Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis Mittag bei 50 Prozent

Anna Reimann

Hauptstadtbüro

Klappt es in Rheinland-Pfalz für die Linken mit dem erstmaligen Einzug in den Landtag? Laut den letzten Umfragen wird es knapp, die Partei liegt dort bei genau fünf Prozent. Ein Scheitern an der Sperrklausel wäre ein erneuter Dämpfer für die Linke, die sich ein Jahr lang in ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl sonnte. Vor zwei Wochen verpasste die Linke schon den sicher geglaubten Einzug in den Landtag in Baden-Württemberg, ein Schock für viele in der Partei. Am Ende, so die Analyse, wurde man zerrieben im Zweikampf zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel.

In Rheinland-Pfalz sieht es wieder nach einem engen Rennen aus, dieses Mal zwischen SPD und CDU. Linken-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert, 36, eine IT-Beraterin, setzte im Wahlkampf auf soziale Themen, Wohnen und Gesundheit - und forderte den Abzug aller US-Soldaten aus dem Bundesland, also auch aus der US-Airbase in Ramstein. Und Ruppert war nicht besonders erfreut über den Ärger, den ihr die eigenen Genossen anderswo beschert hatten. Den Beschluss der niedersächsischen Parteifreunde gegen den »real existierenden Zionismus« kritisierte Ruppert kurz vor der Wahl deutlich. Die Linke sitzt zurzeit in 7 von 16 Landesparlamenten, in sechs weiteren saß sie zumindest zwischenzeitlich mal. Aber in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war die Partei noch nie im Landtag.

Alle Wahlberechtigten haben zwei Stimmen: die Wahlkreisstimme für eine Kandidatin oder Kandidaten, die Landesstimme für eine Parteiliste. Für die Verteilung der aktuell mindestens 101 Sitze auf die Parteien ist die Landesstimme maßgeblich. Die Bewerberinnen und Bewerber, die einen der 52 Wahlkreise gewonnen haben, erhalten immer ein Mandat. Wenn eine Partei mehr Wahlkreismandate erzielt, als ihr aufgrund ihres Landesstimmenanteils zustehen würde, behält sie diese Überhangmandate. Überhangmandate einer Partei werden mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert. 

Knapp drei Millionen Menschen sind bei der Landtagswahl wahlberechtigt. Das Wahlalter liegt bei 18 Jahren, anders als vor zwei Wochen in Baden-Württemberg. Dort durften auch schon 16-Jährige abstimmen. Mehrere Anläufe der Ampelregierung in Mainz, das Wahlalter in Rheinland-Pfalz auf 16 Jahre zu senken, scheiterten, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. CDU und AfD sind dagegen.

Meine Kollegin Nadine Wolter hat sich genauer angeschaut, wo in Deutschland bei Landtagswahlen auch schon 16-Jährige mitmachen dürfen.

In jüngsten Umfragen liegen SPD und CDU bei knapp unter 30 Prozent, mit leichten Vorteilen für die Christdemokraten. Die AfD ist demnach mit knapp 20 Prozent klar auf Platz drei. Demoskopen sehen die Grünen auf Platz vier und erneut im Mainzer Landtag. Den Erhebungen zufolge könnte die FDP wie vor 14 Tagen in Baden-Württemberg die Fünfprozenthürde verfehlen. Bei der Linken und den Freien Wählern ist es ebenfalls knapp. Die Umfragen sind ein Stimmungsbild zum Zeitpunkt der Befragung – bis zum Wahltag sind damit noch Verschiebungen möglich.

Bei einem engen Zweikampf um den Wahlsieg leiden die kleineren Parteien, mutmaßen Fachleute. Entweder, weil Menschen gern auf der Seite des Siegers stehen und für den Favoriten stimmen. Es gibt auch die gegenläufige Hypothese: Wähler schlagen sich auf die Seite des (knapp) Zurückliegenden. So könnten Umfragen kurz vor der Wahl den Ausgang beeinflussen. Deshalb gibt es den Vorschlag, Umfragen kurz vor Wahlen zu verbieten. Mein Kollege Philipp Wittrock hat das Thema hier genauer aufgeschlüsselt.