Krieg in Nahost: Israel stellt sich auf mehr Angriffe der Hisbollah ein

Raketen, Luftangriffe und Evakuierungen: Die Spannungen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nehmen weiter zu. Die israelische Armee bereitet sich nun nach eigenen Angaben auf einen möglichen stärkeren Raketenbeschuss der Hisbollah auf den Norden des Landes vor. Die Armee kündigte zudem auf Telegram eine Ausweitung ihres Militäreinsatzes in Südlibanon an.

Im grenznahen Bereich zu Libanon gab es mehrfach Raketenalarm. In der Nacht feuerte die Hisbollah laut Angaben der israelischen Armee etwa zehn bis 15 Raketen in vier Wellen auf den Norden Israels ab. Allein zehn Geschosse waren nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf Kommunalbehörden auf die grenznahe Stadt Kiriat Schmona gerichtet. Die israelische Luftabwehr fing neun Raketen ab. Ein Projektil schlug im Stadtzentrum ein und verursachte Sachschäden. Es gab keine Verletzten.

Im Gegenzug rief die israelische Armee die Bewohner von zehn Dörfern in Libanon zur Evakuierung auf. Ein Armeesprecher begründete dies mit anhaltenden Verstößen der Hisbollah gegen die vereinbarte Waffenruhe.

Arabische Fernsehsender berichteten außerdem von israelischen Luftangriffen auf Ziele in der libanesischen Stadt Nabatija und deren Umgebung. Dabei sollen nach Angaben des libanesischen Fernsehsenders LBC mindestens drei Menschen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung gab es bislang nicht.

Zwischen Israel und der Hisbollah gilt seit April eigentlich eine Waffenruhe, deren Bestimmungen von beiden Parteien fortlaufend verletzt werden. Die USA hatten die Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah vermittelt. Die vom Iran unterstützte Miliz lehnt Verhandlungen mit Israel ab. Israels Ministerpräsident hatte zuletzt erklärt, die Armee werde mit aller Härte gegen die Hisbollah vorgehen und ihre Angriffe ausweiten.

Die Sicherheitssituation in der Straße von Hormus bleibt kritisch. Das stellte die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) in einer Mitteilung klar. Die US-Seeblockade von iranischen Häfen bestehe unverändert. „Schiffe, die der Blockade unterliegen, sollten weiterhin den Anweisungen der Blockadekräfte Folge leisten“, hieß es. Die Nichtbefolgung könne zu einer „raschen Eskalation“ führen.

Seit Tagen laufen zwischen USA und Iran intensive Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und für weitere Verhandlungen in dem Konflikt. Berichten zufolge sollte eine Einigung kurz bevorstehen. Iran warf US-Präsident Donald Trump jedoch vor, zentrale Vereinbarungen des geplanten Abkommens zu verzerren oder zu ignorieren. Trump hatte zuvor mit Posts über eine Einigung und eine Öffnung der Straße für Verwirrung gesorgt, eine Lagebesprechung im Weißen Haus verließ er dann US-Medienberichten zufolge aber nach zwei Stunden ohne eine Entscheidung dazu.

Innerhalb der letzten 24 Stunden passierten nach iranischen Angaben insgesamt 20 Schiffe die Straße von Hormus. Laut dem Staatssender Irib durften die 20 Schiffe in Koordination mit der Marine der Revolutionsgarden (IRGC) die Meerenge passieren. Die IRGC warnte jedoch erneut, dass die Überwachung der Straße von Hormus weiterhin strikt erfolge und jeder Übergriff „mit vernichtenden Schlägen“ erwidert werde. 

Eine Lagebesprechung zum Iran-Krieg im Weißen Haus ist Medienberichten zufolge ohne Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu Ende gegangen. Trump habe das Treffen im Lagezentrum nach zwei Stunden verlassen, berichtet die New York Times unter Berufung auf einen US-Beamten. Zuvor hatte Trump eine „endgültige Entscheidung“ zu den Verhandlungen mit Iran angekündigt. 

Laut der den Revolutionsgarden nahestehenden Agentur Fars widerspricht Iran Trump in mehreren Punkten: Teheran verlangt demnach die sofortige Freigabe von zwölf Milliarden Dollar aus eingefrorenen Auslandskonten, weist eine gebührenfreie Öffnung der Straße von Hormus als Vertragsbestandteil zurück und bestreitet, dass angereichertes Uran abgebaut oder vernichtet werden soll.

Auch im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah zeichnet sich keine Lösung ab. Militärdelegationen Israels und Libanons führten nach US-Angaben im Pentagon „produktive“ Gespräche, die kommende Woche auf politischer Ebene fortgesetzt werden sollen. 

Iran hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, zentrale Vereinbarungen des geplanten Rahmenabkommens zu verzerren oder zu ignorieren. Die den Revolutionsgarden nahe stehende Nachrichtenagentur Fars schrieb unter Berufung auf informierte Kreise, Trump versuche, einen vorgetäuschten Erfolg zu inszenieren. Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte laut der Nachrichtenagentur Isna, dass Iran und die USA weiterhin Botschaften austauschten. Eine endgültige Einigung sei noch nicht erzielt worden. 

