Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Herbe Verluste für die SPD in Mainz

In Rheinland-Pfalz ist die bisherige Oppositionspartei CDU offenbar als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen. In der ersten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend lag die CDU Prozent knapp über 30 Prozent und damit deutlich vor der SPD, die schwere Verluste hinnehmen musste. Drittstärkste Kraft wurde demnach die AfD. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 laut Prognose mehr als verdoppeln.

FDP und Freie Wähler, die derzeit dem Landtag angehören, ziehen demnach nicht wieder in den Landtag ein. Die Liberalen sitzen nun noch in sechs Bundesländern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in der Regierung. Die Grünen, die in Mainz bislang Teil der Ampelregierung sind, konnten ihr Ergebnis in etwa halten. Sie hatten bei der Landtagswahl 2021 9,3 Prozent erreicht. Bisher sind sechs Parteien im Parlament vertreten. Die Linke, die erstmals in den Landtag einzuziehen hoffte, scheiterte laut der Hochrechnung.

2,95 Millionen Menschen waren aufgerufen, das neue Landesparlament zu wählen und damit über den nächsten Ministerpräsidenten zu entscheiden. Ähnlich wie in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, wo sich die Wahl auf einen Zweikampf zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) zuspitzte, hatte sich eine knappe Entscheidung abgezeichnet – diesmal zwischen der SPD und der CDU.

Der Amtsbonus half Alexander Schweitzer offenbar nicht

Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer, 52, musste sich zum ersten Mal dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen. Er hatte das Amt vor knapp zwei Jahren von Malu Dreyer übernommen. Die beliebte Sozialdemokratin, die seit 2013 in Mainz regiert hatte, war 2024 zurückgetreten – aus gesundheitlichen Gründen, und um Alexander Schweitzer die Möglichkeit zu geben, vor der nächsten Landtagswahl bekannt zu werden.

Schweitzers Herausforderer Gordon Schnieder, 50, ist CDU-Landeschef, Oppositionsführer im Landtag und der jüngere Bruder des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. In den Umfragen hatte die CDU stets geführt. Allerdings waren Schweitzers Beliebtheitswerte höher als die seines CDU-Konkurrenten.

Bei der Stimmabgabe am Vormittag hatte Schnieder von viel Zuspruch im Wahlkampf berichtet: „Man hat das auch in den Gesprächen mit den Menschen gemerkt – an den vielen Haustüren, an den Ständen. Und da merkt man schon: Der Wechselwille ist da“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch Alexander Schweitzer hatte sich zuversichtlich gezeigt: In den vergangenen Tagen hätten ihn viele Menschen ermutigt, die ihn als Ministerpräsidenten weiterhin im Amt sehen wollten, sagte er der dpa.

Die SPD regiert seit 35 Jahren in Rheinland-Pfalz und seit 2016 zusammen mit Grünen und FDP als einzige Ampelkoalition in einem deutschen Bundesland.

Die Hoffnungen der SPD erfüllten sich nicht

Insbesondere für die SPD war die Wahl auch über Rheinland-Pfalz hinaus von großer Bedeutung. Nachdem sie in Baden-Württemberg mit nur 5,5 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte, hofften die Sozialdemokraten dringend auf ein positives Signal. Das blieb nun allerdings aus. Die SPD stellt derzeit noch in Niedersachsen, dem Saarland, Bremen, Hamburg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Regierungschefs.

Die AfD hat sich das Ziel „20 Prozent plus x“ gesetzt. Darüber hinaus hoffte sie, in den ehemaligen SPD-Hochburgen Kaiserslautern und Ludwigshafen, wo die AfD schon bei der Bundestagswahl gut abgeschnitten hatte, auf Direktmandate. Bei der Landtagswahl 2021 hatte sie insgesamt 8,3 Prozent der Stimmen bekommen. Die Partei war erstmals 2016 in den Landtag eingezogen. Damals hatte sie 12,6 Prozent erreicht. Sowohl Schweitzer als auch Schnieder haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Im Wahlkampf war die Lage der Schulen ein zentrales Thema, nachdem mehrere Lehrerkollegien öffentlich ein Klima von Gewalt und Drohungen beklagt hatten und Rheinland-Pfalz in Bildungsstudien teils unterdurchschnittlich abschnitt. Um die Industrie zu stärken, hatten SPD und CDU angekündigt, sich für Strompreissenkungen einzusetzen. Zu den wirtschaftlich bedeutendsten Unternehmen des Bundeslands zählen Chemie- und Pharmaunternehmen wie BASF in Ludwigshafen, Boehringer Ingelheim in Ingelheim am Rhein und Biontech in Mainz. Auch die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten, wo sich ein Ärztemangel abzeichnet und Kliniken schließen, spielte im Wahlkampf eine Rolle.

2021 war die Wahlbeteiligung wegen der Corona-Pandemie relativ gering. Nur 64,3 Prozent der Berechtigten hatten abgestimmt. 2016 waren es 70,4 Prozent gewesen. Der neue Landtag wird sich am 18. Mai konstituieren. Im September wählen noch Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Parlamente.