Krieg in der Ukraine: Slowakei stoppt Notstromlieferungen an die Ukraine

Die Slowakei verschärft den ​Streit um unterbrochene Öllieferungen aus Russland und stellt die Nothilfe für das ukrainische Stromnetz ein. Ministerpräsident Robert Fico habe den nationalen Netzbetreiber angewiesen, ab Montag keine Notstromlieferungen mehr ​an das Nachbarland zu leisten, solange kein Öl durch die Druschba-Pipeline fließe, teilte die Regierung ⁠in Bratislava mit. Fico bezeichnete den Schritt als erste Gegenmaßnahme.

"Ab heute wird die ukrainische Seite keine Unterstützung erhalten, wenn sie ​sich mit ​der Bitte um Hilfe zur Stabilisierung des ukrainischen ‌Energienetzes an die Slowakei wendet", erklärte Fico ‌in einer Stellungnahme. Die Maßnahme werde erst aufgehoben, wenn der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen werde.

Der Schritt erfolgt vor ​dem Hintergrund wachsender Spannungen ​zwischen Kiew und den EU-Staaten ​Ungarn und Slowakei. Beide Länder sind nach wie vor stark von russischem Öl abhängig, das über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine fließt. Auch Ungarn hatte ‌zuvor mit einer Blockade weiterer EU-Hilfen gedroht und den Stopp der Ölflüsse als "unprovozierten feindseligen ‌Akt" der Ukraine bezeichnet.

Der Streit ‌hat bereits Auswirkungen auf europäischer Ebene: Die EU-Außenbeauftragte Kaja ​Kallas musste einräumen, dass das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland vorerst gescheitert ​sei. Auch ein geplanter EU-Kredit an die Ukraine ‌im Volumen von 90 Milliarden Euro konnte nicht freigegeben werden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Ungarn und die Slowakei auf, die EU nicht "als Geisel zu nehmen".

EU-Ratspräsident António Costa hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán mit deutlichen Worten aufgefordert, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einen Konsens erzielt hätten, seien sie an ihre Entscheidung gebunden, schrieb er in einem Brief an Orbán. Jeder Bruch dieser Verpflichtung stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dar. „Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, fügte Costa warnend hinzu. Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.

Zugleich sichert Costa Orbán zu, an diesem Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij über den Streit über die Lieferung von russischem Rohöl nach Ungarn zu reden, den Orbán als Grund seine Blockade der EU-Finanzhilfen anführt. Der rechtspopulistische Politiker wirft der Führung in Kiew dabei vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Druschba-Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.
Costa betonte in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, er bleibe dem Schutz der Energiesicherheit aller EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt verpflichtet. 

Für die EU-Spitze mit Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Blockade höchst unangenehm. Sie will an diesem Dienstag zum vierten Jahrestag der Invasion Russlands Kiew besuchen und dabei eigentlich auch den finalen Beschluss für die neuen Finanzhilfen präsentieren. Insgesamt geht es bei ihnen um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland vorgesehen sind. 

Kurz vor seinem Antrittsbesuch in China hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Großmacht eine Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Krieges zugemessen. China unterstütze Russland nach wie vor durch das Beziehen von Öl und Gas und durch Technologielieferungen, sagte Merz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. „Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören“, betonte er mit Blick auf die Staatschefs Chinas und Russlands.

Merz wird am Mittwoch seinen ersten Besuch in China als Kanzler beginnen. Für den Nachmittag ist ein Vier-Augen-Gespräch mit Staatspräsident Xi vorgesehen. „Ich erwarte, dass wir offene Gespräche führen können“, betonte Merz. „Ich möchte einfach versuchen, den Staatspräsidenten zu verstehen. Ich möchte umgekehrt versuchen zu erläutern, was unsere Position, meine persönliche Position auch in Deutschland, in Europa ist, wie ich bestimmte globale Entwicklungen sehe, was wir möglicherweise auch gemeinsam tun können.“

Eine ​weitere Runde von Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte noch in dieser Woche stattfinden. „Ich denke Ende der Woche, diese Woche“, sagte der Stabschef von Präsident Wolodimir Selenskij, Kyrylo Budanow, dem Portal Nowyny Live. Auch die russische Staatsagentur Tass meldete unter Berufung auf einen nicht näher genannten Informanten in Moskau, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in den kommenden Tagen weitergehen könnten. Demnach könnten die Unterhändler am 26. Februar in Genf zu einer vierten Gesprächsrunde zusammenkommen.

