Krieg in Nahost: Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat sich zu Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs bereit gezeigt – allerdings nur, wenn die USA ihre Haltung ändern. Iran sei bereit, den diplomatischen Prozess fortzusetzen, falls sich „die übertriebenen Forderungen, die bedrohliche Rhetorik und die provokativen Handlungen der amerikanischen Seite“ änderten, zitiert ihn der regierungstreue Sender Press TV. Zuvor hatte Teheran laut der Staatsagentur Irna einen neuen Vorschlag an Vermittler in Pakistan übergeben; US-Präsident Donald Trump zeigte sich damit unzufrieden.

Zwischen den USA und Iran gilt weiter eine Waffenruhe, nachdem Trump die Kampfhandlungen in einem Brief an den Kongress für beendet erklärt und die Feuerpause einseitig verlängert hatte. Streitpunkte bleiben die US-Seeblockade gegen Iran, die bislang 45 Schiffe gestoppt hat, sowie die weitgehend blockierte Straße von Hormus. Washington fordert zudem die Herausgabe von mehr als 400 Kilogramm hoch angereichertem Uran und Einschränkungen des iranischen Atom- und Raketenprogramms. Ein ranghoher israelischer Militärvertreter warnt laut Times of Israel, der Krieg gelte als großer Misserfolg, falls der Uranvorrat nicht aus Iran entfernt werde. 

Bei israelischen Angriffen in Südlibanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums zwölf Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Unter den Toten sei ein Kind, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee äußert sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Offiziell gilt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz eine Waffenruhe, faktisch kommt es jedoch täglich zu Angriffen beider Seiten. Israels Armee teilt mit, mehrere mit Sprengstoff beladene Drohnen und eine Rakete abgefangen zu haben, die Soldaten in Südlibanon bedroht hätten. Laut Medienberichten wurden in Südlibanon und in Nordisrael vier israelische Soldaten leicht verletzt. Die USA drängen angesichts der fragilen Lage weiter auf direkte Gespräche zwischen Israel und Libanon. 

Ungeachtet der Gesetzeslage wird US-Präsident Donald Trump sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. „Nie zuvor“ sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor Journalisten in Washington. „Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?“ Zugleich erklärte Trump in einem Brief an den Kongress die Kampfhandlungen mit Iran für beendet. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen Iran und den USA gegeben, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.“

Relevant sind Trumps Aussagen auch deshalb, weil zum Wochenende theoretisch das Zeitfenster ausläuft, in dem er den Krieg noch führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Präsident maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen – dann braucht er die förmliche Zustimmung des Parlaments.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich wie Trump: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten. Am Donnerstag hatte bereits auch Verteidigungsminister Pete Hegseth ähnlich argumentiert und erklärt, die Regierung dürfe den Krieg noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

Mark Nevitt, Jura-Professor an der Emory Universität in Atlanta, stellt diese Argumentation mit Blick auf die Seeblockade der USA jedoch infrage. Nach dem Völkerrecht gelte eine Blockade als Kriegshandlung, und der Oberste Gerichtshof habe wiederholt entschieden, dass das Völkerrecht Teil des US-Rechts sei, sagte er dem Wall Street Journal.

In den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs ist US-Präsident Donald Trump mit den bisherigen Vorschlägen aus Teheran nicht zufrieden. Angesprochen auf einen neuen iranischen Vorschlag sagte Trump vor Journalisten, Iran wolle einen Deal machen, aber er sei „nicht zufrieden damit“. Man habe gerade ein Gespräch mit Iran geführt, sagte Trump. „Mal sehen, was passiert.“ 

Die Iraner hätten Schritte unternommen, er sei sich aber nicht sicher, ob sie jemals ans Ziel kommen würden. „Es herrscht enorme Uneinigkeit“, sagte er über die iranische Führung. Alle Fraktionen wollten einen Deal, aber es sei ein völliges Durcheinander. Es gebe die Option, einen Deal zu machen oder Iran ein für alle Mal auf militärischem Wege auszuschalten, sagte Trump. Letzteres bevorzuge er nicht, erklärte der US-Präsident auf Nachfrage. 

In den vergangenen Wochen waren die Gespräche zwischen Washington und Teheran ins Stocken geraten. Es gilt weiterhin eine Waffenruhe, die Trump einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert hatte. Teheran übergab nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna jüngst einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan. Irans staatlicher Fernsehsender Irib vermeldete, Außenminister Abbas Araghtschi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region über „neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges“ informiert. Über Inhalte der neuen Initiative wurde bisher nichts bekannt.

