Krieg in der Ukraine: Verhandlungen der USA in Paris – überraschend auch Ukraine mit dabei

Die USA und Frankreich wollen heute Gespräche in Paris über ein Ende des Kriegs führen – mit dabei sind Deutschland und Großbritannien und nun überraschend auch Unterhändler aus Kiew. Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, schrieb auf X, er sei in Paris gelandet und werde bei seiner Visite von Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow begleitet.

Geplant seien mehrere bilaterale Treffen mit Vertretern der Staaten aus der sogenannten „Koalition der Willigen“. Konkret nannte Jermak Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, an den Gesprächen in Paris nähmen der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundesregierung, Jens Plötner, und der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Günter Sautter, teil.

„Es sind auch Treffen mit US-Vertretern geplant, die jetzt in Frankreich ankommen“, schrieb Jermak zudem. Es gehe um wichtige Fragen für die Sicherheit der Ukraine und Europas. In Paris sind US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte von Präsident Donald Trump, Steve Witkoff. Der Besuch folgt einem Treffen Witkoffs mit Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche. 

Die Verhandlungen mit Russland haben bislang keine großen öffentlich bekannten Fortschritte gebracht. Eine vollständige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij abgelehnt. Der Minimalkonsens – ein 30-tägiges Moratorium auf Angriffe gegen Energieanlagen – läuft heute aus; beide Seiten werfen sich den mehrfachen Bruch der Absprache vor.

Bei einem russischen Drohnenangriff sind laut ukrainischen Behörden in der südostukrainischen Stadt Dnipro drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Außerdem gebe es mindestens 30 Verletzte, darunter fünf Minderjährige, schrieb der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, auf Telegram. Der Bürgermeister von Dnipro, Borys Filatow, teilte mit, der Drohnenangriff am Mittwochabend habe mehrere Brände ausgelöst; unter anderem seien Wohnhäuser und ein Studentenwohnheim beschädigt worden. Indessen meldet der Gouverneur der Region Charkiw einen Raketenangriff auf die Stadt Isjum. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. 

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland in der Nacht mit fünf Raketen und 75 Drohnen Ziele im ganzen Land an. Die russischen Streitkräfte meldeten, 71 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört zu haben. Die Angaben sind nicht verifiziert.

US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Wittkoff führen an diesem Donnerstag in Frankreich Gespräche über mögliche Auswege aus dem Krieg. Das Außenministerium in Washington bestätigte die Reise, die auf ein Treffen Wittkoffs mit Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche folgt. Nach Medienberichten soll Wittkoff als Gesandter von US-Präsident Donald Trump mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron sprechen, während Außenminister Rubio seinen Kollegen Jean-Noel Barrot trifft. Die Gespräche sollten „Präsident Trumps Ziel voranbringen, den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden und das Blutvergießen zu stoppen“, teilte das US-Außenministerium mit.

Die Vorstellungen davon, wie das gelingen könnte, waren bisher recht unterschiedlich. Trump will ein rasches Ende des Krieges und eine Wiederannäherung zwischen den USA und Russland; er ist eher geneigt, die Ukraine unter Druck zu setzen. Frankreich verfolgt hingegen wie Großbritannien und andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen.

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.  Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte.

Zwar sei das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, eingeladen worden, teilte die Pressestelle des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur mit. Man habe dabei aber wie üblich „die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ berücksichtigt. „Diese Einschätzung führte dazu, dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden.“

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Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere 90 Tage bis Anfang August verlängert. Für beide von Präsident Wolodimir Selenskij eingereichten Anträge stimmten Medienberichten zufolge deutlich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten. Das Kriegsrecht gilt nach der Unterschrift Selenskijs bis zum 6. August. Es wäre am 9. Mai ausgelaufen.

Vor der Abstimmung hatte Ex-Präsident Petro Poroschenko die Eile des Beschlusses fast einen Monat vor Ablauf der Frist kritisiert und von einem Missbrauch des Kriegsrechts gesprochen. „Es wird nicht nur für die Verteidigung des Landes genutzt, sondern auch für die Errichtung eines autoritären Regimes“, schrieb der von Selenskij mit Sanktionen belegte Oppositionsführer in Online-Netzwerken. Die unbeschränkte Macht des Präsidentenbüros über die Abgeordneten sei erniedrigend für die Ukraine.

Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden daher nicht statt. Zudem können wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.

