Krieg in Nahost: Zeitpunkt des Endes der Waffenruhe ungewiss

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen Iran und den USA gibt es unterschiedliche Aussagen über die Dauer derselbigen. Nach pakistanischen Angaben läuft die Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien eher ab als gedacht. Sie ende am Mittwoch um „4.50 am PST“, hieß es in einer Mitteilung des pakistanischen Informationsministers Attaullah Tarar auf X. Eine Umrechnung der Pakistan Standard Time (PST) ergibt 1:50 Uhr am Mittwochmorgen deutscher Zeit als Auslaufen der Waffenruhe – sehr viel eher als bisher angenommen. 

US-Präsident Donald Trump hatte die zweiwöchige Waffenruhe nach Mitternacht deutscher Zeit am 8. April, einem Mittwoch, verkündet. Zuletzt benannte Trump 20 Uhr US-Ostküstenzeit (Donnerstag 2 Uhr deutscher Zeit) als das Ende der Feuerpause.

Attaullah Tarar machte keine Angaben darüber, woher die Angaben über den Zeitpunkt des Endes der Waffenruhe stammten. In der Mitteilung schrieb der Minister weiter, Pakistan sei mit der iranischen Seite durchgehend in Kontakt und bemühe sich um Diplomatie und Dialog. Eine Teilnahme der iranischen Delegation an Verhandlungen vor Ende der Waffenruhe sei „kritisch“. Auch nach Informationen des iranischen Staatsfernsehens hat Iran noch keine Vertreter für Gespräche mit den USA nach Pakistan geschickt. Weder Experten für Vorgespräche noch eine Hauptdelegation seien in die pakistanische Hauptstadt Islamabad gereist, hieß es in einem Bericht. 

Trotz der in Libanon geltenden Waffenruhe zwischen proiranischer Hisbollah-Miliz und Israel hat Israels Armee eigenen Angaben zufolge Personen dort angegriffen. Diese hätten von Israel kontrolliertes Gebiet betreten und eine unmittelbare Bedrohung für israelische Soldaten dargestellt, teilte das Militär am Abend mit. Damit hätten sie gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen.

Auch aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, zwei libanesische Männer hätten sich auf verdächtige Weise einer Gegend im Süden des Landes genähert, die Zivilisten derzeit nicht betreten dürften. In der Nacht zum Freitag war eine zehntägige Waffenruhe im Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel in Kraft getreten. Seitdem gibt es aber immer wieder Zwischenfällen in Libanon.

In einer Erklärung des israelischen Militärs hieß es weiter, dass es zwei ähnliche Vorfälle auch am Montag gegeben habe. „In all diesen Fällen hat die israelische Luftwaffe die Terroristen angegriffen, um die Bedrohung zu beseitigen.“ Ob es dabei letztlich Verletzte oder gar Tote gab, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es weiter, Israels Armee habe außerdem zwei Raketen auf eine Gegend im Süden des Landes gefeuert. Zudem gab es demnach israelischen Artilleriebeschuss auf einen weiteren Ort im Südlibanon. Das israelische Militär äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu beiden Vorfällen. In der aktuellen Waffenruhe-Vereinbarung heißt es, Israel solle zwar „offensive“ Einsätze gegen Ziele in Libanon unterlassen. Das Land darf sich demnach aber gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe verteidigen.

Ein Militärgericht in Israel hat 30 Tage Haft für zwei Soldaten wegen der Beschädigung eines christlichen Symbols in Südlibanon angeordnet. Betroffen ist der Soldat, der die Figur von Jesus Christus beschädigt hat, sowie derjenige, der die Tat fotografiert hat, wie das israelische Militär mitteilte. Beide dürfen demnach auch nicht mehr an Kampfeinsätzen beteiligt werden. Israels Armee teilte weiter mit, sie habe die beschädigte Statue in enger Abstimmung mit der lokalen Bevölkerung des Orts Debel im nördlichen Nachbarland ersetzt und wieder aufgestellt. Auf Aufnahmen ist zu erkennen, dass die neue Figur anders aussieht als die beschädigte. 

Laut Armeeangaben wurden sechs weitere Soldaten wegen des Vorfalls zu Gesprächen geladen, die zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden sollen. Anschließend sollen demnach Maßnahmen für sie festgelegt werden. Alle sechs seien vor Ort gewesen und hätten nichts gegen die Beschädigung der Statue unternommen oder den Vorfall gemeldet.

