Kuba: Kubas Präsident kündigt Wirtschaftsöffnung an

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat unter enormem Druck aus den USA eine Öffnung der Wirtschaft des Karibikstaates angekündigt. Die geplanten Reformen sollen Kuba in eine sozialistische Marktwirtschaft nach dem Vorbild Chinas und Vietnams verwandeln. Anstelle der bisher vom Staat stark gesteuerten Planwirtschaft soll künftig der Privatsektor stärker beteiligt werden. Das Politbüro der Kommunistischen Partei und die Nationalversammlung Kubas müssten die Reform noch billigen.

Es sei jetzt »Zeit für Veränderung«, sagte Díaz-Canel zu kubanischen Staatsmedien. Das Land könne »einfach nicht mehr auf seinem derzeitigen Kurs weitermachen«. Die Reformen würden »bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden«.

Die Liberalisierung soll insgesamt erreichen, dass es mehr Investitionen im Land gibt, dass sich im Ausland lebende Kubanerinnen und Kubaner stärker an der kubanischen Wirtschaft beteiligen und Teile der kubanischen Regierung dezentralisiert werden.

Neue Anreize für private Investoren

Im Jahr 2021 hatte Kuba sich bereits für private Unternehmen geöffnet, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen. Seither sind sie zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der kubanischen Wirtschaft geworden. Seit Februar ist es ihnen erlaubt, Treibstoff zu importieren, ein Bereich, der zuvor ausschließlich vom Staat kontrolliert wurde.

Die Regierung in Havanna will privaten Unternehmen nun ermöglichen, zu gleichen Bedingungen wie ausländische Investoren in die Wirtschaft der Karibikinsel zu investieren. Dazu will Kuba das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen straffen und weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen öffnen. Auch Änderungen im Agrarbereich sowie eine Umstrukturierung des Staatsapparats seien vorgesehen.

Zuletzt hatten einige ausländische Investoren das Land aus Sorge vor US-Sanktionen verlassen. Díaz-Canel erklärte außerdem, die Regierung erwäge, staatliche Zwischenhändler bei Ein- und Ausfuhrgeschäften abzuschaffen.

Kolumbien liefert Hilfsgüter

Die USA erhöht seit Monaten den Druck auf Kuba, um in dem sozialistisch regierten Staat politische und wirtschaftliche Reformen zu forcieren. Diese Woche erst verhängte die US-Regierung neue Sanktionen gegen den kubanischen Ölkonzern Cupet. Zuvor hatten die USA Kubas Präsidenten und dessen Familie sanktioniert. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach damit gedroht, »die Kontrolle« über das Land zu übernehmen. Kuba fürchtet einen militärischen Angriff.

Zudem hat die US-Regierung eine Ölblockade gegen Kuba verhängt und droht Ländern, die sich dagegen wehren, mit Zöllen. Die Blockade hat zu einer absoluten Energieknappheit auf Kuba geführt. Die Insel steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Das Land leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.

Am Freitag legte aber ein kolumbianisches Marineschiff mit Hilfslieferungen in Kuba an. An Bord hatte es nach Angaben der kolumbianischen Regierung rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele. Seit der Revolution 1959 unter Fidel Castro sind die Beziehungen zwischen Washington und Havanna angespannt.