Das Nato-Mitglied Dänemark will unbewaffnete Soldaten zum Training in die Ukraine schicken. Das sagte der Chef des dänischen Heeres, Peter Boysen, dem Fernsehsender TV 2. Demnach sollen die dänischen Soldaten von den ukrainischen Militärs und vor allem von deren Erfahrungen im Drohnenkrieg lernen. Boysen sagte zu TV 2, die Dänen würden sich weit von der Front entfernt aufhalten, vermutlich in Trainingszentren im Westen der Ukraine. Das Training könnte dem Heereschef zufolge schon im Sommer beginnen.

Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen wollte sich der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge nicht zu den Plänen äußern mit dem Hinweis, die Zuständigkeit in der Sache liege beim Militär.

Aus der russischen Botschaft in Kopenhagen gab es Kritik an dem Vorhaben. In einem schriftlichen Kommentar teilte Botschafter Wladimir Barbin TV 2 mit, ein Training dänischer Soldaten in der Ukraine ziehe „Dänemark tiefer in den Konflikt hinein“ und „provoziere eine weitere unkontrollierte Eskalation“. 

Die Entscheidung bringe „das Leben dänischer Soldaten in Gefahr“, so der Botschafter. Denn alle militärischen Einrichtungen in der Ukraine, auch Trainings- und Ausbildungszentren im Westen des Landes, sind laut Barbin „legitime Ziele“ für das russische Militär.

In der neu aufgeflammten Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine gemeinsame Entscheidung der absehbaren schwarz-roten Koalition. Bei dieser Entscheidung spielten auch Erkenntnisse im Geheimhaltungsbereich eine Rolle. „Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz, wenn er voll umfassend in Kenntnis gesetzt wird von den Diensten, dass er dann noch mal sehr deutlich abwägt. Und wir werden diese Entscheidung gemeinsam treffen“, sagte Miersch im RTL/ntv-„Frühstart“.

Es gebe dazu eine klare Beschlusslage in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir waren ja immer schon auch dagegen“, sagte Miersch. „Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen. All die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir Taurus nicht geliefert haben. Und davon gehe ich auch aus, dass es so bleibt.“

Der absehbare nächste Kanzler Merz (CDU) hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen bekräftigt. Noch-Kanzler Scholz hatte dies abgelehnt, da er befürchte, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.

In die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA über ein Mineralien-Abkommen kommt womöglich Bewegung. Die Gespräche auf Arbeitsebene kämen voran und liefen noch bis Ende der Woche, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und sprach von „positiver Stimmung“ auf beiden Seiten.

Aus den USA kommt derweil die (unbestätigte) Meldung, dass die USA ihre Forderungen gegenüber der Ukraine reduziert hätten. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf mit der Sache vertraute, namentlich nicht genannte Personen, die US-Regierung habe die Schätzung der Kosten ihrer Militärhilfe an die Ukraine von 300 Milliarden auf 100 Milliarden Dollar reduziert. Das wäre bedeutsam, da US-Präsident Donald Trump ein Abkommen über den Zugang zu Mineralien wie Seltenen Erden in der Ukraine anstrebt auch als Gegenleistung des Landes für die Waffen, die die USA bereitgestellt haben.

In der Ukraine ist der Argwohn groß, dass am Ende der Verhandlungen ein Ausverkauf an die USA stehen könnte. Und dass ein zu weites Entgegenkommen an Trump auch die Beziehungen zur EU gefährden könnte, mit der die Ukraine vor Längerem eine sogenannte Rohstoffpartnerschaft eingegangen ist. Ein Abkommen hätte eigentlich Ende Februar bei einem Treffen im Weißen Haus unterzeichnet werden sollen, das Treffen Trumps mit Selenskij endete aber in einem Eklat. Danach stockten die Gespräche, seit einigen Tagen sind sie nun offenbar wieder in Gange und neue Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Die russische Armee hat in der Nacht die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Kampfdrohnen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des regionalen Militärverwalters Oleh Kiper drei Menschen verletzt und mehrere Wohnhäuser getroffen. In einem sei ein Brand ausgebrochen. Das volle Ausmaß des Angriffs sei noch nicht klar, schrieb Kiper auf der Plattform Telegram. Im Hafen seien zudem Lagerhäuser beschädigt worden, teilte Bürgermeister Hennadij Truchanow mit.

In der Hauptstadt Kiew und einer Reihe anderer ukrainischer Städte wurde in der Nacht Luftalarm ausgelöst. Nach Angaben der Flugabwehr waren größere Drohnenschwärme in den ukrainischen Luftraum eingeflogen; am Morgen sprach die Luftwaffe von insgesamt 97 Drohnen, von denen man 91 unschädlich gemacht oder zerstört habe. Schäden wurden auch aus den Bezirken Sumy, Dnipropetrowsk, Kiew und Poltawa gemeldet.