Der ukrainische Stabschef Budanow stellte auch einen neuen Gefangenenaustausch mit Russland in Aussicht, der ebenfalls noch in dieser Woche erfolgen könnte. Dieser werde möglicherweise größer ausfallen als der letzte Austausch, bei dem beide Seiten jeweils 157 Kriegsgefangene freigelassen hatten. Eine genaue Zahl nannte Budanow nicht.

Nach einer internationalen Schätzung wird der Wiederaufbau in der Ukraine fast 588 Milliarden US-Dollar, also umgerechnet 498 Milliarden Euro, über die kommenden zehn Jahre kosten. Das teilten die ukrainische Regierung, die Weltbank-Gruppe, die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen gemeinsam mit. Die Summe entspricht fast dem Dreifachen des geschätzten Bruttoinlandsprodukts der Ukraine von 2025.

Allein in die Wiederherstellung zerstörter Wohngebäude, Minenräumung und Wirtschaftsförderungsprogramme investiert die Ukraine im laufenden Jahr laut der Mitteilung mehr als 15 Milliarden Dollar. Direkte Schäden durch die russischen Bombardierungen beliefen sich auf über 195 Milliarden Dollar, 19 Milliarden mehr als vor einem Jahr. Im Energiesektor seien die Schäden durch Angriffe auf Kraft- und Umspannwerke, Netze und Fernwärmeversorgung seit der letzten Bewertung um 21 Prozent angestiegen. Verstärkte russische Attacken auf die Eisenbahn und Häfen ließen die Wiederherstellungskosten dort der Mitteilung zufolge um 24 Prozent steigen. Von den Wohngebäuden waren zum Bewertungszeitpunkt Ende 2025 laut den Angaben 14 Prozent beschädigt oder zerstört.

Unterdessen besteht die Ukraine weiter auf Reparationszahlungen von Russland. „Ein Frieden ohne Folgen für den Aggressor stellt eine Einladung zur Wiederholung der Tat in unterschiedlichen Ecken der Welt dar“, sagte der Leiter der Präsidialkanzlei, Kyrylo Budanow, bei einer Rede auf einer Konferenz in Kiew. Es wäre sonst ein Beispiel für alle autoritären Regierungen:

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Armeechefs Oleksandr Syrskyj seit Ende Januar an der südlichen Front die Kontrolle über 400 Quadratkilometer zurückgewonnen. Im Abschnitt Oleksandriwka seien acht Siedlungen befreit worden, teilte er auf Telegram mit. Zum Vergleich: 400 Quadratkilometer entsprechen etwa der Fläche einer Großstadt wie Dnipro (oder in Deutschland: Köln).

Die Lage in dem genannten Gebiet bleibt laut Syrskyj jedoch schwierig. Der Feind setze den Druck fort und nutze aktiv kleine Angriffsgruppen zur Infiltration, Artillerie und Drohnen sowie zeitweise auch gepanzerte Fahrzeuge, erklärte der Armeechef.

Schon in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Meldungen über ukrainische Rückeroberungen gegeben. Auch da war die Rede von Hunderten Quadratkilometern. Die Angaben sind allerdings nicht unumstritten. Ukrainische Militärbeobachter schrieben von allenfalls „stabilisierenden Maßnahmen“. Die Parlamentsabgeordnete Marjana Besuhla warf Präsident Wolodimir Selenskij in Bezug auf die Eroberungen sogar Desinformation vor und sprach von einer Lüge.

Das ukrainische Militär führte zuletzt vermehrt Gegenangriffe an der südlichen Front aus. Die Landesverteidiger versuchten dabei offenbar, die jüngsten Sperrungen von Starlink-Terminals auszunutzen, die russische Soldaten betreffen. Zusätzlich verschlechterten sich die Kommunikationsbedingungen der russischen Kämpfer wegen der Kreml-Maßnahmen zur Einschränkung des Messengerdienstes Telegram. Russische Soldaten und Militärblogger kritisierten in diesem Zusammenhang die russische Führung in Moskau zum Teil mit drastischen Worten.

Die Bundesregierung pocht darauf, dass Ungarn den Weg für einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine freimacht. Ungarn habe im Dezember bereits seine Zustimmung gegeben, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Sachfremde Überlegungen" sollten jetzt unterbleiben, fügt er mit Blick auf die ungarische Forderung nach einer Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine hinzu, die russisches Öl nach Ungarn geliefert hatte und die Russland bei seinen Angriffen zerstört haben soll. Die Ukraine habe Ungarn Angebote gemacht, betont ​der Regierungssprecher.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich optimistisch. Er versicherte ​der Ukraine die dauerhafte deutsche und europäische Unterstützung und kündigte an, dass die EU am Dienstag das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden wird. "Wir müssen den Druck auf Russland ​aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen", sagte der CDU-Vorsitzende ⁠am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

