Krieg in Nahost: Netanjahu: Merz stoppt Waffenlieferungen „unter öffentlichem Druck“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führt die Entscheidung der Bundesregierung für einen Teilstopp von Rüstungsexporten auf öffentlichen Druck durch Medienberichte über die Lage im Gazastreifen zurück. Er denke, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "ein guter Freund Israels", sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Aber ich denke, hier gab er dem Druck falscher Fernsehberichte, dem internen Druck verschiedener Gruppen nach", fügte er hinzu.

Merz widersprach solchen Einschätzungen. "Ich lasse mich von öffentlichem Druck nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild, auch von den Beratungen im Kabinett, von den Beratungen auch mit unseren Fachleuten", sagte der Kanzler in einem Interview der ARD-"Tagesthemen".

In einer ersten Reaktion am Freitag hatte Netanjahu Deutschland vorgeworfen, mit dem teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen.

Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Gazastreifen hat es heftige Kritik am Vorgehen Israels gegeben. Mehrere europäische Staaten verurteilten die jüngsten militärischen Pläne der Regierung in Jerusalem und forderten ein Umdenken, während Israel diese als notwendigen Schritt gegen die Hamas verteidigte.

Die fünf europäischen Teilnehmerstaaten der Sitzung verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz auf die Stadt Gaza auszuweiten. "Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen", sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar vor Beginn der Sitzung.
 
"Wir weisen zudem erneut darauf hin, dass jeder Versuch eines Anschlusses oder einer Erweiterung von Siedlungen internationales Recht verletzt", erklärte Zbogar im Namen von Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien. "Die Militärtätigkeiten auszuweiten wird nur die Leben aller Zivilisten in Gaza weiter gefährden, darunter auch die der noch verbleibenden Geiseln."

Die Vereinigten Staaten stellten sich in der Sitzung an die Seite Israels. Das Treffen werde zu Unrecht dafür genutzt, Israel einen Genozid vorzuwerfen, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea. "Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und kategorisch falsch", erklärte sie. Es handele sich um eine "Propaganda-Aktion" der Hamas, sagte Shea weiter. 

Israel will mit seiner neuen Offensive im Gazastreifen die beiden verbliebenen Hochburgen der Hamas einnehmen. Israel habe keine andere Wahl, als die Aufgabe zu vollenden und die radikal-islamische Gruppierung zu besiegen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Journalisten. Er hoffe, dass der militärische Einsatz rasch abgeschlossen werden könne. Die Hamas erklärte, sie werde ihre Waffen nicht abgeben, bevor nicht ein unabhängiger palästinensischer Staat gegründet worden sei.

Das Sicherheitskabinett hatte am Wochenende unter anderem beschlossen, dass die Armee Gaza-Stadt einnehmen soll. International waren die Pläne auf massive Kritik gestoßen, da dadurch die ohnehin katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung sich weiter zu verschlechtern droht.

Netanjahu erklärte, Israel arbeite daran, die Verteilung von Hilfsgütern zu verbessern. "Wir wollen in erster Linie die Einrichtung sicherer Zonen ermöglichen, damit die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt die Stadt verlassen kann." Die UN und Hilfsorganisationen werfen Israel vor, Hilfslieferungen zu blockieren und damit zur drohenden Hungersnot in dem Gebiet beizutragen. Die Regierung in Jerusalem erklärt dagegen, Hilfslieferungen würden von Hamas-Kämpfern abgefangen.

Im Interview mit den "Tagesthemen" hat Bundeskanzler Friedrich Merz den teilweisen Lieferstopp von Rüstungsgütern an Israel verteidigt. An den Grundsätzen der deutschen Israelpolitik ändere sich damit jedoch nichts. "Wir haben einen Dissens mit der israelischen Regierung, das hält eine Freundschaft aber aus", sagte Merz.

Ausschlaggebend für die Entscheidung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, sei der Beschluss des israelischen Kabinetts gewesen, "den militärischen Konflikt im Gazastreifen noch einmal zu verschärfen", so Merz. Selbst der Generalstabschef Israels habe Zweifel an dem Plan geäußert. Israel versuche derzeit, den Konflikt ausschließlich mit militärischen Mitteln zu lösen. Die Ausweitung der Offensive habe zudem zur Voraussetzung, ganz Gaza-Stadt zu evakuieren. "Wohin sollen diese Menschen gehen?" fragte Merz. In dieser Situation könne man keine Waffen liefern.

Eine grundsätzliche Kursänderung in Bezug auf Israel sei damit nicht verbunden, betonte Merz. "Wir stehen ohne Zweifel weiter an der Seite dieses Landes." So setze sich die Bundesregierung dafür ein, den Handel mit Israel aufrechtzuerhalten, auch das Assoziierungsabkommen mit Israel dürfe nicht außer Kraft gesetzt werden. "Wir haben hier schon viel abgewehrt, was auch in Europa vorgesehen war." Solidarität bedeute aber nicht, jede Entscheidung der israelischen Regierung zu unterstützen. 

