Lettische Regierung: Lettischer Präsident führt Gespräche über neue Regierung

Staatspräsident Edgars Rinkevics hat nach dem Rücktritt von Lettlands Regierungschefin Evika Silina Gespräche mit den sechs im Parlament vertretenen Parteien aufgenommen. Rinkevics traf  zunächst mit der linksgerichteten Progressiven zusammen.

Die ehemalige Ministerpräsidentin Silina hatte am Donnerstag ihren Rücktritt eingereicht. Auslöser der politischen Krise war der Rücktritt des Verteidigungsministers Andris Spruds auf Druck Silinas. Die Ministerpräsidentin hatte ihm Versäumnisse bei der Drohnenabwehr vorgeworfen und wollte ihn durch einen Militäroberst ersetzen. Die linksgerichtete Partei des Verteidigungsministers entzog der liberalkonservativen Ministerpräsidentin daraufhin ihre Unterstützung. Dies führte zu einem Bruch des bis dahin regierenden Dreierbündnis.

Bisher ist unklar, wie eine kommende Regierung aussehen könnte. Die drei Parteien, die bereits zu einer Zusammenarbeit bereit wären, hätten zusammen noch keine Mehrheit im Parlament. Dazu gehören der Bund der Grünen und Bauern und eine bisherige Regierungspartei. Nach Einschätzung von Beobachtern wird Silinas liberalkonservativer Partei Jauna Vienotiba eine Schlüsselposition bei den Gesprächen zukommen.

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