In der südukrainischen Region Odessa am Schwarzen Meer sind bei einem russischen Drohnenangriff laut Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Eine 20 Jahre alte Frau und ein Mann seien umgekommen, teilte Militärgouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Zudem gebe es mindestens drei Verletzte. Der russische Feind habe in der Nacht Industrieobjekte, Energie- und zivile Infrastruktur angegriffen. Es gebe Schäden unter anderem an Produktions- und Lagerstätten, Verwaltungsgebäuden und Verkehrsmitteln.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte meldeten am Morgen, dass Russland in der Nacht mit 126 Drohnen und einer Rakete vom Typ Iskander angegriffen habe. Die meisten Drohnen seien unschädlich gemacht worden, Einschläge habe es an 20 Stellen gegeben, teilte die Flugabwehr mit.

Die Ukraine setzte ihre Gegenangriffe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg ebenfalls mit Luftschlägen fort. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen, dass innerhalb von 24 Stunden neben Raketenschlägen auch 541 ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt worden seien. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium teilte auch mit, dass bei den Angriffen in der Ukraine unter anderem Objekte der Energie- und Verkehrsinfrastruktur Ziele gewesen seien.

Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert die Regierung in Budapest auf, ihre Haltung zur Ukraine zu überdenken. "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagt Wadephul vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir werden mit unseren ​ungarischen Kollegen darüber diskutieren", kündigt der CDU-Politiker an und fügt hinzu: "Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die ⁠Freiheit, für die europäische Souveränität verrät." 

Polens Außenminister Radosław Sikorski wirft Ungarn einen schockierenden Mangel an Solidarität mit der Ukraine vor. Die Regierung in Budapest schüre mithilfe staatlicher Propaganda Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarland, um dies im Wahlkampf zu nutzen, sagt Sikorski in Brüssel. "Ich hätte von Ungarn ein viel ​größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet." 

Litauens Außenminister Kęstutis Budrys ist nach eigenen Worten "sehr frustriert" darüber, dass Ungarn den geplanten EU-Kredit an die Ukraine über 90 Milliarden Euro blockiert. Budrys äußert sich vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine beraten die EU-Außenminister an diesem Montag über ein entscheidendes Ukraine-Darlehen und weitere Russland-Sanktionen. Bei dem Treffen in Brüssel dürfte besonders Ungarns neuerliche Blockade der 90 Milliarden Euro schweren Unterstützung für die Ukraine im Fokus stehen. Auf das Darlehen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte schon zu. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Am Freitag hatte Ungarn dann überraschend angekündigt, den letzten Schritt vor der Auszahlung der Gelder zu verhindern. Er galt eigentlich als Formalie. Die Begründung Ungarns: Die ukrainische Führung blockiere absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Eigentlich sollte bei dem Treffen der EU-Außenminister zudem das 20. Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Doch auch hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit. Neben Ungarn hat auch Griechenland Vorbehalte.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet nicht mit einer Einigung auf ein neues Sanktionspaket. Der anhaltende Widerstand Ungarns ​habe deutlich gemacht, dass bei dem Treffen der EU-Außenminister kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden könne, sagt sie ⁠vor dem Treffen den Medien.

Einmal mehr will Ungarns Premier Orbán ein längst beschlossenes EU-Hilfspaket blockieren. Seine Anti-Ukraine-Haltung hat vor allem einen Grund:

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat nächtliche Bombenexplosionen in der westukrainischen Stadt Lwiw als „zynischen und grausamen Terroranschlag“ verurteilt. Bei dem Anschlag waren eine Polizistin getötet und 25 weitere Menschen teils schwer verletzt worden. Als mutmaßliche Täterin wurde eine 33-jährige Ukrainerin festgenommen, die nach Polizeiangaben von russischen Geheimdiensten zu der Tat angestiftet worden war. „Wir verfügen über Geheimdienstinformationen, dass die Russen weiterhin solche Dinge, also faktisch Angriffe auf Ukrainer, ausführen wollen“, sage Selenskij am Abend.

Die Explosionen hatten sich kurz nach Mitternacht ereignet. Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft eilten die Sicherheitskräfte zunächst wegen eines angeblichen Einbruchs zu einem Geschäft nahe der Altstadt von Lwiw. Als sie dort ankamen, sei die erste Explosion ausgelöst worden – und eine zweite dann, als kurz darauf Verstärkung eintraf. Eine 23 Jahre alte Polizistin war auf der Stelle tot, sechs weitere Beamte wurden lebensgefährlich verletzt.