Konkret widerspricht der Bericht Trumps Aussagen in drei Punkten: Erstens habe Trump ignoriert, dass unmittelbar nach Unterzeichnung zwölf Milliarden Dollar aus eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Ohne diese Freigabe werde Iran in keine weiteren Verhandlungsphasen eintreten. Zweitens enthalte das Abkommen keine Bestimmung zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus, hieß es weiter. Drittens weise Iran die Aussage zurück, das angereicherte Uran solle abgebaut oder vernichtet werden – die Absichtserklärung enthalte keine solche Bestimmung.

Zudem weist Iran auf die Forderung eines vollständigen Waffenstillstands in Libanon hin – im Sinne der libanesischen Hisbollah-Miliz. 

Iran umgeht die Ölsanktionen nach US-Angaben mithilfe eines Netzwerks aus Hunderten von alternden Tankern mit verschleierter Eigentümerschaft. Mit dieser sogenannten Schattenflotte habe die Führung in Teheran Rohöl im Milliardenwert nach China verkaufen können. Das US-Außenministerium verhängt nun laut Mitteilung Sanktionen gegen mehrere Organisationen, Personen und Schiffe, die das „Rückgrat des illegalen Ölhandels Irans bilden“.

Die Maßnahmen zielten auf die „finanziellen Lebensadern“ der Revolutionsgarde und des iranischen Militärapparats. Zudem verhänge das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen in Hongkong ansässige „Schlüsselakteure eines Ölhandelsnetzwerks“. Diese hätten die Lagerung, den Transport und Verkauf dieses Öls ermöglicht und damit direkt die Revolutionsgarde, den Generalstab der iranischen Armee und den Militärapparat finanziert.

Bereits im April hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, die chinesische Ölraffinerie Hengli werde wegen ihrer umfassenden Geschäfte mit Teheran mit Sanktionen belegt. „Unabhängige Raffinerien mit Sitz in China spielen weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der iranischen Ölwirtschaft, und Hengli ist einer der größten Abnehmer von Rohöl und anderen Erdölprodukten aus Iran“, hieß es. Zudem wurden Sanktionen gegen etwa 40 Reedereien und Schiffe der iranischen Schattenflotte verhängt. 

Die USA und Iran erzielen einem Bericht zufolge eine vorläufige Einigung, die Waffenruhe um 60 Tage zu verlängern und weitere Gespräche über Teherans Atomprogramm aufzunehmen. US-Präsident Donald Trump billigt den Deal demnach aber noch nicht, berichtet Bloomberg unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Zuvor meldet Axios Ähnliches.

Laut Axios wird die Absichtserklärung festlegen, dass die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder „uneingeschränkt“ und ohne Gebühren ermöglicht wird. Zudem würde Iran demnach innerhalb von 30 Tagen sämtliche Minen in der für den globalen Öl- und Flüssiggashandel wichtigen Meerenge räumen. Im Gegenzug werde die US-Seeblockade von iranischen Häfen aufgehoben. 

US-Vizepräsident J. D. Vance sagt, die USA und Iran stünden „kurz vor“ einem Abkommen. Man sei „noch nicht am Ziel“, aber nah dran. Strittig seien noch Fragen zu Irans Beständen an angereichertem Uran und zur Anreicherung selbst. Es sei zudem offen, wann oder ob Trump eine Absichtserklärung unterzeichne. Derzeit werde noch über Formulierungen verhandelt, Vance sagt, er habe „ein ziemlich gutes Gefühl“ dabei. Finanzminister Scott Bessent verweist auf Trumps drei „rote Linien“: freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus, die Übergabe hochangereicherten Urans und ein Ende des iranischen Atomprogramms. 

Aus Teheran heißt es, eine vorläufige Einigung sei bisher nicht ausformuliert und dementsprechend auch nicht bestätigt. Das meldet die den Revolutionsgarden – Irans Elitestreitmacht – nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf eine dem Verhandlungsteam nahestehende Quelle. 

Israel weitet seinen Zugriff auf den Gazastreifen immer ​weiter aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er habe das Militär angewiesen, zunächst 70 Prozent des palästinensischen Gebiets zu erobern. Derzeit kontrolliert Israel effektiv etwa 64 Prozent. „Wir waren bei fünfzig (Prozent), wir sind auf sechzig gegangen“, sagte Netanjahu. „Meine Anweisung lautet, weiterzugehen – lassen Sie uns Schritt für Schritt vorgehen. Zunächst einmal ​siebzig. Fangen wir damit an. Wir setzen sie von allen Seiten unter Druck. Um die Überreste kümmern wir uns später.“

Schon die aktuell effektiven 64 Prozent ⁠sind deutlich mehr, als Israel eigentlich zugestanden wurde: Im Rahmen eines von den USA vermittelten Waffenstillstands sollten sich Israels Truppen auf eine „Gelbe Linie“ zurückziehen, die den Umfang ihrer Kontrolle markiert. Diese Linie verschaffte Israel die Kontrolle über ​etwa 53 ​Prozent des Gazastreifens, der Rest sollte von der Hamas beherrscht werden. Reuters ‌hat zuletzt berichtet, dass Israel die Betonblöcke, die die Gelbe Linie vor ‌Ort, einseitig tiefer in von der Hamas kontrolliertes Gebiet verlegt hat. Die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump als wichtigster Unterstützer Israels haben Netanjahu dabei offensichtlich freie Hand gelassen.