Mehrfach ging es zudem um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges und die blockierte Straße von Hormus, durch die rund 20 Prozent des weltweiten Öls fließen. Selten einig waren sich Demokraten und Republikaner in der Einschätzung, dass der Krieg ohne eine Lösung für Hormus kaum beendet werden könne. Auch innenpolitisch verlief die Anhörung konfrontativ. Senatoren befragten Hegseth etwa zur Entfernung von Frauen und Schwarzen Personen aus Führungspositionen Hegseth wies die Vorwürfe zurück. 

US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, an der Seeblockade iranischer Häfen festzuhalten. „Ihre Wirtschaft stürzt ab, die Blockade ist unglaublich“, sagte Trump im Weißen Haus. „Ihre Wirtschaft ist eine Katastrophe. Also werden wir sehen, wie lange sie durchhalten.“ Gleichzeitig steigen die Energiepreise: Brent-Öl kletterte zeitweise auf 126 Dollar pro Barrel, den höchsten Stand seit Beginn des Krieges, und lag zuletzt bei etwa 112 Dollar. Vor dem Krieg lag Brent-Öl bei gut 70 Dollar pro Barrel. In Teilen der USA ziehen auch die Benzinpreise deutlich an; in Kalifornien kostet eine Gallone teils mehr als sechs Dollar.

Die Straße von Hormus bleibt faktisch blockiert und damit einer der wichtigsten Engpässe für den globalen Öl- und Gashandel. Iran erklärte, die Meerenge erst wieder für Handelsschiffe zu öffnen, wenn die USA ihre Blockade aufheben. Der neue Oberste Führer Mojtaba Khamenei stellte zugleich einen Deal infrage und kündigte an, Iran werde weder seine Atom- noch seine Raketentechnologie aufgeben. Präsident Masoud Pezeshkian nannte die US-Blockade eine „Fortsetzung militärischer Operationen“ und „unerträglich“. Trump versprach dagegen: „Sobald der Krieg vorbei ist, wird [der Benzinpreis] wie ein Stein fallen.“

Einige mit Iran in Verbindung stehende Schiffe passieren derzeit die Straße von Hormus, während die wichtige Wasserstraße aufgrund von Blockaden sowohl vonseiten Teherans als auch seitens der USA für den Großteil der internationalen Schifffahrt praktisch gesperrt bleibt. Laut von Bloomberg zusammengestellten Schiffsverfolgungsdaten wurde am Donnerstagmorgen lediglich ein einziger mit Iran verbundener Tanker beim Einlaufen in den Persischen Golf beobachtet, während bislang für diesen Tag keine Ausfahrten verzeichnet wurden. Dies folgt auf lediglich drei auslaufende und zwei einlaufende Durchfahrten von Trockengüterschiffen am Mittwoch, von denen die meisten Verbindungen zu Teheran haben. 

Die Führung Irans hat angekündigt, die Atom- und Raketenkapazitäten des Landes zu schützen und zugleich den USA gedroht. „Neunzig Millionen iranische Bürger im In- und Ausland betrachten alle Atom- und Raketenfähigkeiten als nationales Gut und werden sie wie ihre See-, Land- und Luftgrenzen verteidigen“, hieß es in einer Rede des obersten Führers Modschtaba Chamenei, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Zugleich wurden erneute Drohungen gegen die Präsenz der US-Streitkräfte in der Region ausgesprochen. Zwei Monate nach dem „größten Militärangriff und der Aggression der Weltbullys“ in der Region sowie „nach dem beschämenden Scheitern Amerikas mit seinem Plan“ werde ein neues Kapitel für den Persischen Golf und die Straße von Hormus geschrieben, sagte Chamenei demnach weiter. Die Islamische Republik teile das gleiche Schicksal mit den Nachbarn in den Gewässern des Persischen Golfs und des Golfs von Oman. „Außenstehende, die aus Tausenden Kilometern Entfernung kommen und dort Unruhe stiften, haben keinen Platz unter uns – außer auf dem Grund seiner Gewässer.“ 

Die verlesene Ansprache erfolgte anlässlich des Tags des Persischen Golfs, der jährlich in Iran am 30. April begangen wird. Seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer Irans vor knapp zwei Monaten ist Modschtaba Chamenei nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Laut Aussage der US-Regierung ist er verletzt. Nähere Informationen gibt es nicht.