Als Protest gegen die geplante Ausweitung des Gaza-Kriegs haben israelische Friedensaktivisten eine Live-Sendung im Fernsehen gestürmt. Während einer Abstimmung in der Show "Big Brother" sprangen mehrere junge Menschen mit weißen T-Shirts mit der Aufschrift "Wir verlassen Gaza" plötzlich auf die Bühne und setzten sich dort demonstrativ auf den Boden. "Das Volk fordert: Stellt das Feuer ein!", riefen sie immer wieder, während sie von Sicherheitsleuten weggetragen wurden.

Die Organisation Standing Together, die sich für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt, reklamierte die Protestaktion für sich. "Während nur eine Autostunde von den Studios von 'Big Brother' entfernt Geiseln ihrem Schicksal überlassen werden und Kinder an Hunger sterben, berichten die Medien dem Volk nicht, was in Gaza geschieht, und suggerieren den Bürgern, alles sei wie gewohnt", teilte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite mit. Der Krieg könne nur gestoppt werden, "wenn wir alle unsere eigene Routine unterbrechen".

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet nach einer Umfrage die Anerkennung eines Staates Palästina - was die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt. In einer Forsa-Erhebung für die außenpolitische Fachzeitschrift Internationale Politik bejahten 54 Prozent der Teilnehmer die Frage «Sollte Deutschland jetzt Palästina als eigenen Staat anerkennen?». 31 Prozent lehnten dies ab. Forsa befragte für die Erhebung Ende Juli dazu 1001 Menschen in Deutschland.

In Ostdeutschland fiel die Zustimmung mit 59 Prozent etwas größer aus als in Westdeutschland, wo sie 53 Prozent betrug. Überdurchschnittlich hoch war sie in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen (60 Prozent) und unter denen, die 60 Jahre und älter sind (58 Prozent). Unter den Anhängern der Linken plädierten mit 85 Prozent der Befragten besonders viele Menschen für eine Anerkennung Palästinas. Bei Sympathisanten der Grünen waren es 66 und bei denen der SPD 52 Prozent. Besonders niedrig fiel die Zustimmung bei Anhängern von CDU/CSU (48 Prozent) und der AfD (45 Prozent) aus.

Die Bundesregierung sieht die Zukunft von Israelis und Palästinensern zwar in einer Zweistaatenlösung, in der beide Seiten friedlich nebeneinander leben können. Eine völkerrechtliche Anerkennung Palästinas steht nach ihrer Auffassung aber erst am Ende des Verhandlungsweges hin zu einer solchen Lösung. 

Israels geplante Eroberung der Stadt Gaza sorgt auch im eigenen Land für massive Proteste. Zehntausende Menschen forderten in Tel Aviv und anderen Städten einen Deal zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Während sich der UN-Sicherheitsrat heute ab 16.00 Uhr MESZ bei einer Dringlichkeitssitzung mit Israels Kriegsplänen befasst, arbeiten die Vermittler Katar und USA laut einem Medienbericht an einem neuen Vorschlag für ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges.

Er solle den Kriegsparteien innerhalb der nächsten zwei Wochen vorgelegt werden, zitierte die US-Nachrichtenseite Axios informierte Quellen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe sich hierzu im spanischen Ibiza mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen. Auch das israelische Nachrichtenportal ynet berichtete unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld der islamistischen Hamas, dass intensive Kontakte mit Israel stattfänden - vermittelt durch die USA, Ägypten und Katar - mit dem Ziel, eine vollständige israelische Einnahme des Gazastreifens zu verhindern.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik. „Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen.“

Das Aussetzen bestimmter Exporte beziehe sich auf Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sei eine gut abgewogene und klare Reaktion auf die Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Man agiere aus Sorge um die humanitäre Lage in der Region. Sollte Gaza-Stadt eingenommen werden, könne das einen hohen Blutzoll bei der Bevölkerung bedeuten.

Nicht betroffen vom Exportstopp sei aber „all das, was der Selbstverteidigung Israels dient, also beispielsweise im Bereich der Luftabwehr, der Seeabwehr“, betonte Frei. „In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt.“

Kanzler Friedrich Merz hatte am Freitag erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde vorerst keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Vom Koalitionspartner CSU und auch aus Teilen der CDU kam scharfe Kritik.

Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Eroberung der Stadt Gaza wird weltweit Kritik an den Plänen laut. Sowohl bei den Verbündeten in Europa als auch bei wichtigen Vermittlern in der Region stößt eine Ausweitung des Militäreinsatzes in dem abgeriegelten Küstenstreifen auf Ablehnung. Am Sonntag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Angelegenheit befassen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer "gefährlichen Eskalation".

Deutschland, Großbritannien, Italien, Neuseeland und Australien wiesen die israelischen Pläne zur Eroberung der Stadt Gaza zurück. Die Offensive würde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln in Gefahr bringen und könnte zur massiven Vertreibung von Zivilisten führen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenministerien der fünf Länder. Zudem könnte der Plan einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen. Die Partner riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich um eine dauerhafte Waffenruhe und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu bemühen. Von der islamistischen Hamas forderten sie die sofortige Freilassung der Geiseln.

