Krieg in Nahost: USA und Iran verschieben Gespräche wegen Angriffen in Libanon

Die geplanten Gespräche zwischen den USA und Iran über ein dauerhaftes Friedensabkommen sind wegen neuer Kämpfe in Libanon verschoben worden. Ein neuer Termin ist bislang nicht bekannt.

Ursprünglich sollte die erste Gesprächsrunde über ein mögliches Atomabkommen in der Schweiz stattfinden. Diese war eigentlich schon am Freitag angedacht gewesen, fand aber wegen erneuter gegenseitiger Angriffe zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz in Libanon dann doch nicht statt.

Wie das US-Portal Axios und der Sender CNN unter Berufung auf einen US-Beamten berichteten, ist der US-Unterhändler Steve Witkoff auf dem Weg in die Schweiz. US-Unterhändler Jared Kushner sei bereits in der Schweiz, berichtete Axios. Auch Irans Außenminister Abbas Araghtschi plane an diesem Samstag, in die Schweiz zu reisen, zitierte das Nachrichtenportal eine informierte Quelle. Dies könne sich aber noch ändern. Die Iraner wollten zunächst abwarten, ob die neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hält, hieß es weiter.

Die Gefechte in Libanon sind längst ein Problem für eine dauerhafte Einigung zwischen Iran und den USA. Unklar bleibt, welche Folgen die abgesagten Verhandlungen für die Straße von Hormus haben. Laut Schiffstrackern ging zuletzt die Anzahl der Schiffe, welche die Meerenge passieren, erneut zurück. Iran erklärte inzwischen, Schiffe müssten für die Passage künftig eine Genehmigung haben. Die USA, Europa und arabische Golfstaaten lehnen Gebühren für die wichtige Wasserstraße ab. US-Präsident Trump schreibt dazu, Iran bekomme „kein Geld, keine zehn Cent“.

Israel und die Hisbollah-Miliz in Libanon haben sich zwar nach US-Angaben vom Freitagnachmittag auf ​eine Waffenruhe geeinigt, doch laut libanesischen Sicherheitskreisen kam es in den ersten 45 Minuten bereits zu zwölf israelischen Angriffen.

Zuvor hatte ein US-amerikanischer Regierungsvertreter mitgeteilt, dass die Feuerpause um 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr MEZ) in Kraft getreten sei. „Die ‌Hisbollah und Israel haben ‌sich auf eine Waffenruhe geeinigt“, erklärte der Regierungsvertreter. Vermittler aus ​den USA ​und Katar hätten die ​Vereinbarung mit Unterstützung Irans ausgearbeitet.

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Vereinbarung bislang nicht bestätigt. Die israelische Zeitung The Times of Israel zitierte Armeesprecher Effie Defrin, die israelischen Truppen hätten trotz der Waffenruhe mit der Hisbollah „volle Handlungsfreiheit“, um in jedem Gebiet gegen jede Bedrohung vorzugehen. Es gebe keine Einschränkungen. 

Iran besteht darauf, ​dass die Waffenruhe mit ‌den USA auch für die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah gilt. Dies ist Teil der Rahmenvereinbarung zwischen den ⁠Regierungen in Washington und ‌Teheran. 

Polizeiminister Ben-Gvir forderte auf X, dass für jede Träne einer israelischen Mutter tausend libanesische Mütter weinen müssten. „Der ganze Libanon muss brennen!“, schrieb Ben-Gvir. Im Nahen Osten gewinne man nicht mit maßvollen Reaktionen und Zurückhaltung – „man muss durchdrehen. Vernichten. Den Terror zerschlagen.“ Die oberste Pflicht sei, die Bürger Israels und die Soldaten zu schützen, und diese Verpflichtung habe Vorrang vor allen anderen Erwägungen.

Bei den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der schiitischen Hisbollah-Miliz waren am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag vier israelische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Dem Gesundheitsministerium in Beirut zufolge wurde 18 Menschen getötet und 33 weitere verletzt. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, nach dem „abscheulichen Angriff“ hart gegen die Hisbollah-Miliz vorzugehen und warf der Hisbollah Bruch der Waffenruhe vor. Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten oder sein Territorium dulden. Die Hisbollah werde für ihre Angriffe einen sehr hohen Preis zahlen. Die Hisbollah ihrerseits wirft Israel vor, sich zu keinem Zeitpunkt an eine Waffenruhe gehalten zu haben. Der libanesische Präsident Joseph Aoun beschuldigt Israel, die Bemühungen um ein Ende der Gewalt zu untergraben und bei seinen Angriffen unschuldige Zivilisten zu treffen.