US-Präsident Donald Trump wird sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag über neue Pläne für ein mögliches erneutes militärisches Vorgehen gegen Iran unterrichten lassen. Der Kommandeur des US-Zentralkommandos (Centcom), Brad Cooper, werde Trump entsprechende Optionen vorstellen, berichtete das Nachrichtenportal ​Axios unter Berufung auf Insider. An dem Treffen solle zudem der Vorsitzende des Generalstabs der US-Streitkräfte, General Dan Caine, teilnehmen. Das Präsidialamt und das US-Zentralkommando ⁠äußerten sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht.

Centcom habe einen Plan für eine "kurze und schlagkräftige" Angriffswelle auf Iran ausgearbeitet, die wahrscheinlich Infrastrukturziele umfasse, berichtete Axios weiter. Ein weiteres Vorhaben, das Trump voraussichtlich präsentiert ​werde, ziele darauf ​ab, einen Teil der Straße von Hormus unter Kontrolle zu bringen, um ‌sie wieder für die Handelsschifffahrt zu öffnen. An einem solchen Einsatz ‌könnten Bodentruppen beteiligt sein. Eine weitere Option, die bei der Unterrichtung zur Sprache kommen könnte, sei eine Operation von Spezialkräften zur Sicherung der iranischen Bestände an hochangereichertem Uran.

Die Regierung in Washington hoffe, Iran durch ​diese Pläne bei den Verhandlungen ​über sein Atomprogramm kompromissbereiter zu machen, hieß es in ​dem Bericht. Trump hatte das iranische Atomprogramm als unmittelbare Bedrohung bezeichnet. Die Regierung in Teheran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben. Sie verweist jedoch auf ihr Recht als Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrags, Nukleartechnologie für friedliche Zwecke zu entwickeln, was die Urananreicherung einschließe.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda unterstützt eine Beteiligung seines Landes an ​der US-Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Er werde ⁠den Vorschlag der USA in Kürze dem nationalen Verteidigungsrat vorlegen, sagt Nauseda auf einer Pressekonferenz in Vilnius. Für ​einen Einsatz sei ​zudem ein Mandat des Parlaments erforderlich.

Die US-Regierung dringt einem von der Nachrichtenagentur ‌Reuters eingesehenen Dokument zufolge auf internationale Unterstützung für die Mission. Hintergrund sind Sorgen vor langfristigen Störungen der weltweiten Ölversorgung, ​die die Ölpreise ​auf den höchsten Stand seit mehr ​als vier Jahren getrieben haben.

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Iran hat der Ölpreis deutlich zugelegt. Der Preis für Öl der Nordseesorte Brent ist auf den höchsten Stand seit mehr als vier Jahren gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) mit Lieferung zum Juni kostete 126,41 US-Dollar und damit sieben Prozent mehr als am Vortag. So teuer war Brent zuletzt Anfang 2022. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar hat sich Öl der Referenzsorte Brent um etwas mehr als 70 Prozent verteuert. 

Am Mittwoch hatte Trump angesichts der schleppenden Verhandlungsfortschritte im Nahost-Krieg heftige Drohungen gegen Iran ausgesprochen. „Iran bekommt es nicht auf die Reihe. Sie wissen nicht, wie man einen Anti-Atomwaffen-Deal abschließt. Sie sollten sich lieber bald schlaumachen!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Überschrieben ist die Darstellung mit den Worten „NO MORE MR. NICE GUY“.

Trump sagte zudem dem Nachrichtenportal Axios, dass er gegen eine Öffnung der Straße von Hormus sei, solange es mit Iran keine Einigung über das Nuklearprogramm gebe. Iran hatte zuvor angeboten, die Straße von Hormus zu öffnen und später über das iranische Atomprogramm zu sprechen.

Die deutschen Industrieunternehmen erhalten infolge des Iran-Kriegs immer weniger Material. Der Anteil der Unternehmen, die im April über Beschaffungsengpässe klagten, lag bei 13,8 Prozent – mehr als doppelt so viel wie noch im Januar, wie das Ifo-Institut in einer Umfrage ermittelte. „Die Lieferketten geraten spürbar unter Druck“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Der Konflikt im Nahen Osten und die Einschränkungen im Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wirken sich zunehmend auf die Versorgung mit Vorprodukten aus.“

Zunehmend knapp wird es demnach vor allem in Branchen, die stark von ölbasierten und energieintensiven Vorprodukten abhängig sind. So war in der chemischen Industrie fast ein Drittel der Unternehmen von Materialmangel betroffen. Bei den Herstellern von Gummi- und Kunststoffwaren stieg der Anteil deutlich auf knapp ein Viertel. Der Maschinenbau und Hersteller elektrischer Ausrüstungen spürten die Knappheit ebenso wie die Automobilindustrie.