„Die Umstände dieses Terroranschlags werden derzeit umfassend untersucht, viele Fakten liegen bereits vor“, teilte Selenskij auf Facebook mit. Die Täterin sei über Telegram rekrutiert worden. Die Behörden seien angewiesen worden, Maßnahmen und Reaktionen zu erarbeiten, um ähnliche Verbrechen zu verhindern. Aus Moskau gab es zu dem Vorfall zunächst keine Äußerungen.

Die Region Lwiw liegt im Westen der Ukraine an der polnischen Grenze. Die gleichnamige Gebietshauptstadt ist nur etwa 50 Kilometer Luftlinie vom EU-Gebiet entfernt. Dort leben auch viele Binnenflüchtlinge, die sich im russischen Angriffskrieg vor den Kämpfen im Osten der Ukraine in Sicherheit gebracht haben. Auch Lwiw ist immer wieder Ziel von russischen Raketen- und Drohnenangriffen.

In der Großstadt Lwiw ist es zu zwei Explosionen gekommen, die laut Behörden mindestens eine Polizistin getötet und weitere Sicherheitskräfte verletzt haben. „Das war ein Terroranschlag“, sagte Bürgermeister Andrij Sadowyj in einem Video in seinem Telegram-Kanal. Die Zahl der Verletzten stieg den Behörden zufolge auf 25, nachdem in der Nacht zunächst von 15 die Rede gewesen war.

Innenminister Ihor Klymenko informierte über die Festnahme einer Verdächtigen im Gebiet Lwiw, ohne Details zu nennen. Lwiws Bürgermeister Sadowyj teilte mit, es handele sich bei der festgenommenen Frau um eine ukrainische Staatsbürgerin. Die Polizei teilte Stunden später mit, dass es sich bei der Festgenommenen um eine 33-jährige Ukrainerin handele, die im Auftrag russischer Geheimdienste die Bomben selbst gebastelt und platziert habe. 

Präsident Wolodimir Selenskij sprach den Angehörigen der getöteten Polizistin sein Beileid aus und erklärte, dass für die Ermittlungen zur Aufklärung des Terroranschlags alles Nötige unternommen werde. Die getötete Polizistin sei 23 Jahre alt gewesen, teilte die Nationalpolizei mit. Näheres zu den Hintergründen des Vorfalls ist bisher nicht bekannt.

Die Explosionen hatten sich kurz nach Mitternacht ereignet. Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft eilten die Sicherheitskräfte zunächst wegen eines angeblichen Einbruchs zu einem Geschäft nahe der Altstadt von Lwiw. Als sie dort ankamen, sei die erste Explosion ausgelöst worden – und eine zweite dann, als kurz darauf Verstärkung eintraf.

Die Region Lwiw liegt im Westen der Ukraine an der polnischen Grenze. Die gleichnamige Gebietshauptstadt ist nur etwa 50 Kilometer Luftlinie von EU-Gebiet entfernt. Dort leben auch viele Binnenflüchtlinge, die sich im russischen Angriffskrieg vor den Kämpfen im Osten der Ukraine in Sicherheit gebracht haben. Auch Lwiw ist immer wieder Ziel von russischen Raketen- und Drohnenangriffen.

Russland hat die Ukraine nach ukrainischen Angaben in der Nacht wieder mit zahlreichen Kampfdrohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenskij wurde mindestens ein Mensch getötet. Behörden zufolge handelte es sich um einen 49-jährigen Mann aus Fastiw, einer Stadt etwa 60 Kilometer südwestlich von Kiew. 15 weitere Menschen seien infolge der Luftangriffe verletzt worden. 

„Das Hauptziel des Angriffs war die Energieversorgung, auch normale Wohngebäude wurden beschädigt, und es gab Schäden an der Eisenbahn“, sagte Selenskij. Russland habe mit fast 300 Drohnen und 50 Raketen und Marschflugkörpern angegriffen.

Neben Kiew seien auch die Gebiete Dnipropetrowsk, Kirowohrad, Mykolajiw, Odessa, Poltawa und Sumy betroffen. „Moskau investiert weiterhin mehr in Angriffe als in Diplomatie“, sagte Selenskij mit Blick auf die Verhandlungen der Kriegsparteien, bei denen bisher kein Frieden in Sicht ist.

Allein in dieser Woche habe Russland über 1300 Kampfdrohnen, mehr als 1400 Gleitbomben und 96 Raketen und Marschflugkörper eingesetzt. „Deshalb müssen wir unsere Luftverteidigung stärken“, sagte der Präsident weiter. Die Ukraine brauche Abwehrsysteme, die auf ballistische Raketen reagieren. „Jedes solche Paket schützt kritische Infrastruktur und erhält die Normalität des Lebens“, sagte er.