Die jährliche Siegesparade in Moskau zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs wirft ihre Schatten voraus und löst Ärger in der EU aus. Deren Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte die Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern und Beitrittskandidaten vor einer Teilnahme: Die EU werde dies angesichts des groß angelegten russischen Kriegs in der Ukraine nicht als Bagatelle betrachten, hatte sie am Montag gesagt. Dem widersetzt sich nun der slowakische Ministerpräsident Robert Fico: Er sei der Ministerpräsident eines souveränen Landes, schreibt er auf Facebook. „Niemand kann mir sagen, wohin ich reisen soll und wohin nicht.“ Er werde in Moskau den Tausenden Soldaten der Roten Armee, die bei der Befreiung der Slowakei gestorben seien, seinen Respekt erweisen.

Dass er der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin folgen und der Parade auf dem Roten Platz beiwohnen werde, hatte Fico bereits im November angekündigt. Kallas' Worte dürften zugleich an Serbien und Armenien gerichtet gewesen sein: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan wollen ebenfalls nach Moskau fliegen. Beide Länder streben in die EU.

Der Kreml erwartet nach eigenen Angaben am 9. Mai mehr als 20 Staats- und Regierungschefs in Moskau. An diesem Tag wird der russische „Tag des Sieges“ gefeiert – zum Gedenken an den Sieg über Nazideutschland vor 80 Jahren im Zweiten Weltkrieg. „Wir sind froh, alle zu sehen, die bereit sind, mit uns das grandiose Datum zu begehen“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Ihre Anwesenheit bei der Militärparade zugesagt hätten auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Brasiliens Präsident Lula da Silva.

Die Ukraine hat eine eigene Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Kriegsendes in Kiew angekündigt – und dazu auch die Außenminister der EU eingeladen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat die US-Unterhändler in den Gesprächen mit Russland vor unzulässigen Zugeständnissen bei den besetzten Gebieten der Ukraine gewarnt. „Alle Territorien gehören zum Einheitsstaat Ukraine“, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer.

Nur das ukrainische Volk entscheide über sein Staatsgebiet. „Und Sie wissen, dass dies für uns eine rote Linie ist - alle vorübergehend besetzten Gebiete nicht als ukrainisch, sondern als russisch anzuerkennen“, sagte Selenskij örtlichen Medien zufolge. Deshalb redeten die US-Vertreter über Dinge jenseits ihrer Kompetenz, sagte er. Dies bezog sich wohl vor allem auf Steve Witkoff, den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump. 

Witkoff hatte vergangene Woche in St. Petersburg mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Danach sagte er, dass es bei einem Friedensabkommen auch um „die sogenannten fünf Gebiete“ gehen werde. Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hat Russland 2022 auch die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinem Staatsgebiet erklärt. Außer der Krim kontrolliert Russland keines der Gebiete vollständig. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat nach einem verheerenden russischen Raketenangriff die Entlassung des Militärgouverneurs des Gebiets Sumy, Wolodymyr Artjuch, eingeleitet. Artjuch hatte dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge eingeräumt, dass dort zu der Zeit des Angriffs eine Ordensverleihung an Soldaten stattgefunden habe. Der 66-Jährige hatte das Amt knapp zwei Jahre lang inne.

Bei dem Angriff in der nordostukrainischen Stadt sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Dabei soll es sich überwiegend um Zivilisten gehandelt haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte dagegen, der Angriff mit zwei Iskander-Raketen habe einem Treffen ukrainischer Offiziere gegolten. Es warf der Ukraine vor, die Zivilbevölkerung als „menschliche Schutzschilde“ zu missbrauchen. 

Artjuch war nach dem Angriff vorgeworfen worden, in Sumy eine Zeremonie zur Ehrung von Offizieren geplant und damit Russland den Vorwand gegeben zu haben, Zivilisten anzugreifen. Artjuch räumte am Montagabend ein, dass es diese Veranstaltung gab, sagte aber, sie sei nicht von ihm initiiert worden. „Ich war eingeladen.“ Auf die Frage, wer das dann getan habe, sagte Artjuch dem Rundfunk nur: „Das ist schon ein anderes Thema.“

Ein russisches Militärgericht soll einen Soldaten wegen Fahnenflucht und freiwilliger Kapitulation gegenüber der Ukraine zu 15 Jahren Haft verurteilt haben. Das Gericht auf der Pazifikinsel Sachalin in der Region Ferner Osten befand ihn im ersten derartigen Prozess in Russland für schuldig, wie die russische Zeitung Kommersant berichtet. 