Das bilaterale Rahmenabkommen zwischen Iran und den USA sieht eine umfassende Beendigung der militärischen Konflikte in der Region vor. Es enthält keine explizite Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon.

Iran setzt nach eigenen Angaben die geplanten Gebühren für die Passage der Straße von Hormus während der 60-tägigen Verhandlungsphase für ein finales Abkommen mit den USA vorübergehend aus. Dies geschehe auf Basis der mit den Vereinigten Staaten geschlossenen Rahmenvereinbarung, teilt die zuständige iranische Behörde für die Meerenge (PGSA) mit. 

Schiffe, die die Straße von Hormus während dieser Übergangszeit passieren wollen, müssen ihre ​Transitanträge demnach mindestens 48 Stunden zuvor einreichen. Die Behörde erlasse in diesem Zeitraum die Gebühren für Sicherheit, Umweltschutz und Versicherungen. Die Reedereien müssten ihre Routen und Durchfahrtszeiten jedoch im Voraus abstimmen, da es in einigen Gebieten ⁠Gefahr durch Seeminen gebe und eine sichere Passage gewährleistet werden müsse. Die USA lehnen eine Gebühr für die Hormus-Passage ab. 

Nach der Einigung zwischen den USA und Iran auf ein Rahmenabkommen wächst die Kritik an einzelnen Vereinbarungen – auch aus den Reihen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Gerügt wird unter anderem ein 300 Milliarden Dollar großer Wiederaufbaufonds zugunsten der Islamischen Republik, den die USA zusammen mit regionalen Partnern auf die Beine stellen wollen.

Der republikanische Senator Roger Wicker teilte mit, die 300 Milliarden Dollar ließen die Zahlungen im Rahmen des Abkommens von Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2015 wie einen „Klacks“ erscheinen. Er fürchte, die USA könnten ihre im Iran-Krieg erzielten Erfolge damit wieder aus der Hand geben. Wicker gehört als Vorsitzender des für die Streitkräfte zuständigen Ausschusses zu den einflussreichsten Parlamentariern. Für offene Kritik an Präsident Trump oder am Krieg gegen Iran, den die USA gemeinsam mit Israel begonnen haben, ist er nicht bekannt.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie teilte mit, 300 Milliarden Dollar seien fünfmal so viel, wie der Kongress jährlich für Straßen und Brücken in den USA ausgebe. Auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Ted Cruz äußerten Kritik. Ihr Parteifreund im Senat, Bill Cassidy, teilte mit, vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen und Sanktionen hätten Iran in die Knie gezwungen. Nun seien 13 Amerikaner tot, Sanktionen würden gelockert und Amerikaner hätten Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt. „Das ist der schlimmste außenpolitische Lapsus seit Jahrzehnten.“

US-Vizepräsident J. D. Vance wird vorerst nicht für Verhandlungen mit Iran in die Schweiz reisen. Er werde nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in das Land fliegen, sagte ein Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur am späten Donnerstagabend. „Die Logistik für diese Verhandlungen war noch nie einfach oder vorhersehbar.“ Ob oder wann die Reise stattfinden soll, ist unklar. 

Die für diesen Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und Iran ​wurden dem Schweizer Außenministerium zufolge abgesagt. Das ⁠Treffen auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern finde ​nicht ​statt, teilte das Ministerium ‌mit. Eigentlich war vorgesehen, dass sich Delegationen aus Iran und den USA treffen, um über ein dauerhaftes Ende des Krieges zu verhandeln. 

Vance sagte, die Verhandlungen würden stattfinden, ließ aber den Zeitpunkt offen. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu fahren. Ich weiß nicht genau wann.“ Er gehe davon aus, dass die technischen Verhandlungen irgendwann an diesem Wochenende starten könnten.

Die US-Regierung will mit weiteren Sanktionen den Druck auf die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz in Libanon erhöhen. Die Maßnahme richte sich etwa gegen Suleiman Frangieh, der Geld von der Miliz angenommen habe, um sich im Parlament für ihre Zwecke einzusetzen, teilte das US-Finanzministerium mit. Frangieh war der von der Hisbollah unterstützte Präsidentschaftskandidat, ehe er sich Anfang vergangenen Jahres aus dem Rennen zurückzog.

Der Funktionär gehört der christlichen Marada-Partei an, unterhält nach Darstellung der US-Regierung jedoch enge Kontakte zur islamistischen Hisbollah, um seine politische Karriere voranzubringen. Demnach geht Frangieh auf Wunsch der Hisbollah gegen unabhängige und reformorientierte Kräfte im Parlament vor. Im Gegenzug sei er von der Miliz bezahlt worden.

