israel: Als die Gastrednerin von Apartheid spricht, jubelt der Parteitag

Um 21.58 Uhr am Freitagabend werden auf der Pressetribüne Bonbons verteilt. Einen Moment sah es zuvor danach aus, als hätte die Linke diese für sie so quälende Frage hinter sich gelassen. Doch nun muss noch einmal abgestimmt werden.

Es geht darum, wie sich die Partei zum Nahost-Konflikt positioniert. Seit Jahren droht das Thema, die Partei zu zerreißen. Diesen Bundesparteitag, der am Rande des Filmparks Babelsberg ausgerechnet neben einem riesigen, stilisierten Vulkan stattfindet, soll der Streit darum aber nicht in die Luft sprengen. Seit Monaten hat der Parteivorstand deshalb mit verschiedenen Strömungen der Partei nach einem Kompromiss gesucht.

Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks unmittelbar vor dem Parteitag machte noch einmal klar, wie weit die Ablehnung von Israel in Teilen der Partei geht. In internen Chats des Jugendverbandes „Linksjugend [’solid]“ war demnach unter anderem von „israelischen Konzentrationslagern“ und einem „Genozid im Namen des Judentums“ die Rede. Limes Schäfer, Bundessprecher der Linksjugend, schrieb laut dem BR außerdem in einer internen Chatgruppe, es sei „wirklich peinlich“, die in Gaza herrschende Terrororganisation Hamas „einfach als islamistisch abzustempeln“.

Eskalation vor Parteitag

Die Führungskräfte der Linken hat die Jugendorganisation damit massiv verärgert. „Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne Personen die Arbeit von über 120.000 Linken-Mitgliedern in den Dreck ziehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, zu Beginn des Parteitages. Die Linke lebe von geteilter Arbeit – etwa beim Kampf für günstige Mieten. „Aber sie lebt auch von geteilten Grundwerten. Wer diese missachtet, muss auch mit den Konsequenzen klarkommen.“

Während Reichinnek sprach, lief im Hintergrund noch immer die Arbeit an einem Kompromiss-Antrag. Um 21.40 Uhr präsentierte ihn der scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken. 126 Änderungseinträge habe man eingearbeitet, erklärte er.

Dem Text merkt man diese schwierige Genese durchaus an. Einfach lesen lässt sich das aus verschiedenen Versatzstücken zusammengeklöppelte Werk nicht. Aber es enthält Feststellungen, die zeigen, wie sehr der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und der anschließende Gaza-Krieg die Position der Linken zum Nahost-Konflikt verändert haben.

So schließt sich die Linke in dem Antragstext erstmals dem Vorwurf vieler internationaler Organisationen an, dass Israel im Gazastreifen einen Genozid begeht. Die Partei bekennt sich in dem Antrag zwar zum Existenzrecht Israels, ergänzt dieses aber um ein Existenzrecht für Palästina. Und der Antrag enthält zwar die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung, erklärt jedoch zugleich, dass diese zunehmend unrealistisch sei.

„Wir sind uns alle einig, dass die klassische Zwei-Staaten-Lösung kaum noch funktionieren kann“, sagt Jan van Aken. Es sei aber eine föderative Zwei-Staaten-Lösung denkbar.

Der Parteivorstand kommt damit der israelkritischen Strömung in der Linken weit entgegen. Doch alle in der Partei kann die Spitze damit nicht überzeugen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hält an ihrem Gegenantrag fest, der jedes Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung vermeidet.

Es muss also abgestimmt werden. Als um kurz vor zehn die gelben Stimmzettel in die Höhe gehen, erkennt der Sitzungsleiter, der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, eine klare Mehrheit gegen den Gegenantrag.

Doch es bleibt ein Raum für Restzweifel. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität besteht darauf, mit dem digitalen Abstimmungstool ein präzises Ergebnis zu ermitteln. Es ist der Moment, als einige Journalisten ein akutes Bedürfnis nach etwas Zucker verspüren. Schließlich sind 60 Prozent der Delegierten zum ersten Mal auf einem Parteitag. Wie diszipliniert sie sich in dieser Situation verhalten, ist deshalb nur schwer abzuschätzen.

Streit ist nicht abgehakt

Rund zehn Minuten später liegt das Ergebnis schließlich vor: 63 Prozent der Delegierten lehnen den Gegenantrag ab, 30,4 Prozent stimmen dafür. Kurz darauf wird der Vorschlag des Parteivorstands angenommen.

Dass die Linke den Streit um den Nahost-Konflikt überwunden hat, kann man daraus jedoch nicht ableiten. Die Pro-Palästina-Fraktion verbucht den Kompromissvorschlag vielmehr als Sieg für sich und als Auftrag, weiter Druck zu machen.

Eine ganze Jugend in Deutschland sei mit einem Genozid im Livestream aufgewachsen, sagte die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel. Sie dankte dieser Jugend dafür, dass sie die Partei wachgerüttelt habe. Deshalb sei man heute weiter.

Demirel verwies auch auf die Worte der palästinensischen Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sliman, die der Linken die Verantwortung gegeben habe, die Komplizenschaft der deutschen Regierung bei einem Genozid zu benennen.

In ihrer Gastrede bezeichnete Touma-Sliman Israel auch immer wieder als Apartheidsstaat und die Regierung Benjamin Netanjahu als faschistisch. Das schreckliche Hamas-Attentat am 7. Oktober habe diese Regierung für einen Aufruf zum Völkermord genutzt.

Es sei wichtig, dass sich Deutschland angesichts des Holocausts seiner historischen Verantwortung stelle, sagte Touma-Sliman. Aber man solle sich von historischen Debatten nicht davon abhalten lassen, gegen Israels Kriegsführung anzukämpfen. Deutschland, so Touma-Sliman, habe einen Genozid unterstützt. Am Ende ihrer Rede erhielt sie auf diesem Linken-Parteitag, der optisch von dutzenden Palästinenser-Tüchern geprägt war, stehenden Applaus.