Der Soldat sei 2022 eingezogen worden und habe in der ostukrainischen Region Donezk gekämpft. Im Juni 2023 sei er von ukrainischen Truppen gefangengenommen worden. In einem im Internet veröffentlichten Video verurteilte er den russischen Militäreinsatz in der Ukraine und rief andere Soldaten auf, zu desertieren. Aus dem Zeitungsbericht geht nicht hervor, ob er in dem Video unter Zwang gesprochen hat. Im Januar 2024 kam er über einen Gefangenenaustausch nach Russland zurück, dann wurde eine Untersuchung eingeleitet.

Russland hat im September 2022 den Straftatbestand der freiwilligen Kapitulation eingeführt. Darauf stehen zwischen drei und zehn Jahren Gefängnis. Der beschuldigte Soldat soll alle Vorwürfe bestritten haben. Er muss seine Strafe in einem Hochsicherheitsgefängnis verbüßen. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Seine Verteidiger hätten auf Freispruch plädiert und erklärt, es gebe keine Beweise für ein Verbrechen. 

US-Präsident Donald Trump lehnt den Wunsch der Ukraine ab, zehn Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zu kaufen, und macht das Land erneut für den Krieg verantwortlich. „Er ist immer auf der Suche nach dem Kauf von Raketen“, sagte Trump über den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. „Man beginnt keinen Krieg gegen jemanden, der zwanzigmal so groß ist wie man selbst, und hofft dann, dass einem die Leute ein paar Raketen geben.“ Die Äußerungen fielen bei einem Treffen Trumps mit dem Präsidenten von El Salvador im Weißen Haus.

Trump macht für den Krieg, den Russland vor gut drei Jahren mit einer groß angelegten Invasion massiv ausweitete, drei Menschen schuldig: seinen Vorgänger Joe Biden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Selenskij: „Biden hätte es verhindern können, Selenskij hätte es verhindern können, und Putin hätte es nie beginnen dürfen. Alle tragen die Schuld.“

Selenskij hatte vergangene Woche die Verbündeten erneut dazu aufgerufen, mehr Waffen zu liefern: Die Ukraine benötige zehn weitere Patriot-Raketensysteme zur Verteidigung des Luftraums. Gefertigt werden diese in den USA. In einem Interview ergänzte er, er habe Trump vorgeschlagen, diese zehn Systeme von den USA zu kaufen, er werde das Geld dafür auftreiben. Es dürfte dabei um mehr als zehn Milliarden Euro gehen.

Europa hat der Ukraine inzwischen deutlich mehr Hilfen zukommen lassen als die USA – und der Abstand wird größer. Seit Beginn der russischen Großinvasion vor gut drei Jahren haben die europäischen Staaten insgesamt 138 Milliarden Euro an Hilfen bewilligt, wie aus dem Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft hervorgeht. Aus den USA seien 23 Milliarden Euro weniger gekommen. In diesen Zahlen werden militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen zusammengefasst.

Betrachtet man nur den Bereich der Militärhilfen, liegen die USA weiterhin vorn, wenn auch knapp: Sie machen seit Februar 2022 insgesamt 65 Milliarden Euro aus, etwa eine Milliarde Euro mehr als Europa.
 
Seit dem Amtsantritt Donald Trumps als Präsident haben die USA keine neuen Hilfen mehr beschlossen. Die letzte Tranche von Waffenlieferungen im Wert von 500 Millionen US-Dollar wurde am 9. Januar bewilligt, noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Die europäischen Hilfen hingegen reißen nicht ab, sodass sich der Abstand in der Statistik vergrößert. Trump hingegen hat immer wieder fälschlicherweise behauptet, dass die USA bislang 350 Milliarden US-Dollar (310 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine ausgegeben hätten, die europäischen Staaten hingegen nur 100 Milliarden US-Dollar (88 Milliarden Euro). 

Was der Ukraine Support Tracker auch zeigt: Viele westeuropäische Länder leisten im Vergleich zu den nordischen und baltischen Ländern eine verhältnismäßig wesentlich geringere Unterstützung. Länder wie Estland oder Dänemark haben demnach mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine vorgesehen. In Deutschland und Großbritannien seien es jeweils knapp ein halbes Prozent; in Frankreich, Italien und Spanien nur 0,1 bis 0,2 Prozent.