Am Sonntag hatte Israels Armee ein Foto veröffentlicht, das zeigt, wie ein Soldat mit einem Hammer auf eine von einem Holzkreuz gefallene Jesus-Figur einschlägt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich „fassungslos“, Außenminister Gideon Saar entschuldigte sich bei allen Christen, deren Gefühle verletzt worden seien.

US-Präsident ​Donald Trump erklärt, er wolle die Waffenruhe mit Iran nicht verlängern. „Ich will das nicht tun. ​Wir haben nicht so viel Zeit“, sagte Trump dem Sender CNBC. Er droht Iran mit neuen Angriffen. Die USA befänden sich ‌in einer starken Verhandlungsposition und würden ‌am Ende ein sehr gutes Abkommen erzielen, erklärte Trump. Sollte es jedoch nicht ​bald ​eine Einigung mit der ​Regierung in Teheran geben, würden die USA ihre Angriffe wieder aufnehmen. „Ich gehe davon aus, dass wir bombardieren ‌werden, da dies die bessere Ausgangshaltung ist“, sagte Trump. Das ‌US-Militär stehe bereit und ‌brenne auf einen Einsatz.

Trump bekräftigte dabei auch, dass die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen erst aufheben würden, wenn es ein „finales Abkommen“ gebe. Die Waffenruhe sei gut gewesen, weil die USA währenddessen ihre Munitionsvorräte wieder aufgefüllt hätten. Die US-Streitkräfte seien bereit wieder anzugreifen, betonte er. Auch Iran habe seine Munitionsvorräte wahrscheinlich „ein bisschen“ aufgefüllt, sagte Trump.

Gegenwärtigen Angaben zufolge ​läuft die seit zwei Wochen bestehende Waffenruhe am Mittwoch ​um 20.00 Uhr US-Ostküstenzeit (Donnerstag 02.00 Uhr ‌MESZ) ab. Ob es weitere Friedensgespräche in letzter Minute gibt, ist noch unklar. Die US-Regierung hatte sich zuversichtlich geäußert, dass entsprechende Verhandlungen in Pakistan ⁠stattfinden werden. Ein ranghoher iranischer ‌Vertreter sagte, ‌Teheran erwäge eine Teilnahme. 

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) arbeitet weiter an einem Evakuierungsplan für Hunderte Schiffe, die seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf Iran vor mehr als sieben Wochen im Persischen Golf feststecken.   

Zu den Details des Evakuierungsplans gehört eine Reihenfolge für die Ausfahrt der Schiffe, abhängig davon, wie lange die Besatzungen bereits festsitzen. „Es geht um die Seeleute. Es geht um die Menschen“, sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag am Rande der Singapore Maritime Week. „Wenn wir anfangen, auf Fracht, Werte oder Rohstoffe zu schauen, wird das nicht funktionieren. Die Entscheidung des Rates ist sehr klar: Es handelt sich um einen humanitären Korridor, um die Seeleute aus der Region zu evakuieren.“ 

Der Plan könne erst umgesetzt werden, wenn es klare Zeichen für eine Deeskalation gebe, erklärte Dominguez  Zudem müsse die UN-Organisation prüfen, ob im Seegebiet Minen gelegt wurden, bevor Schiffe die Meerenge passieren können. Drohungen und Angriffe aus Teheran haben viele Reeder davon abgehalten, die Passage zu wagen. 

Iran hat nach Informationen des Staatsfernsehens noch keine Vertreter für Gespräche mit den USA nach Pakistan geschickt. Weder Experten für Vorgespräche noch eine Hauptdelegation seien in die pakistanische Hauptstadt Islamabad gereist, hieß es in einem Bericht. Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen Iran und den USA ist damit weiter ungewiss, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt.

Regierungsvertreter hätten betont, Verhandlungen nicht unter dem Schatten von „Drohungen und Vertragsbrüchen“ zu führen, berichtete der staatliche iranische Rundfunk. Eine zweite Verhandlungsrunde mit den USA hänge davon ab, ob die Amerikaner von ihren Positionen abrücken. Genauere Details nannte der Bericht nicht.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die US-Seeblockade iranischer Schiffe und Häfen. US-Präsident Donald Trump hatte auf Truth Social mitgeteilt, dass er an der Blockade festhalte, bis es eine Vereinbarung gebe. Teheran knüpft die Teilnahme an Gesprächen nach Angaben aus pakistanischen Sicherheitskreisen jedoch an die Aufhebung der Seeblockade.