Zudem richten sich die neuen Maßnahmen gegen den ranghohen Hisbollah-Funktionär Mahmud Komati. Er hatte unter anderem gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Libanon agitiert und den Vertretern der libanesischen Regierung das Recht abgesprochen, mit Israel Verhandlungen zu führen. Auch ein Geschäftsmann, der mit der Hisbollah in Verbindung gebracht wird, ist von den neuen Sanktionen betroffen.

Durch die Sanktionen werden unter anderem Vermögenswerte in den USA blockiert. Zudem ist es US-Staatsbürgern nicht mehr erlaubt, mit den sanktionierten Personen Geschäfte zu machen. 

US-Vizepräsident J. D. Vance hat angedeutet, dass die Vereinbarungen zwischen den USA und Iran über das bislang bekannte Abkommen hinausgehen könnten. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sprach Vance von sogenannten „informellen Absprachen“ (Gentlemen's Agreements) zu einzelnen Aspekten der Verhandlungen.

Auf die Frage nach solchen Nebenabsprachen sagte Vance, einige davon seien sogar schriftlich festgehalten worden. Es sei aber zweitrangig, ob es sich bei einzelnen Zusagen um ein Memorandum, informelle Vereinbarungen oder ein späteres endgültiges Abkommen handle. „Es geht um Überprüfung“, sagte der Vizepräsident. Die USA vertrauten nicht auf Worte, sondern auf Taten.

Nach Angaben von Vance hat Iran zugesagt, künftig kein Uran mehr anzureichern und internationalen Inspektoren Zugang zu gewähren, damit Bestände hoch angereicherten Urans zerstört werden können. Sollte Teheran diese Zusagen einhalten, sehe die Vereinbarung verschiedene Gegenleistungen vor, sagte Vance. Nähere Angaben dazu machte er nicht.

Irans geistliches Oberhaupt Modschtaba Chamenei billigt eine von den Präsidenten Irans und der USA unterzeichnete Absichtserklärung trotz eigener Vorbehalte. Er habe Zusicherungen von Präsident Massud Peseschkian und anderen hochrangigen Vertretern erhalten, dass die Rechte Irans und die Interessen der "Widerstandsfront" gewahrt blieben, erklärte Chamenei. In einer schriftlichen Botschaft an die Nation heißt es, Peseschkian trage als Chef des Nationalen Sicherheitsrates die Verantwortung für den Schutz der iranischen Interessen. 

Der Präsident habe zugesichert, bei überzogenen Forderungen der Regierung in Washington ​nicht nachzugeben. Direkte Verhandlungen mit den USA bedeuteten zudem nicht, die Position des Feindes zu akzeptieren, erklärte Chamenei. 

Einige Öl- und Gastanker haben begonnen, die Straße von Hormus zu durchfahren – darunter Schiffe im Besitz des staatlichen saudischen Tankerriesen Bahri. Die Durchfahrten können als frühes Anzeichen dafür gewertet werden, dass die Schifffahrtsbranche auf das vorläufige Friedensabkommen zwischen den USA und Iran reagiert. Auch die wochenlange US-Seeblockade iranischer Häfen ist nach Angaben des US-Militärs aufgehoben.

Drei beladene Supertanker unter der Kontrolle der saudischen Reederei Bahri schalteten am Donnerstag im Golf von Oman ihre Ortungssignale wieder ein. Die Schiffe – Shaden, Jaham und Awtad – hatten seit Kriegsbeginn im Persischen Golf festgesessen. Auch ein Schiff mit katarischem Flüssigerdgas (LNG) sowie ein chinesischer Kraftstofftanker verließen das Gebiet. Zwar ist das Verkehrsaufkommen im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg noch gering, doch die Passage der saudischen Schiffe durch die strategisch wichtige Wasserstraße ist von Bedeutung: Händler werden genau beobachten, ob in den kommenden Stunden und Tagen weitere Schiffe, die in der Straße von Hormus festsaßen, auslaufen und damit möglicherweise eine neue Welle von Öl auf den Markt bringen. 

Vor der Unterzeichnung des vorläufigen Friedensabkommens saßen mehr als 100 Öltanker fest, darunter etwa 30 Supertanker mit einer Kapazität von jeweils 2 Millionen Barrel. Obwohl die Erwartungen im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung in den letzten Tagen gestiegen waren, wollten Reedereien zunächst Klarheit über den Ablauf der Wiedereröffnung gewinnen, bevor sie über eine Durchfahrt entschieden. Einige Reedereigruppen äußerten Bedenken wegen möglicher Minen in der Wasserstraße.