Ähnlich klingt eine Stellungnahme des Außenministeriums von Katar, das von einer gefährlichen Eskalation spricht. Zudem untergrabe die geplante Offensive die Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe. In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist Katar ein wichtiger Vermittler. Die katarische Regierung rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israel davon abzuhalten, seine Pläne zur Ausweitung des Militäreinsatzes in die Tat umzusetzen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von Israel die Entscheidung zu Gaza-Stadt zu überdenken. Sie bekräftigt auf X, humanitäre Hilfen für die Palästinenser müssten sofort ermöglicht werden. Auch eine Feuerpause müsse sofort umgesetzt werden. Die israelischen Geiseln müssten freigelassen werden.

Belgien bestellt wegen der neusten Pläne die israelische Botschafterin ein. Das Außenministerium in Brüssel teilt mit, es wolle seine "völlige Ablehnung" dieser Entscheidung zum Ausdruck bringen. Zudem verurteile man die Siedlungspolitik und die Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes. 

Sina-Maria Schweikle

Berlin

Nach wochenlanger Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen hat sich die Bundesregierung entschieden, Maßnahmen gegen Israel einzuleiten. Das geht aus einer Pressemitteilung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervor. Demnach hat sich die Bundesregierung entschieden, dass künftig keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportiert werden dürfen. Damit setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Kurswechsel um, der sich in den vergangenen Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat. Es ist ein Schritt, den vor allem die SPD in letzter Zeit immer wieder gefordert hat. 

Merz betonte in der Erklärung, Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten für Deutschland oberste Priorität. Die Hamas müsse entwaffnet werden. "Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen", hieß es in der schriftlichen Erklärung des Kanzlers. 

Die Sozialdemokraten begrüßen diesen Schritt. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD fordert: "Es müssen noch weitere folgen, wie eine Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder die medizinische Evakuierung insbesondere von schwerverletzten Kindern". 

Zudem dürften Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein. Mehrere Länder haben die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir bereits sanktioniert, weil diese "zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte" aufgerufen hätten.

Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat die vom Sicherheitskabinett beschlossene Einnahme der Stadt Gaza als "Katastrophe" bezeichnet, die "zu vielen weiteren Katastrophen führen wird". Die geplante Eroberung der größten Stadt des Gazastreifens werde zum Tod der Geiseln sowie der Tötung vieler israelischer Soldaten führen, schrieb Lapid auf der Plattform X. 

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich entgegen den Einwänden der Armeeführung von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich treiben lassen, erklärte Lapid weiter. Die beiden ultrarechten Minister sind Verfechter der Idee, den Gazastreifen vollständig einzunehmen und die rund zwei Millionen dort lebenden Palästinenser zu vertreiben.

Das israelische Sicherheitskabinett hat einem Plan zur Einnahme von Gaza-Stadt zugestimmt. Das bestätigte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitagmorgen. Es war noch nicht klar, ob die Eroberung von Gaza-Stadt Teil eines umfassenderen Plans zur Besetzung des gesamten Gazastreifens ist, den Israel laut Netanjahu verfolgt. Der TV-Sender N12 berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, der nun beschlossene Einsatz fokussiere sich ausschließlich auf die Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets. Die Armeeführung und die Opposition hatten vor einer vollständigen Einnahme des Gebiets gewarnt.

Das Sicherheitskabinett beschloss in der Nacht auf Freitag zudem fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Dazu gehörten unter anderem die militärische Kontrolle des Küstengebiets durch Israel und die komplette Entwaffnung der islamistischen Hamas sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Anschließend solle dort eine alternative Zivilregierung aufgebaut werden. 
 
Israels Armee kontrolliert bereits rund 75 Prozent der Fläche des durch den Krieg weitgehend verwüsteten Küstengebiets. Militärisch gesehen wäre es für die Streitkräfte nicht schwierig, auch den Rest des Gazastreifens zu erobern, sagten israelische Sicherheitsanalysten der US-Zeitung Wall Street Journal. Die eigentliche Herausforderung würde demnach im Anschluss einer vollständigen Besetzung beginnen. Israel wäre fortan für das Leben der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens verantwortlich, einschließlich ihrer Versorgung mit Lebensmitteln, medizinischen Dienstleistungen, Bildung und sanitären Einrichtungen. Zudem müsste Israel eine beträchtliche Militärpräsenz innerhalb des Gazastreifens aufrechterhalten, um die Sicherheit inmitten einer weitgehend feindlich gesinnten Bevölkerung zu gewährleisten. Abgesehen von den enormen Kosten, die das verursachen würde, sei unklar, ob eine militärische Besetzung die Hamas komplett zerschlagen oder sie möglicherweise sogar stärken würde, zitierte die Zeitung Sicherheitsanalysten.