Vor der neuen Verhandlungsrunde zwischen Israel und Libanon in Washington hat der israelische Verteidigungsminister erneut mit der Tötung des Hisbollah-Chefs gedroht. Naim Kassim werde „mit seinem Kopf bezahlen“, sagte Minister Israel Katz nach Medienberichten bei einer Veranstaltung zum israelischen Soldatengedenktag.

Auch während einer Waffenruhe bleibe die Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz das übergreifende Ziel, sagte Katz nach Angaben des Nachrichtenportals Ynet. Die Hisbollah habe Israel „im Dienste ihrer iranischen Herren angegriffen“ und werde dafür den Preis zahlen.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf das israelische Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 hat Israel seine Militärstrategie laut Experten von einer auf Abschreckung ausgerichteten Politik hin zu präventiven und offensiven Operationen verschoben.

Die Gespräche auf Botschafterebene zwischen Israel und Libanon werden laut einem Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag in Washington fortgesetzt. Israel strebt mit den Verhandlungen ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Libanon an und fordert eine Entwaffnung der Hisbollah.

Die libanesische Regierung will eine dauerhafte Waffenruhe und einen Abzug der israelischen Soldaten aus dem Süden Libanons erreichen. Israel hat dort nach eigenen Angaben eine „Sicherheitszone“ eingerichtet, die libanesische Führung spricht dagegen von der Besatzung libanesischen Bodens.

Chinas Präsident Xi Jinping hat sich deutlich zum Konflikt um die Straße von Hormus geäußert. In einem seltenen Telefonat mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman rief er zur Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs und zu einem Ende der Kämpfe im Nahen Osten auf.

„China fordert einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand, unterstützt alle Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens und besteht darauf, dass Streitigkeiten durch politische und diplomatische Mittel gelöst werden“, sagte Xi am Montag laut einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums.

Es sind Xis bislang deutlichste Aussagen zu dem Konflikt um die Meerenge. Sie folgen auf ein angespanntes Wochenende im Nahen Osten, das die Aussichten auf Friedensgespräche zwischen den USA und Iran belastet. Bei einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vergangene Woche hatte Xi gewarnt, die internationale Ordnung „zerfällt ins Chaos“.

China ist der weltweit größte Importeur von Flüssigerdgas über die Straße von Hormus. Trotz Fortschritten bei der Stärkung der Energiesicherheit und der Abschirmung der eigenen Wirtschaft von globalen Turbulenzen bezog Peking bislang rund 40 Prozent seiner Ölimporte aus dem Nahen Osten.

US-Präsident Donald Trump hat eine Verlängerung der zweiwöchigen Waffenruhe mit Iran als „höchst unwahrscheinlich“ bezeichnet. Die am 7. April verkündete Feuerpause läuft nach Trumps Angaben „Mittwochabend Washingtoner Zeit“ ab. „Ich werde mich nicht zu einem schlechten Deal drängen lassen. Wir haben alle Zeit der Welt“, sagt Trump. Die Straße von Hormus bleibe bis zu einem Abkommen blockiert: „Die Iraner wollen sie verzweifelt geöffnet sehen. Ich öffne sie nicht, bis ein Deal unterzeichnet ist.“

Trotz der Unklarheit über eine mögliche weitere Verhandlungsrunde sieht sich die US-Regierung einem ihrer Meinung nach guten Abkommen mit Iran näher denn je. „Die Vereinigten Staaten standen noch nie so kurz davor wie jetzt gerade, ein wirklich gutes Abkommen zu schließen – ganz im Gegensatz zu dem schrecklichen Abkommen, das Barack Hussein Obama unterzeichnet hat“, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dem Sender Fox News. Sie dürfte sich damit auf das 2015 in Obamas Amtszeit als US-Präsident unterzeichnete Atomabkommen mit Iran beziehen. Trump kritisierte die Vereinbarung immer wieder und kündigte sie 2018 auf.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat den USA neue Vorwürfe gemacht – eine neue Verhandlungsrunde aber nicht explizit ausgeschlossen. „Die Provokationen, die Drohrhetorik und die anhaltenden Verstöße der USA gegen die Waffenruhe, insbesondere die Angriffe auf iranische Handelsschiffe, sind ein erhebliches Hindernis für eine Fortsetzung des diplomatischen Prozesses“, sagte er einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Amtskollegen. „Iran wird die Umstände genauestens abwägen und dann über den weiteren Weg entscheiden.“

Irans Außenamtssprecher hatte zuvor bei einer Pressekonferenz in Teheran gesagt, Iran habe noch keine Entscheidung über weitere Verhandlungen mit den USA getroffen. Eine weitere Verhandlungsrunde sei aktuell nicht geplant, so der Sprecher. Der pakistanische Außenminister Ishaq Dar appellierte an Araghtschi, den Dialog schnellstmöglich fortzusetzen, um Frieden sowie Stabilität in der Region zu fördern, wie das Außenministerium auf der Plattform X zu dem Telefonat mitteilte. Ähnlich hatte er sich bereits in einem Telefonat am Sonntag geäußert.

