Die geopolitische Landkarte der Rohstoffversorgung soll neu gezeichnet werden: In Washington haben Vertreter der EU und der Vereinigten Staaten am Freitag eine weitreichende strategische Partnerschaft besiegelt, die über bloße Absichtserklärungen hinausgeht. Mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) und der Verabschiedung eines Aktionsplans für die Resilienz von Lieferketten reagieren die beiden Wirtschaftsmächte auf die zunehmende Verwundbarkeit ihrer Industrien.
Kritische Mineralien werden darin nicht mehr als einfache Handelsgüter, sondern als strategische Vermögenswerte definiert, die untrennbar mit der nationalen Sicherheit, der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der globalen Energiewende verknüpft sind. In einer Zeit, in der Lithium, Kobalt oder Seltenen Erden etwa für den Bau von Windkraftanlagen, E-Autos und Halbleitern entscheidend ist, markiert dieser Schulterschluss trotz diverser Unstimmigkeiten in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump einen Wendepunkt in der transatlantischen Handelspolitik.
Der Kern der Vereinbarung, die EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnet haben, umfasst die gesamte Wertschöpfungskette. Diese reicht von der ersten Exploration und dem Abbau über die Verarbeitung und Raffinerie bis zum Recycling und der Rückgewinnung von Rohstoffen. Dabei geht es den Partnern nicht nur um die Sicherung physischer Mengen, sondern auch um den Aufbau eines fairen und transparenten Marktumfelds.
Neue Instrumente gegen Marktverzerrungen
Eines der Ziele ist es, gemeinsam gegen unfaire Handelspraktiken und nicht marktkonforme Politik vorzugehen, die in den vergangenen Jahrzehnten zu massiven Verzerrungen geführt haben. Damit zielen beide Seiten auf Chinas dominante Stellung ab, ohne die Volksrepublik explizit beim Namen zu nennen. Sie wollen erreichen, dass die Preise für kritische Mineralien künftig die tatsächlichen Kosten einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Gewinnung widerspiegeln und nicht durch staatliche Subventionen gedrückt werden. China führte voriges Jahr Exportkontrollen für Seltene Erden ein, verschob diese aber nach einer Absprache mit US-Präsident Trump um ein Jahr.
Noch konkreter wird die Zusammenarbeit im begleitenden Aktionsplan, den Šefčovič zusammen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer vorstellte. Hier wird die Machbarkeit völlig neuer handelspolitischer Instrumente geprüft: Im Gespräch sind unter anderem grenzüberschreitende Mindestpreisregelungen, Preisdifferenz-Subventionen sowie Abnahmegarantien.
Diese Mechanismen sollen sicherstellen, dass westliche Bergbau- und Veredelungsprojekte auch dann rentabel bleiben, wenn Mitbewerber aus Drittstaaten den Markt mit Billigrohstoffen fluten. Der Aktionsplan dient als Fundament für eine geplante Handelsinitiative, die mittelfristig in ein verbindliches internationales Abkommen mit weiteren gleich gesinnten Partnern münden soll.
Fokus auf Technologie-Integration und Prävention
Neben den preispolitischen Maßnahmen setzen die EU und die USA auf eine tiefe technologische Integration. Geplant sind gemeinsame geologische Kartierungen, der Austausch über innovative Abbautechnologien und die Harmonisierung von Standards für das Recycling. Auch das Thema Krisenvorsorge steht weit oben auf der Agenda: Durch Informationsaustausch über Exportbeschränkungen von Drittländern und koordinierte Bevorratungsstrategien wollen sich die zwei Partner auf plötzliche Lieferstopps vorbereiten.
Šefčovič hob hervor, dass die wahre Herausforderung nun in der Umsetzung liege, um aus den geteilten Ambitionen wirkungsvolle Projekte zu machen. Für die EU ist der Pakt bereits das 16. bilaterale Instrument dieser Art. Die EU schloss jüngst auch ihre Verhandlungen mit Australien über eine Handelspartnerschaft ab, bei der der Fokus auf der Sicherung kritischer Rohstoffe und der Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten liegt.
(mma)
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