Netanjahu bezeichnet die von Israel in Gaza, aber ​auch in Syrien und im ​Libanon eroberten Gebiete als „Pufferzonen“ gegen mögliche militante Angriffe auf Israelis. ​Die Palästinenser betrachten die Ausweitung der Zone in Gaza indes als Teil einer israelischen Strategie, sie dauerhaft zu vertreiben. Die Palästinenser verweisen dabei auf Äußerungen hochrangiger Minister, darunter Verteidigungsminister Israel Katz, wonach Israel eine „freiwillige Migration“ aus Gaza fördern wolle. 

Die EU hat die angekündigten Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die Maßnahmen treffen vier Organisationen und drei Einzelpersonen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Ihnen werden schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dazu gehört, dass Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Für Personen gelten zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot.

Zu den Sanktionierten zählen etwa die Siedlungsbewegung Nachala und ihre Direktorin Daniella Weiss. Von Nachalas Außenposten gehe fortdauernd Gewalt durch Siedler aus, heißt es in der EU-Begründung. Mehrere Außenposten seien auf Land errichtet worden, das sich in palästinensischem Privatbesitz befinde.

Mit den Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Die EU sieht sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein: Diese ziele darauf ab, Palästinenser im besetzten Westjordanland zu vertreiben, um dort längerfristig eine weitere Landnahme zu ermöglichen.

Das libanesische Außenministerium hat die anhaltenden israelischen Angriffe auf die südlibanesische Stadt und UNESCO-Welterbestätte Tyrus scharf verurteilt. Die Attacken bedrohten historische Stadtviertel, religiöse Stätten sowie kulturelle Wahrzeichen in einer der ältesten Städte der Region, teilte das Ministerium mit.

Außenminister Jussef Radschi verfolge die Entwicklungen „mit großem Schmerz und tiefster Sorge“. Nach Angaben des Ministeriums pflege er derzeit intensive diplomatische Kontakte mit dem Ziel, ein sofortiges Ende der Angriffe zu erreichen. Die Stadt Tyrus im Süden Libanons ist seit 1984 UNESCO-Welterbestätte. Sie zählt zu den bedeutendsten Fundorten phönizischer und römischer Ruinen im Land.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge trotz geltender Waffenruhe in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Sie sprach von einem „gezielten“ Angriff, weitere Details nannte das Militär bisher nicht.

Während die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz in Südlibanon zuletzt wieder zugenommen haben, gab es in Beirut seit Beginn einer offiziell seit Mitte April geltenden Feuerpause nur einen Angriff vor etwa drei Wochen. Ziel war israelischen Angaben zufolge damals ein Kommandeur der Radwan-Einheit der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen.

Der jüngste Angriff traf ersten libanesischen Berichten zufolge ein Wohngebäude am Stadtrand der Hauptstadt, im Viertel Schwaifat. Über weiten Teilen Beiruts sind dpa-Reporterinnen zufolge seit den Morgenstunden Drohnen zu hören. Angaben zu möglichen Opfern gab es bislang nicht. Israels Armee nimmt seit Beginn der Waffenruhe laut israelischen Medienberichten auf Wunsch der US-Regierung nur noch selten Ziele in Beirut ins Visier.

Kuwait ist nach Angaben des Militärs mit Raketen und Drohnen angegriffen worden, sehr wahrscheinlich aus Iran. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Attacken abzuwehren, teilt das Militär am frühen Morgen auf X mit. In Kuwait befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt des US-amerikanischen Militärs – und die Revolutionsgarde teilte der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge mit, sie habe einen US-Stützpunkt in der Golf-Region angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf einen US-Angriff am frühen Morgen in der Nähe des Flughafens Bandar Abbas gewesen.

Kuwait hat die Raketen- und Drohnenangriffe auf sein Staatsgebiet scharf verurteilt. Das Außenministerium des Golfstaates bezeichnet die Angriffe als schwere Eskalation und eklatante Verletzung der Souveränität und Sicherheit des Landes. Die Behörde forderte Iran auf, die Angriffe unverzüglich und bedingungslos einzustellen. Kuwait mache die Regierung in Teheran voll für die Vorfälle verantwortlich, ​hieß es weiter.

Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe gegen Iran am 28. Februar hatte Teheran bereits Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere mit den USA verbündete Golfstaaten abgefeuert. Trotz der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe wurden zuletzt auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinzelt neue Angriffe gemeldet.