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag vor dem Hintergrund der am Mittwoch auslaufenden Waffenruhe mitgeteilt, erneut eine Delegation für Verhandlungen nach Islamabad zu schicken. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person, dass die US-Delegation plane, „bald“ nach Pakistan aufzubrechen.

Bei einem israelischen Angriff in Libanon sind nach Behördenangaben trotz einer geltenden Waffenruhe mehrere Menschen verletzt worden. Das Gesundheitsministerium in der Hauptstadt Beirut meldete, dass bei einem Angriff in der Provinz Nabatija in Südlibanon sechs Menschen verletzt wurden. Ein israelischer Armeesprecher dementierte den Angriff. Er sagte, man habe keine Informationen zu einem solchen Angriff Israels. 

Seit vergangener Woche gilt nach mehr als sechs Wochen Krieg eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Libanon.
In der aktuellen Vereinbarung heißt es, Israel soll zwar „offensive“ Einsätze gegen Ziele in Libanon unterlassen, das Land darf sich jedoch gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe verteidigen. 

Der libanesische Präsident erklärte außerdem, US-Präsident Donald Trump habe jüngst in einem Telefonat Verständnis für die libanesischen Forderungen gezeigt und bei Israel interveniert, um eine Waffenruhe zu ermöglichen und Verhandlungen vorzubereiten.

Libanon hat sich zuletzt deutlich vom iranischen Einfluss distanziert und will einen dauerhaften Waffenstillstand unabhängig vom Krieg in Iran erzielen.

Israelischen Medienberichten zufolge soll die zweite Verhandlungsrunde zwischen Israel und Libanon in dieser Woche in Washington stattfinden. Es sind die ersten Gespräche der beiden Länder seit dem Inkrafttreten einer zehntägigen Feuerpause in der Nacht zum Freitag.

Die vergangenen sechs Wochen hat die Hisbollah-Miliz Krieg mit Israel geführt. Die libanesische Regierung und ihre Armee sind keine Konfliktpartei.

Ein Bericht internationaler Hilfsorganisationen wirft israelischen Siedlern und Besatzungssoldaten systematische sexualisierte Gewalt gegen Palästinenser vor. Bei einem Großteil vertriebener Familien im besetzten Westjordanland seien sexuelle Belästigung und Übergriffe mitursächlich für die Entscheidung zur Flucht gewesen, heißt es in der Untersuchung des West Bank Protection Consortium, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Vorfälle seien Teil einer Diskriminierungsstrategie mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung aus ihrem Land zu drängen.

Betroffene Frauen berichteten etwa von Vergewaltigungsdrohungen, Grapschen, obszönen Gesten und Exhibitionismus durch israelische Siedler. Männer und Jungen wurden den Angaben zufolge unter anderem dadurch gedemütigt, dass Siedler und israelische Militärs sie unter Zwang entkleideten und teils auf sie urinierten. Als kennzeichnend beschreiben die Autorinnen Eindringen in die Privatsphäre sowie Missachten kultureller Normen.

Die Strategie fuße auf „wiederholten Angriffen, Angst im eigenen Haus und Druck, der das Alltagsleben unmöglicht macht“, zitiert das Norwegian Refugee Council, das federführende Mitglied der fünf beteiligten Nichtregierungsorganisationen, Allegra Pacheco vom West Bank Protection Consortium. Es gehe den Aggressoren darum, Familien zu zerbrechen und palästinensischen Gemeinschaften keine Wahl als die Flucht zu lassen. Dies laufe auf eine „gewaltsame Vertreibung“ hinaus, die nach dem Völkerrecht verboten ist.

Das West Bank Protection Consortium (WBPC) besteht seit 2015 und ist ein Programm, das von der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU (ECHO), elf EU-Mitgliedstaaten, dem Vereinigten Königreich und Kanada unterstützt wird.